Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
8. Zustimmung zu einem früheren Beginn
der Errichtung und des Betriebs einer
gentechnischen Anlage und der
Durchführung erstmaliger
gentechnischer Arbeiten nach § 12
Abs. 5 Satz 1 GenTG
9. Untersagung von gentechnischen
Arbeiten
9.1 vorläufige Untersagung von
angezeigten gentechnischen Arbeiten
nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG
9.2 Untersagung von angezeigten oder
angemeldeten gentechnischen Arbeiten
nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG
10. nachträgliche Aufnahme von
Nebenbestimmungen oder Auflagen
nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6
GenTG
11. Anordnung der einstweiligen
Einstellung einer Tätigkeit nach § 20
Abs. 1 GenTG
12. Überwachungsmaßnahmen nach § 25
Abs. 1 GenTG
12.1 wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-
, Anmelde- oder Genehmigungspflicht
und kein Verstoß gegen Anordnungen
oder Nebenbestimmungen vorliegt und
keine Anordnung geboten ist
nicht enthalten und als Auslagen zu
erheben.
60 bis 1 300
60 bis 400
150 bis 800
150 bis 3 200
150 bis 1 900
kostenfrei
12.2 im Übrigen 60 bis 1 100
13. Anordnung im Einzelfall nach § 26
Abs. 1 Satz 1 GenTG
14. Untersagung des Betriebs einer
gentechnischen Anlage nach § 26
Abs. 2 GenTG oder Anordnung der
Stilllegung einer gentechnischen
Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1
GenTG
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 12.2:
Darüber hinaus werden Auslagen nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG
nicht erhoben.
150 bis 6 300
150 bis 3 200
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