Gesamtstudie zur Entwicklung und Steuerung der ... - Stadt Gernsbach

WINDENERGIE IN DER RAUMSCHAFT DER STÄDTE UND GEMEINDEN IM
LANDKREIS RASTATT, STADTKREIS BADEN-BADEN UND ANGRENZENDER KOMMUNEN
1.2 ZULÄSSIGKEIT VON WINDENERGIEANLAGEN
Das Bauplanungsrecht ermöglicht grundsätzlich die Zulassung von Windenergieanlagen
sowohl im mit einem Bebauungsplan beplanten Bereich als auch im unbeplanten
Bereich. In diesen Gebieten ist aber regelmäßig nur eine private Windenergieanlage
als untergeordnete Nebenanlage zulässig, wenn sie der Eigenart des
Gebiets nicht widerspricht bzw. sich in die nähere Umgebung einfügt. Wegen der
günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen regelmäßig auf einen
Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich angewiesen. § 35 BauGB enthält
hierfür die Voraussetzungen und unterscheidet zwischen den im Außenbereich
privilegierten und erleichtert genehmigungsfähigen Vorhaben (Abs. 1) und sonstigen
Vorhaben (Abs. 2). „Um den Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung
zu steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse zu erreichen“
wurden Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten und
somit erleichtert genehmigungsfähigen Vorhaben zugeordnet. Damit besteht für
Windenergieanlagen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung
gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Umfassender Planvorbehalt (§ 35 Abs. 3 BauGB): Bei isolierter Privilegierung
des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB würden Windenergieanlagen im Außenbereich bei
entsprechender Antragstellung zugelassen werden müssen. Um eine damit befürchtete
flächendeckende Bebauung des Außenbereichs zu vermeiden, hat der
Gesetzgeber den Gemeinden in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch einen sog. Planvorbehalt
eine Steuerungsmöglichkeit gegeben. Danach können Gemeinden und Planungsverbände
im Rahmen der Flächennutzungsplanung Windenergieanlagen
durch entsprechende Darstellungen an geeigneten Stellen als Konzentrationszonen
ermöglichen und damit umgekehrt an ungeeigneten Stellen im Außenbereich
wegen des dann entgegenstehenden öffentlichen Belangs verhindern.
Schlüssiges Planungskonzept: Erforderlich für eine Steuerung ist immer, dass
die Gemeinde oder der Planungsverband eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebiets
vorgenommen hat und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit
dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Fläche darlegt und auf
der anderen Seite ungeeignete Standorte ausschließt.
Verfahren bei der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie
im Flächennutzungsplan: Die planerische Darstellung von „Konzentrationszonen“
können z.B. als „Sondergebieten mit Zweckbestimmung Windenergieanlagen“ mit §
5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung
oder als „Versorgungsflächen“ nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB dargestellt werden.
Auch eine Darstellung als „Konzentrationszonen Windenergie“ wird häufig genutzt.
Mit der Novelle des Baugesetzbuches am 22.07.2011 wird überdies in § 5 Abs. 2
Ziffer 2b klargestellt, dass auch technische Anlagen, die dem Klimawandel entgegenwirken,
im Flächennutzungsplan dargestellt werden können.
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