Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
2.1.8.4 Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1
Nr. 4 WHG von Stoffen in das Grundwasser
2.1.9 Umleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 2
Nr. 1 WHG
2.1.10 Benutzen der Gewässer oder
Indirekteinleitung in Verbindung mit
Errichtung, Betrieb oder wesentlicher
Änderung einer Anlage nach § 46b Satz 1
SächsWG einschließlich erstmaliger
Überwachung nach § 46e Abs. 1 SächsWG
2.1.10.1 bei nicht grenzüberschreitender Behörden-
oder Öffentlichkeitsbeteiligung
2.1.10.2 bei grenzüberschreitender Behörden- oder
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 46g
SächsWG
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 2.1.10:
Ist mit einer Erlaubnis zur
Gewässerbenutzung oder Genehmigung zur
Indirekteinleitung nach § 46b Satz 1
SächsWG auch ein wasserrechtliches
Verfahren wie Anlagengenehmigung oder
Planfeststellung verbunden, sind die in
Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen
Gebühren zusätzlich zu erheben. Die
Regelungen nach Tarifstelle 1 finden
entsprechende Anwendung.
2.1.10.3 Regelüberwachung der nach § 46b SächsWG
erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach
§ 46e Abs. 2 Satz 1 SächsWG
2.1.11 Genehmigung von Benutzungen zu sonstigen
wasserwirtschaftlichen Zwecken nach § 46a
Satz 1 SächsWG
A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 2.1:
(1) Die vorgenannten Gebühren sind bei
Erteilung zehnjähriger Benutzungsrechte
festzusetzen.
(2) Bei anderen befristeten oder unbefristeten
Benutzungen sind die Gebühren mit den
entsprechenden Zu- oder Abschlägen nach
mindestens 200
50 bis 20 000
50 bis 20 000
Gebühr nach den Tarifstellen
2.1.1 bis 2.1.9 oder nach
Tarifstelle 4.8
120 Prozent der Gebühr nach
Tarifstelle 2.1.10.1
Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1
25 bis 25 000
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