Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren
nach § 67 Abs. 4a Satz 4, § 91 Abs. 10 Satz 1
oder § 42b Abs. 4 Satz 1 SächsWG , welche
nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung
der bisherigen Anlage entspricht
A n m e r k u n g :
Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und
Zweckbestimmung veränderten, insbesondere
einer vergrößerten Wiedererrichtung findet
Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung.
3.3 Amtshandlungen nach den Tarifstellen 3.1.1
bis 3.2.7 ohne Bauüberwachung, einmalige
Bauabnahme oder Ausstellung des
Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 4 Satz 1 SächsWG
3.4 Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen
und Planfeststellungen
3.4.1 Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17
Abs. 1 WHG bei Verfahren nach § 68 Abs. 1,
2 § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG, § 67 Abs. 1, 4
und 4a sowie § 91 Abs. 1, 10 Satz 1
SächsWG
3.4.2 nachträgliche Entscheidungen nach § 14
Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG und § 80 Abs. 3
SächsWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und
2 Satz 1 WHG in der am 28. Februar 2010
geltenden Fassung sowie Entscheidungen
nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in
Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG,
abschnittsweise Zulassungen nach § 69
Abs. 1 WHG und die Genehmigung des
vorzeitigen Beginns nach § 69 Abs. 2 WHG
3.4.3 Versagung oder Widerruf einer auf § 20
UVPG gestützten Genehmigung, § 19a
WHG-Genehmigung nach § 19b Abs. 2,
§ 19c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WHG in der am
28. Februar 2010 geltenden Fassung oder
einer sonstigen Genehmigung nach § 91
Abs. 3 und 4 SächsWG sowie Rücknahme
dieser Genehmigungen nach § 1 Satz 1
SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG
3.4.4 sonstige Änderungen, Entscheidungen zu
wasserwirtschaftlichen Anlagen
4. Weitere wasserrechtliche Entscheidungen
Gebühr nach den Tarifstellen
3.1.1 bis 3.2.7 in Verbindung
mit Tarifstelle 1.2.4
20 Prozent der Gebühr nach
Tarifstelle 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4,
3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7,
mindestens 100
10 Prozent bis 50 Prozent der
Gebühren nach den Tarifstellen
3.1 oder 3.2
25 EUR bis 50 Prozent der
Gebühr nach Tarifstelle 3.1
25 bis 10 000
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