Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
3.5 sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur
Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden
und industriellen Absetzanlagen und bei der
Verwendung darin abgelagerter Materialien, die
nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind
Tarif-
stelle
88 Straßenrecht
auch dann erhoben, wenn
die Hinzuziehung von
Sachverständigen geboten
ist.
150 bis 750
Gegenstand Gebühren
EUR
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
1. Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2
FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG
2. Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24
Abs. 6 SächsStrG
3. Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder
§ 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG
5 bis 1 500
5 bis 2 000
10 bis
2 000
4. Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG 10 bis
2 000
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
89 aufgehoben
Lfd.
Nr.
90
Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
Gegenstand Gebühren
EUR
Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung
beauftragte Personen
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB)
Bundes-Tierärzteordnung
Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des
Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen
(SächsAGLFGB-VIG)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über
die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften
www.revosax.sachsen.de 158 von 199