Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
2.3.2 Versagung oder Beschränkung einer
Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 Abs. 1
WHG oder § 17 SächsWG
2.3.3 Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis
oder Bewilligung nach § 8 WHG sowie § 1
Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit
§ 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1
VwVfG
2.3.4 Feststellung von Inhalt und Umfang eines
alten Rechts oder einer alten Befugnis nach
§ 136 Satz 2 SächsWG sowie § 21 Abs. 1
WHG
2.3.5 Verfahren zum Ausgleich von Rechten und
Befugnissen nach § 22 WHG
2.3.6 Anordnung von Maßnahmen nach Erlöschen
einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 21
SächsWG
2.3.7 nachträgliche Entscheidung nach § 13 Abs. 1
oder § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG
3. Anlagengenehmigung und Planfeststellung
nach § 20 UVPG, § 68 WHG, § 67 Abs. 1,
§ 91 Abs. 1 und § 100 Abs. 2 Satz 2
SächsWG , Bauüberwachung, einmalige
Bauabnahme und Ausstellung des
Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 4 Satz 1 SächsWG
3.1 Erteilung einer Genehmigung für
Rohrleitungsanlagen nach § 20 Abs. 1 und 2
UVPG, einschließlich Bauüberwachung,
einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des
Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1
und Abs. 4 Satz 1 SächsWG , zur
3.1.1 Errichtung und zum Betrieb mit
Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3
Abs. 1 Satz 1 UVPG bei Investitionskosten in
Höhe von
25 bis 50 Prozent der Gebühr
nach den Tarifstellen 2.1 oder
2.2
25 bis 50 Prozent der Gebühr
nach den Tarifstellen 2.1 oder
2.2
50 bis 10 000
50 bis 2 500
25 bis 15 000
10 Prozent bis 50 Prozent der
Gebühr nach den Tarifstellen
2.1 oder 2.2,
mindestens 25
3.1.1.1 bis zu 966 200 EUR 250 bis 20 000
3.1.1.2 über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR 20 000, zuzüglich 8 Promille
der Investitionskosten über
966 200 EUR
3.1.1.3 über 2 556 500 EUR bis zu 7 669 400 EUR 32 722,40, zuzüglich 4
Promille der Investitionskosten
über 2 556 500 EUR
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