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Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
17.13.1 Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote
1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV
17.13.2 Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2
Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV
17.14 Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4
DepV
17.15 Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV
17.15.1 Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung
von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4
Satz 2 des Anhangs 5 DepV
17.15.2 Zustimmung zur Abweichung von Umfang und
Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und
Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5
DepV
17.15.3 Zustimmung zum Verzicht auf die
Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des
Anhangs 5 DepV
18. Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17,
wenn
Tarif-
stelle
(1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige
Teilnahme von Organisationen an einem
Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der
Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1),
registrierten Unternehmens ist und
(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von
Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten
ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen
150 bis 5 000
150 bis 5 000
150 bis 5 000
150 bis 5 000
150 bis 5 000
150 bis 5 000
70 Prozent der Gebühren
nach den Tarifstellen 1
bis 17
A n m e r k u n g :
Erstreckt sich das
Verfahren zugleich auf
andere behördliche
Entscheidungen, zum
Beispiel nach § 13
Abs. 6 Satz 2
BBodSchG, ist diese
Ermäßigung auf den Teil
der Gebühr beschränkt,
der auf die
abfallrechtliche oder
bodenschutzrechtliche
Entscheidung entfällt
Gegenstand Gebühren
EUR
4 Amtsärztliche Tätigkeiten
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz
– IfSG)
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen
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