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32 aufgehoben
Lfd.
Nr.
Tarif-
stelle
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
Gegenstand Gebühren
EUR
33 Energiewirtschaft
Gesetz über die Elektrizitäts- und
Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz
– EnWG)
1. Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4
Abs. 1 EnWG
2. Planfeststellung und Plangenehmigung
nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter
Einbeziehung der Verfahren nach dem
Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
250 bis 6 000
2.1 Grundgebühr 250 bis 12 500
2.2 Zusatzgebühr nach Investitionskosten
A n m e r k u n g e n :
Investitionskosten sind Bau- oder
Herstellungskosten einschließlich
Umsatzsteuer, ausgenommen
Finanzierungs- und Erschließungskosten,
Gebühren, Beiträge und
Grundstückskosten.
Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für
Verfahren, aus denen sich weder die
Pflicht zur Durchführung eines
Planfeststellungs- noch die eines
Plangenehmigungsverfahrens ergibt.
3. Anordnung der Abschöpfung des
wirtschaftlichen Vorteils und
Auferlegung der Zahlung des
entsprechenden Geldbetrages gegenüber
dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1
EnWG
4. Genehmigung der Entgelte für den
Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG
5. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG
über die Bedingungen und Methoden für
den Netzanschluss oder den Netzzugang
nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6,
§ 21b Abs. 4 und § 24 EnWG genannten
Rechtsverordnungen durch Festlegung
gegenüber einem Netzbetreiber, einer
0,2 Prozent der Investitionskosten
500 bis 75 000
200 bis 25 000
100 bis 75 000
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