Kinder besser schützen - Verband arbeits- und. berufsbedingt ...

gesellschaftliche Nutzen gegenüber den Gefahren für
Umwelt und menschliche Gesundheit überwiegt und
Emissionen und Verluste an die Umwelt auf einem Minimum
gehalten werden.
Die Möglichkeit zur Erweiterung der Liste zulassungspflichtiger
Substanzen für “Chemikalien, die ähnlichen
Anlass zur Besorgnis geben” sollte erleichtert werden, da
in der momentanen Fassung zunächst ernste und unwiderrufliche
Schäden für Menschen oder die Umwelt
bewiesen werden müssen, was lange Zeit in Anspruch
nehmen kann (wenn überhaupt jemals zweifelsfrei möglich),
zu endlosen kontroversen Debatten mit der Industrie
führen wird und damit dem Vorsorgeprinzip widerspricht.
• Ausreichende Testanforderungen bei der Registrierung
Das Herz von REACH sind die neu gewonnenen Informationen
über die uns umgebenden Chemikalien. Wenn hier
nicht genügend Testdaten erhoben werden, können
gefährliche Chemikalien nicht identifiziert werden und
das Zulassungssystem für „besonders Besorgnis erregende
Stoffe“ kann nicht funktionieren.
Im Bereich von 1–10 Tonnen Jahresproduktion (jato) lässt
der jetzige Entwurf der REACH-Verordnung wichtige Tests
vermissen. Nach dem aktuellen Entwurf müssten nur noch
ein Bruchteil der Stoffe im Bereich 1–10 jato ausreichend
getestet werden. Nur Stoffe, von denen bereits vermutet
wird, dass sie gefährliche Eigenschaften haben und die in
vielen verschiedenen Gebieten eingesetzt werden, müssten
ausreichend getestet werden. Für die Registrierung
von all den anderen Stoffen reicht es im aktuellen Entwurf
aus, die bisher vorhandenen Daten einzureichen. Da zwei
Drittel der 30 000 von REACH betroffenen Stoffe in diesen
Bereich fallen, bedeutet diese Änderung eine dramatische
Entschärfung des Gesetzes. Auch sollte für diesen Bereich
von 1–10 Tonnen Jahresproduktion ein Stoffsicherheitsbericht
verpflichtend sein, damit eine eigene Risikobewertung
vorgenommen werden muss und Maßnahmen für
eine sichere Nutzung in der Lieferkette weitergegeben
werden können.
• Allgemeine Sorgfaltspflicht
Für all die Chemikalien, die in weniger als einer Tonne pro
Jahr produziert werden, wird es überhaupt keine Informationen
geben, denn diese ca. 70 000 Stoffe sind nicht von
den durch REACH eingeführten Tests betroffen. Um diese
Sicherheitslücken zu füllen, wird eine gesetzlich bindende
allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Chemikalienhersteller
und -nutzer benötigt, die diese dazu verpflichtet, für die
Sicherheit ihrer Produkte zu sorgen. Damit verbunden sind
rechtliche Pflichten zur Dokumentation der bekannten
Gefahren einer Substanz und zur Kommunikation dieser
Informationen entlang der Lieferkette. Dies allein stellt
sicher, dass Konsumenten und nachgeschaltete Anwender
sich für die sicherste verfügbare Alternative entscheiden
können.
• Transparenz
Im jetzigen Entwurf würden überzogene Geheimhaltungsforderungen
der Chemieindustrie einen angemessenen
öffentlichen Zugang zu Informationen über die Sicherheit
von Produkten verhindern. Es wäre nicht sichergestellt,
dass Verbraucher und Händler von Produkten mit synthetischen
Chemikalien Informationen über die Stoffe oder
Produkte bekommen, mit denen sie umgehen, die sie verwenden
oder kaufen. Das Verfahren, um Informationen zu
bekommen, die bei den Behörden vorliegen, wäre nach
dem jetzigen Entwurf extrem schwerfällig und würde der
Industrie erhebliche Rechte einräumen, Informationen
zurückzuhalten. Stattdessen sollten die Konsumenten das
Recht haben, von den Herstellern einer Substanz Auskunft
über jede ihrer umwelt- und gesundheitsrelevanten
Eigenschaften und Einsatzbereiche zu bekommen. Die
Liste der öffentlich zugänglichen Informationen muss
erweitert werden um das vollständige Registrierungsdossier,
den Stoffsicherheitsbericht, Informationen zum Herstellungs-
und Importvolumen und den Namen des Registrierenden.
Vor einer Entscheidung zur Zurückhaltung
dieser Informationen sollte immer erst eine Überprüfung
des öffentlichen Interesses an diesen Daten stehen. Das
EU-Parlament hat in diesem Bereich einen sehr vielversprechenden
Paragraphen eingeführt, der die Hersteller
von Chemikalien verpflichtet, alle umwelt- und gesundheitsrelevanten
Daten auf Anfrage weiterzugeben.
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