Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
Gegenständen, bei vom Verwahrten
verursachter Verschmutzung sind die
tatsächlichen Kosten als Auslagen zu
erheben.
Bei ärztlicher Untersuchung auf die
Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand
als Auslage zu erheben.
3. Transport von Sachen mit
Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
4. Abtransport von Fahrzeugen durch
Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
Zusätzlich sind die tatsächlichen
Kosten des Dritten als Auslagen zu
erheben.
5. Verwahrung sichergestellter oder
beschlagnahmter Fahrzeuge oder
anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1
oder 2 SächsPolG
5.1 Grundgebühr
A n m e r k u n g :
Mit der Grundgebühr sind alle
Amtshandlungen, die mit der
Verwahrung im engeren
Zusammenhang stehen, insbesondere
die Aufforderung, die Sache
abzuholen, und die Herausgabe der
Sache, abgegolten.
Die Grundgebühr ist auch zu erheben,
wenn die Verwahrung durch Dritte
erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der
Gebühr nach den Tarifstellen 3 und 4
zu erheben.
5.2 Tagesgebühr je angefangene
24 Stunden
5.2.1 je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped 2,60
5.2.2 je Kraftrad 4
25 bis 400
www.revosax.sachsen.de 141 von 199
50
A n m e r k u n g e n:
Wird nach Eintreffen des
Abschleppfahrzeuges das
ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug
durch den Fahrzeughalter oder einer
zur Nutzung berechtigten Person
entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu
erheben.
50 bis 160