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Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind
Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.
2.1 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV
für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
2.2 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV
für Füllanlagen
2.3 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV
für Lageranlagen für leichtentzündliche
oder hochentzündliche Flüssigkeiten,
Füllstellen und Tankstellen
2.3.1 bei Erhöhung des Fassungsvermögens
beziehungsweise der Füllkapazität
10 Prozent bis zur Höhe der
Gebühren nach Tarifstelle 1.1,
mindestens 200
50 bis 600
300 bis 4 600
2.3.2 sonstige 100 bis 550
2.4 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV
für Flugfeldbetankungsanlagen
3. Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2
BetrSichV
4. Änderung einer Anerkennung oder
Verlängerung einer befristet erteilten
Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2
BetrSichV
5. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis
nach § 13 Abs. 1 BetrSichV oder einer
Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2
BetrSichV
6. Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4
Satz 3 BetrSichV
7. Fristverlängerung oder Fristverkürzung
nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 oder 2 BetrSichV
8. Anordnung einer außerordentlichen
Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
Tarif-
stelle
Gebühr nach Tarifstelle 1.4
50 bis 250
50 bis 150
50 bis 410
100 bis 550
100 bis 1 200
50 bis 300
Gegenstand Gebühren
EUR
8 Apothekenwesen
Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)
Verordnung über den Betrieb von Apotheken
(Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO)
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz
– AMG)
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