BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Gemeindefinanzkommission und Reform/Abschaffung der Gewerbesteuer Zurückgehend auf die entsprechenden Festlegungen im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der FDP vom Oktober 2009 hatte die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt und dieser folgenden Arbeitsauftrag gegeben: • Die Kommission sollte erstens Vorschläge zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Dabei sollte insbesondere ein Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Zuschlagsmöglichkeit auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteil unter Berücksichtigung der Aufkommens- und Lastenverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geprüft werden. • Ferner sollten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden (Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes sowie insbesondere an der EU-Rechtsetzung). • Schließlich sollten Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (u.a. durch die Flexibilisierung von Standards) geprüft werden. Die Gemeindefinanzkommission hatte am 4.3.2010 ihre Arbeit aufgenommen und drei Arbeitsgruppen mit der Detailarbeit beauftragt, die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ (mit entsprechenden Arbeitskreisen), die Arbeitsgruppe „Standards“ und die Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“. Neben dem Bund und Vertretern aus einzelnen Bundesländern gehörten auch die kommunalen Spitzenverbände den Arbeitsgruppen an. Über das Ergebnis der zweiten Sitzung der Kommission, die am 8.7.2010 stattgefunden hatte, wurde im Rahmen des Gemeindefinanzberichts 2010 (BWGZ 15-16/2010 S. 655 ff.) ausführlich berichtet: • Es überwog mehrheitlich die Erkenntnis, dass das so genannte „Prüfmodell“ oder Zuschlagsmodell (Ersatz der Gewerbesteuer und, was in der öffentli- chen Wahrnehmung leider nicht registriert wird, auch des gegenwärtigen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer durch einen Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer und die Komplementärfinanzierung durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) keine akzeptable Alternative zur Gewerbesteuer darstellt. Nur der Bund hielt an seinem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer fest, während die kommunalen Spitzenverbände und viele Länder dies ablehnten. Der Untersuchungsauftrag für die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ in der Gemeindefinanzkommission wurde deshalb erweitert. Auch das so genannte Kommunalmodell und die Einbeziehung einzelner Bausteine des Modells der Stiftung Marktwirtschaft sollten näher untersucht werden. • Hinsichtlich der Ausgabenseite (der Kommunen) herrschte Einvernehmen, dass eine relevante Entlastung der kommunalen Haushalte nicht ohne Änderungen bei den Sozialausgaben möglich sein werde. Bezüglich einer Verbesserung der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes oder gar auf EU-Ebene förderte die Kommissionsarbeit nichts Ernsthaftes zu Tage. Die dritte (abschließende) Sitzung der Gemeindefinanzkommission, in der die Empfehlungen verabschiedet werden sollen, war ursprünglich noch für den Herbst 2010 vorgesehen. Sie wurde einstweilen zurückgestellt. Am 3. November 2010 fand eine Besprechung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und den kommunalen Spitzenverbänden zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission statt: Die Kommunalen Spitzenverbände hatten hier nochmals ihre Auffassung bekräftigt, dass das von der Bundesregierung eingebrachte Prüfmodell zum Er- BWGZ 1 | 2011 satz der Gewerbesteuer keine tragfähige Alternative zum Ersatz der Gewerbesteuer sei. • Bundesfinanzminister Schäuble räumte ein, dass es ohne Zustimmung der Kommunen keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geben werde. Er wies allerdings auch darauf hin, dass die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zur Verrechnung ausländischer Verluste bzw. von Verlustvorträgen nicht nur für das Körperschaftsteuer-, sondern auch für das Gewerbesteueraufkommen bedeutsam sei. • Ein aus Sicht der Kommunen positives Ergebnis ist auch die Bereitschaft des Bundes, im Zusammenhang mit den Beratungen in der Gemeindefinanzkommission die Kommunen von Aufwendungen für soziale Leistungen zu entlasten, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter (die zur Zeit 3,7 Mrd. Euro pro Jahr ausmacht) und für dauerhaft Erwerbsgeminderte. Dies nützt allen Städten, Gemeinden und Kreisen, denn die Grundsicherung wird überall mit steigender Tendenz zur finanziellen Belastung. Die Kommunen benötigen darüber hinaus aber auch eine spürbare Entlastung bei den Unterkunftskosten und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte (zusammen über 20 Mrd. Euro pro Jahr). • Der Bundesfinanzminister und die kommunalen Spitzenverbände verständigten sich ferner darauf, in der Gemeindefinanzkommission zu erörtern, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 Prozent innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern. Die genannten Maßnahmen sollten nun zunächst in den zuständigen Gremien (insbesondere im Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen bzw. in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände) diskutiert werden, bevor sie in die dann zu terminierende nächste Sitzung der Gemeindefinanzkommission eingebracht und dort beraten werden. 8 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Mit Spannung war deshalb die Beratung im Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP am 18.11.2010 erwartet worden. Die Ergebnisse lauten zusammengefasst kurz wie folgt: • Die Gewerbesteuer bleibt als solche erhalten. Gegen den erklärten Willen der Kommunen solle es auf diesem Gebiet keine Veränderungen geben. Die Bundesregierung wolle im Einvernehmen mit den Kommunen und ihren Vertretern handeln. Allerdings erhielt das Bundesfinanzministerium den Auftrag, als „Maßnahme unterhalb der kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer“ zu prüfen, ob bei den Substanzsteuerelementen der Gewerbesteuer Streichungen vorgenommen und wie diese für die Gemeinden entsprechend an anderer Stelle kompensiert werden könnten. • In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der Koalitionsausschuss den weiteren Prüfauftrag das Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer betreffend bestätigte, weil in der Koalition wohl Maßnahmen im einen Bereich nicht ohne Maßnahmen in dem anderen Bereich vorstellbar sind. Ob der Zuschlag auf die Einkommensteuer als Kompensation für einen Eingriff in die Gewerbesteuer zu verstehen sein soll oder den Kommunen zusätzliche Einnahmemöglichkeiten verschaffen soll, war allerdings offen gelassen worden. • Auch die Übernahme von Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund war Thema im Koalitionsausschuss. Entscheidungen oder gar ein Junktim im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform soll es aber nicht gegeben haben. Im Koalitionsausschuss wurde auch beschlossen, dass untersucht werden solle, ob die Kommunen stufenweise entweder bei den Kosten der Unterkunft oder bei der Grundsicherung entlastet werden können. Insgesamt wurden die weiteren Entscheidungen zur Reform der Gemeindefinanzen auf 2011 vertagt. Bis Februar 2011, so heißt es, sollen nun Lösungen gesucht und gefunden werden. Gemeindetag Baden-Württemberg Auch wenn im Koalitionsausschuss bekräftigt wurde, die Gewerbesteuer als solche zu erhalten, so ist damit für die Kommunen noch längst keine Entwarnung gegeben: Es ist darauf hinzuweisen, dass Veränderungen bei den so genannten „ertragsunabhängigen Elementen“ bei der Gewerbesteuer einen massiven Eingriff in die Substanz der Gewerbesteuer bedeuten würden. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 (Gesetz vom 14.8.2007, BGBl. I S. 1912) wurde gerade das Ziel verfolgt, das bis dahin geltende System der Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag bzw. entsprechender Kürzungen aufkommensneutral dergestalt zu verändern, dass die Basis der Hinzurechnungen verbreitert, dafür aber die Hinzurechnungssätze abgesenkt werden (weniger „Zuschläge“ auf eine größere Basis). Der Wegfall der bis einschließlich 2007 geltenden 50 Prozent-Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer einschließlich bisher hinzugerechneter Mieten und Pachten sollte die Unternehmen nach dem Finanztableau zu dem Steuerreformgesetz um 995 Mio. Euro entlasten, der Ersatz durch eine 25-prozentige Hinzurechnung von Zinsen sowie den pauschalierten Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen bei der Gewerbesteuer mit einem Freibetrag von 100.000 Euro mit 955 Mio. Euro aufkommensneutral sein. Bereits vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2008 wurde mit dem Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150) der Finanzierungsanteil von Mieten und Pachten für unbewegliches Vermögen von 75 auf 65 Prozent abgesenkt, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) nochmals von 65 auf 50 Prozent. Weitere Eingriffe in das System der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen würden die für die Gemeinden wichtige Stabilisierungsfunktion der Gewerbesteuer gefährden und sie zu einer abhängig von der Entwicklung der Erträge stark schwankenden (volatilen) „zweiten Körperschaftsteuer“ machen. Und ob die seinerzeit angenommene Summe von knapp einer Mrd. Euro an veränderten Hinzurechnungen heute der Realität entspricht, ist zu bezweifeln. Die Kommunen lehnen eine weitere Beschneidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen rundweg ab. Dem wird entgegen gehalten, dass am Gesamtaufkommen aus der Gewerbesteuer von bundesweit zirka 31,5 Mrd. Euro (2010) die ertragsunabhängigen Bestandteile lediglich einen Anteil von zirka 1,2 Mrd. Euro haben würden und somit eine geringe Bedeutung für das Gewerbesteueraufkommen hätten. Wenn dem so ist, muss die Frage erlaubt sein, warum dann politische ein solch zähes Ringen um deren Abschaffung geführt wird. Viel eher passen da Aussagen ins Bild, die den Anteil der ertragsunabhängigen Bestandteile am Gewerbesteueraufkommen bundesweit bei 5 bis 7 Mrd. Euro sehen. Belastbare Statistiken 9
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