BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Bürogemeinschaft als „good practice“-Beispiel für kommunale EU-Kommunikation erwähnt Über alle Beiträge hinweg konstatiert der Auswertungsbericht, dass trotz der Unterschiede im politischen System der einzelnen Mitgliedstaaten die grundsätzlichen Ziele und der Ansatz des Weißbuchs umfänglich mitgetragen werden. Folglich verweist der Bericht auch auf die Herausforderung, eine politische und administrative Kultur des Mehrebenen-Regierens in Europa herauszubilden. So identifiziert der Bericht die Notwendigkeit einer aktiven Kommunikationspolitik, um das Bewusstsein für das Konzept des Mehrebenen- Regierens bei lokalen Mandatsträgern und in den Kommunalverwaltungen weiter zu vertiefen. An dieser Stelle verweist der Bericht explizit u.a. auf die Vorbildfunktion der Brüsseler Bürogemeinschaft in diesem Bereich, stellt diese doch durch ihre aktive Rolle im Europäischen Gesetzgebungsverfahren und bei der EU-Fördermittelberatung für die nahezu 4.000 Mitgliedsgemeinden, -städte, -landkreise und -bezirke mit mehr als 27 Mio. Einwohnern ihrer zehn Trägerverbände seit nunmehr zehn Jahren selbst ein gelebtes Beispiel Europäischen Mehrebenen-Regierens dar. Bezug genommen wurde vor diesem Hintergrund auch auf den möglichen Beitrag eines künftigen Förderprogramms für kommunale Mandatsträger für den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch, um die Europafähigkeit der kommunalen Ebene weiter zu stärken. EU-Förderpolitik: Kontinuierliche Beratung, aber auch Blick nach vorne Neben dem Ausblick auf künftige Fördermöglichkeiten stand auch das Bewerben von EU-Fördermöglichkeiten im laufenden Jahr auf der Tätigkeitsliste des Europabüros, nachdem die aktuelle EU-Förderperiode 2007 bis 2013 sich nunmehr bereits seiner Halbzeit nähert. Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen stand dabei den Mitgliedsstädten und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg auch im Jahr 2010 als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung und konnte durch individuelle Beratung zu kommunalrelevanten EU-Fördermitteln erfolgreich zur Beantragung und Bewilligung beitragen. Die Beratung des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen zu EU-Fördermitteln basierte, wie in den Jahren zuvor, auf den folgenden drei Säulen: • Im Förderratgeber, der von allen Städten und Gemeinden kostenfrei über das Extranet des Gemeindetags abgerufen werden kann, bietet das Europabüro eine Übersicht über alle kommunalrelevanten EU-Förderprogramme. • In der wöchentlichen Informationsschrift „Brüssel Aktuell“ informiert das Europabüro über aktuelle Ausschreibungen im Rahmen der EU- Förderprogramme. „Brüssel Aktuell“ steht ebenfalls allen Gemeindetagsmitgliedern kostenfrei als elektronischer Dienst zur Verfügung. • Darüber hinaus besteht für jede Mitgliedskommune die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Das Europabüro prüft dann für jeden konkreten Einzelfall, ob eine EU-Förderung in Frage kommt und informiert über die Einzelheiten der Fördermittelbeantragung. Abzeichnende Entwicklungen in der Kohäsionspolitik nach 2013 Wie im Gespräch der Spitzen der kommunalen Landesverbände mit Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik im Rahmen des bereits erwähnten 10-jährigen Bürogemeinschaftsjubiläums in der Brüsseler Landesvertretung deutlich wurde, befinden sich die Diskussionen um die Kohäsionspolitik nach 2013 bereits in einem vorgeschrittenen Stadium im Brüsseler Raum. BWGZ 1 | 2011 So lag dem Europabüro bereits zum Jahreswechsel 2009/2010 der Entwurf einer Kommissionsmitteilung zur Reform des EU-Haushalts vor. Dieser wurde zwar nicht vom alten Kommissarskollegium förmlich beschlossen; seine inhaltliche Brisanz hatte aber in Brüsseler Kreisen für nachhaltigen Diskussionsbedarf in den ersten Monaten des Jahres 2010 gesorgt. So deutete der inoffizielle Entwurf mögliche Weichenstellungen an, z.B. eine deutliche Re-Fokussierung auf einzelne Kernprioritäten. Dies war mit Blick auf die EU-weite Vielfalt an verschiedenen lokalen Bedürfnissen aus kommunaler Sicht kritisch zu sehen, zumal damit dem neuen Vertragsziel des Territorialen Zusammenhalts durch den Lissabon-Vertrag, das eher für einen ortsbasierten Ansatz steht, nicht entsprechend Rechnung getragen wird. Kommunalkritische EU- Kohäsionspläne der Kommission Konträr hierzu verhielt sich aus kommunaler Sicht zudem der Grundgedanke des Entwurfs, in der Zukunft stärker einen sektoralen Ansatz der EU-Förderung zu wählen. So steht hier zu befürchten, dass dadurch Förderprogramme für Projektgrößen mit entsprechend hohen Mittelvolumina erstellt würden, in denen sich die lokale Ebene – insbesondere kleine Kommunen – allein schon mit Blick auf ihre Verwaltungskapazitäten nicht mehr beteiligen könnten. Gleichzeitig steht ein rein sektoraler Ansatz der Überzeugung entgegen, dass grundlegende Herausforderungen einer Europäischen Gesellschaft heute nur noch disziplinübergreifend angegangen werden können, zumal die EU-Regionalpolitik über die Strukturfondsförderung ohnehin den bislang einzigen Mechanismus darstellt, der auch unterstaatliche Akteure entsprechend einbindet. Damit würde die Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Lissabon-Vertrag konterkariert werden. Gerade die Einbindung der lokalen Ebene und die Sichtbarkeit der Auswirkungen von EU-Fördermitteln für den Bürger, auch in wohlhabenden Regionen, dienen der Verankerung des Europäi- 42 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven schen Gedankens vor Ort. Folglich war aus baden-württembergischer Kommunalsicht kritisch zu sehen, dass der Entwurf stärker auf den Gedanken der ausschließlichen Fokussierung auf die wirtschaftlich rückständigsten Regionen der EU abzielte. Ausschuss der Regionen positioniert sich zu Gunsten der Kommunen In Rahmen seiner Plenartagung im April 2010 in Brüssel hatte sich daher der Ausschuss der Regionen in seiner Prospektivstellungnahme zur „Zukunft der Kohäsionspolitik“ der EU nach dem Jahr 2013 zum Wohle der Kommunen positioniert. Gegenstand der Stellungnahme sind die Herausforderungen, die Prinzipien, die Architektur und das Umsetzungssystem der künftigen Kohäsionspolitik sowie die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Stellungnahme spricht sich dafür aus, an einer ehrgeizigen Kohäsionspolitik als zentralem Bestandteil des europäischen Integrationsmodells festzuhalten. Die Mitglieder des AdR stellten klar, dass diese Politik weiterhin allen Regionen zugute kommen müsse, wobei sich der größte Teil der Mittel auf die bedürftigsten Mitgliedstaaten und Regionen konzentrieren sollte. Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Ziel 2) müsse aber weiterhin alle übrigen Regionen der EU unterstützen. Der AdR betont darüber hinaus, dass sich der subsidiäre Ansatz der Kohäsionspolitik und das Prinzip der Mehrebenenverwaltung bewährt hätten. Diese müssten durch eine weitere Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Programmierung, Umsetzung und Evaluierung weiter ausgebaut werden. Europaabgeordnete nehmen ebenfalls kommunalfreundlich Stellung zur EU-Kohäsionspolitik Von Seiten des Europäischen Parlaments hatte der dortige Ausschuss für Regionalpolitik bereits im November 2009 Gemeindetag Baden-Württemberg eine informelle Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik eingesetzt. Mit dieser wird ein doppeltes Ziel verfolgt. Einerseits sollte die Arbeit der von der Kommission eingesetzten, hochrangigen Expertengruppe begleitet werden. Andererseits sollte die Arbeitsgruppe Empfehlungen für den Ausschuss zu den für die Entscheidung über die zukünftige Kohäsionspolitik wichtigen Themen vorbereiten. Im Oktober 2010 hatten die Europaabgeordneten nunmehr erwartungsgemäß das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Positionspapier verabschiedet. Dieses besteht aus einer – ausdrücklich nicht abschließenden – Liste von 15 Punkten zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013, über die Konsens in den Fraktionen besteht. So unterstreicht das Papier eingangs die Bedeutung der Regionalpolitik als eine Politik für das gesamte Unionsgebiet und für alle Regionen. Sie habe sich für den Europäischen Integrationsprozess als wesentlich erwiesen. Es handele sich bei ihr um eine Politik mit europäischem Mehrwert, die Modernisierung und nachhaltiges Wachstum unterstütze und ebenso den Europäischen Solidaritätsgedanken unterstreiche. Die wichtigsten Punkte lauten: • Die Kohäsionspolitik ist unabdingbar für den Erfolg der Europa 2020-Strategie / eine Renationalisierung ist zurückzuweisen; • Beibehaltung der aktuellen Ziele / BIP weiterhin Hauptkriterium für die Einteilung; • Votum für den Verbleib des Europäischen Sozialfonds in der Kohäsionspolitik; • Förderung polyzentrischer Entwicklung / Stärkung der urbanen Dimension; • Mehrebenenregieren als ein Schlüsselprinzip anerkennen; • Vereinfachung des Antragssystem gefordert / stärkere Nutzung anderer Finanzinstrumente. EU 2020: Jahr 2010 als Geburtsjahr für neue EU-Strategie der kommenden Dekade Neben der zukünftigen Kohäsionspolitik als eines der kommunalbedeutsamsten EU-Politikfelder bildet die bereits erwähnte Europa 2020-Strategie den übergeordneten EU-Handlungsrahmen für die kommende Dekade im Nachgang zur Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die das Europabüro bereits im Jahr ihrer Verabschiedung 2010 maßgeblich beschäftigte. Die im Frühjahr 2010 verabschiedete Strategie, die auf intelligentes, nachhaltiges sowie integratives Wachstum abzielt, konkretisiert sich durch fünf, bis 2020 zu verwirklichende Kernziele: • 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit stehen; • 3 Prozent des EU-BIP sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden; • 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele sollen erreicht werden (einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 Prozent, falls entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind); • Anteil der Schulabbrecher soll auf unter 10 Prozent abgesenkt werden und mindestens 40 Prozent der jüngeren Generation sollen einen Hochschulabschluss haben; • Zahl armutsgefährdeter Personen soll um 20 Millionen sinken. Während die ersten beiden Ziele aus Lissabon-Zeiten herrühren – und damals bereits im noch weniger ambitionierten Umfang nicht erreicht werden konnten – und das Klimaschutzziel den jüngeren Entwicklungen im globalen Kontext geschuldet ist, kommt den beiden letztgenannten Zielen durchaus Neuigkeitscharakter zu, die weit in die originären Zuständigkeitsbereiche der Kommunen hineinreichen. Deutlich wird daher bereits an dieser Stelle, dass eine tatsächliche Verwirklichung auf EU-Ebene unabdingbar mit der erfolgreichen Einbeziehung von lokalen Ansätzen in den kommunalen Handlungs- 43
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