Gesamtstudie zur Entwicklung und Steuerung der ... - Stadt Gernsbach

WINDENERGIE IN DER RAUMSCHAFT DER STÄDTE UND GEMEINDEN IM LANDKREIS RASTATT, STADTKREIS BADEN-BADEN UND ANGRENZENDER KOMMUNEN:
Kriterium
geplanter NationalparkNordschwarzwald
Generalwildwegeplan
Kriterien Konzept Stufe 2
(s. Abb. 1)
nach Windenergieerlass
09.05.2012
Tabuflächen:
aufgrund rechtlicher Restriktionen
nicht zur Verfügung
stehende Flächen
Kriterien Konzept Stufe 4 – Erarbeitung von Steckbriefen
(s. Abb. 1)
Prüf- und Restriktionsflächen:
Einzelfallbetrachtung aufgrund
rechtlicher Restriktionen und
fachlicher Empfehlungen
Fläche Abstand Fläche Vorsorgeabstand
im Verfahren
prüfen
(RVMO)
- -
i.d.R. 200 m;
der genaue Abstand ist -
im Einzelfall festzulegen
- - x -
Vorschlag zu kommunalenAbwägungskriterien
(diese Kriterien werden
erst bei der konkreten
Abgrenzung
der Konzentrationszonen
festgelegt und
angewendet)
Begründung
Für Abstände zu Brutplätzen und Nahrungshabitaten sind die „Abstandsregelungen
für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie
Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten
in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen solange die
fachlichen Hinweise der LUBW noch nicht vorliegen.
(§ 44 BNatSchG; WE-Erlass BW vom 09.05.12, Kap. 4.2.5.2 und 5.6.4.2)
Nationalparke sind gemäß § 24 Abs. 3 BNatSchG wie Naturschutzgebiete zu
behandeln. Entsprechend kommen sie für eine Windenergienutzung prinzipiell
nicht in Frage. Ein Vorsorgeabstand ist im Einzelfall unter Beteiligung der zuständigen
Fachbehörde festzulegen.
Baden-Württemberg verfügt bislang über keine Nationalparks. Allerdings ist die
Ausweisung des Nordschwarzwalds als Nationalpark angedacht. Der Regionalverband
Mittlerer-Oberrhein schlägt daher vor, mögliche damit einhergehende
Einschränkungen für die Windenergienutzung im Verfahren zu prüfen.
(§24 BNatSchG, WE-Erlass BW vom 09.05.12, Kap. 4.2.1 und 4.2.2)
Auch Biotopverbundflächen, die nicht bereits von der Standortwahl für Windenergieanlagen
ausgeschlossen sind, gilt es bei der Planung der Windenergieanlagen
zu berücksichtigen. Diese Flächen dienen insbesondere der Sicherung
der Populationen von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und der Bewahrung,
Wiederherstellung und Entwicklung von funktionsfähigen ökologischen
Wechselbeziehungen.
Die in § 21 Abs. 1 BNatSchG geregelten Funktionen sind mit dem öffentlichen
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