Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

1.17 Überwachung
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
1.17.1 Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung
nach § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG
1.17.1.1 wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund
eines Verdachts oder einer Beschwerde
durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung
geführt hat
1.17.1.2 im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von
Abfallentsorgungsanlagen
1.17.1.3 im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der
Überwachung
1.17.2 Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen
für Anlagen zur Beseitigung oder Mitbenutzung von
Abfällen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG
1.17.3 Anordnung zur Erfüllung von Register- und
Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur
Führung und Vorlage von Registern und
Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung
einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben
aus dem Register, nach § 44 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit den §§ 42 und 43 KrW-/AbfG
1.17.4 Anordnung zur Einhaltung bestimmter
Anforderungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
1.18 Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KrW-/AbfG
1.19 Erteilen von Auflagen für die Durchführung von
Vermittlungsgeschäften oder von Abfalltransporten
nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG
A n m e r k u n g :
Die Kosten sind nicht zu
erheben, wenn es sich
um eine Auskunft
einfacher Art, zum
Beispiel telefonische
Auskunft, handelt.
gebührenfrei
50 bis 1 750
25 bis 1 250
25 bis 2 500
25 bis 250
25 bis 250
50 bis 2 500
50 bis 1 200
1.20 Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 50 bis 500
1.21 Zustimmung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG 50 bis 2 500
1.22 Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten
nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG
1.23 Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG
in Verbindung mit § 12 Satz 2 der Richtlinie für die
Tätigkeit und Anerkennung von
Entsorgergemeinschaften
40 bis 150
40 bis 150
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