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Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
5.3 bei ausschließlich wesentlicher
Änderung des Betriebs einer Anlage
nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung
mit Abs. 2 Satz 1 GenTG
6. Genehmigung weiterer gentechnischer
Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und
Abs. 3 GenTG
7. Erteilung einer Genehmigung oder
Entscheidung über eine Anmeldung
nach § 8 GenTG, wenn der
Gebührenberechnung
Errichtungskosten nicht zugrunde
gelegt werden können oder wenn
Errichtungskosten nur in
untergeordnetem Maße entstehen
90 bis 4 000
100 bis 5 700
100 bis 22 000
A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 1 bis 7:
(1) Bei der Berechnung der Gebühren
kommen nur diejenigen Teile der
Anlage in Betracht, auf die sich die
Genehmigung erstreckt; der Wert der
Grundfläche wird nicht gerechnet.
(2) Schließt die Anlagengenehmigung
andere behördliche Entscheidungen
nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht
sich die Gebühr um die für diese
Entscheidungen zu erhebenden
Gebühren.
(3) Wird im Genehmigungsverfahren
ein Erörterungstermin im Sinne des § 6
Abs. 1 der Verordnung über
Anhörungsverfahren nach dem
Gentechnikgesetz
(Gentechnik-Anhörungsverordnung –
GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich
eine für die Genehmigung nach der
jeweiligen Tarifstelle berechnete
Wertgebühr für jeden Tag, an dem
Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
(4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4
GenTG eine Genehmigung nach § 8
Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in
Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2
GenTG, erteilt oder über eine
Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1
GenTG entschieden, kann die Gebühr
nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf
zwei Drittel ermäßigt werden.
(5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3
Satz 2 GenTG sind in den Gebühren
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