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1.2 auf Wasserstraßen
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
1.2.1 bis zu einer Stunde 170
je Begleitboot
Bediensteten und je angefangene
Stunde
A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
Wird eine Begleitung von Kraftwagen
und Krafträdern gleichzeitig
durchgeführt, ist die Mindestgebühr
von 28 EUR nur einmal zu erheben.
1.2.2 mehr als eine Stunde Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1,
zuzüglich 77 je weitere, die erste
Stunde überschreitende angefangene
halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
2. Ingewahrsamnahme von Personen nach
§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3
und 4 SächsPolG
A n m e r k u n g:
Hinsichtlich des Schutzgewahrsams
nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
SächsPolG bei Personen, die sich
erkennbar in einem die freie
Willensbildung ausschließenden
Zustand oder sonst in einer hilflosen
Lage befinden, werden Kosten nur
dann erhoben, wenn der Zustand auf
Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.
2.1 Transport mit Polizeifahrzeug 40
je angefangene halbe Stunde
2.2 Aufenthalt in
Gewahrsamseinrichtungen
2.2.1 nach Aufenthaltsdauer 35
je angefangene 24 Stunden
2.2.2 Auslagen
Bei Verpflegung des
Ingewahrsamgenommenen, Reinigung
von Räumen, Fahrzeugen,
Bekleidungsstücken oder sonstigen
A n m e r k u n g :
In der Gebühr ist der allgemeine
Aufwand für die Benutzung der
Gewahrsamseinrichtung
eingeschlossen.
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