Gesamtstudie zur Entwicklung und Steuerung der ... - Stadt Gernsbach

WINDENERGIE IN DER RAUMSCHAFT DER STÄDTE UND GEMEINDEN IM
LANDKREIS RASTATT, STADTKREIS BADEN-BADEN UND ANGRENZENDER KOMMUNEN
2.7 VERTIEFUNG ZUM NATUR- UND ARTENSCHUTZ
Windenergieanlagen können sich auf bestimmte Arten und deren Lebensräume
negativ auswirken. Besonders empfindliche Gebiete – wie beispielsweise Naturschutzgebiete
– sind daher generell von einer Windenergienutzung ausgeschlossen.
Doch auch außerhalb gesetzlich ausgewiesener Schutzgebiete gelten
zahlreiche Regelungen des Arten- und Biotopschutzes.
2.7.1 RECHTSGRUNDLAGE
ARTEN- UND BIOTOPSCHUTZ
Raumordnungsgesetz 2009 (ROG) / Landesplanungsgesetz 2012(LplG)
§ 2 (2) Nr. 6 ROG: Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit
der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas
einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu sichern oder,
soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. Wirtschaftliche
und soziale Nutzungen des Raums sind unter Berücksichtigung seiner ökologischen
Funktionen zu gestalten; Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind
auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen.
§ 2 LplG: die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum sind mit
seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen und zu einer dauerhaften,
großräumig ausgewogenen Ordnung zu führen. Dabei sind u.a. die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln.
§ 3 Abs. 2 LplG: „Bei der Aufstellung, Fortschreibung und Änderung der Entwicklungspläne
und der Regionalpläne sind die Grundsätze der Raumordnung
gegeneinander und untereinander abzuwägen. […] In der Abwägung sind auch
die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt
werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des
Naturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen
Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden
(Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).“
Bundesnaturschutzgsetz 2010 (BNatSchG)
Landesnaturschutzgesetz (NatSchG)
§ 1 Abs. 2 BNatSchG: „Zur dauerhaften Sicherung der biologischen Vielfalt
sind entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad insbesondere
1. lebensfähige Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen
einschließlich ihrer Lebensstätten zu erhalten und der Austausch
zwischen den Populationen sowie Wanderungen und
Wiederbesiedelungen zu ermöglichen,
2. Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen
und Arten entgegenzuwirken,
3. Lebensgemeinschaften und Biotope mit ihren strukturellen und geografischen
Eigenheiten in einer repräsentativen Verteilung zu erhalten; bestimmte
Landschaftsteile sollen der natürlichen Dynamik überlassen
bleiben.“
§ 1 (5) BNatSchG: Sicherung der unzerschnittenen Räume
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