Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
14. Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7
Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
15. Erteilung von Auskünften, fachliche
Beratungen oder Herausgabe von Daten
an nach § 56 SächsNatSchG anerkannte
Vereine zur Erfüllung ihrer
satzungsgemäßen Aufgaben
Tarif-
stelle
ist als Bemessungsgrundlage der
Wert aller Exemplare heranzuziehen.
10 bis 500
gebührenfrei
Gegenstand Gebühren
EUR
72 Personenbeförderung
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Verordnung über den Bau und Betrieb der
Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und
Betriebsordnung – BOStrab)
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von
Straßenbahnunternehmen – Straßenbahn-Betriebsleiter-
Prüfungsverordnung – StrabBlPV)
1. Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die
Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder
Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in
Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei
Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und
des Grund und Bodens in Höhe von
1.1 bis zu 128 000 EUR 150
1.2 über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR 310
1.3 über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR 460
1.4 über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR 610
1.5 über 511 000 EUR 310
je angefangene
256 000 EUR der
Kosten der Anlage
2. Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen
Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1
PBefG
3. Genehmigung der Übertragung der aus der
Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf
einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG
4. Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen
anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG
50 bis 1 100
50 bis 1 100
50 bis 1 100
5. Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 50 bis 300
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