Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
Verbraucherinformation
Gesetz zur Verbesserung der
gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation
(Verbraucherinformationsgesetz – VIG)
Umweltinformationsgesetz für den
Freistaat Sachsen (Sächsisches
Umweltinformationsgesetz – SächsUIG)
1. Sächsisches Umweltinformationsgesetz
1.1 Erteilung einer umfassenden
schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2
Satz 1 SächsUIG
1.2 Zurverfügungstellung von Akten oder
sonstigen Informationsträgern nach § 4
Abs. 2 Satz 1 SächsUIG
1.3 Übermittlung oder Zurverfügungstellung
von Informationen in besonders
aufwendigen Fällen, insbesondere wenn
zum Schutz öffentlicher oder privater
Belange Daten ausgesondert werden
müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1
SächsUIG
10 bis 410
10 bis 500
300 bis 2 000
2. Verbraucherinformationsgesetz A n m e r k u n g e n :
2.1 Erteilung schriftlicher Auskünfte nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VIG
2.2 Gewährung von Akteneinsicht nach § 5
Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der
erforderlichen
Vorbereitungsmaßnahmen
(1) Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG ist
der Zugang zu Informationen nach § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kostenfrei.
(2) Die Erteilung von Auskünften
einfacher Art ist nach § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG kostenfrei.
5 bis 16
je angefangene viertel Stunde
A n m e r k u n g :
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn
Abschriften und Duplikate
herausgegeben werden.
5 bis 16
je angefangene viertel Stunde
A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2:
Für die Ermittlung der Gebühr
www.revosax.sachsen.de 163 von 199