BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven sprüngliche Satzungsmuster lediglich zwischen befestigten und unbefestigten (angeschlossenen) Flächen unterscheidet, wird nunmehr zwischen schwach, mittel und stark befestigten Flächen mit so genannten Abflussbeiwerten von 0,3, 0,6 und 0,9 unterschieden. Daneben enthält die Satzung Sonderregelungen für Versickerungsanlagen und Zisternen. Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich von der Rechtsprechung (VGH Ba- Die Löschwassergebühr – ein Zukunftsthema? Landauf landab sind die Kämmereien damit beschäftigt, die Rechtsprechung des VGH zur gesplitteten Abwassergebühr so schnell wie möglich umzusetzen. Für viele Verwaltungen und einen großen Teil der Gemeinderäte stellt sich dabei auch die Frage nach der Rechtfertigung des damit verbundenen erheblichen Aufwands und der Kosten für ein Stück mehr an Einzelfallgerechtigkeit. Aber immerhin gibt es in diesem Zusammenhang auch ökologische Effekte, die mit einer verstärkten Entsiegelung von Oberflächen und einer Vermeidung einer weiteren Oberflächenversiegelung verbunden sind und daher eine gesplittete Abwassergebühr rechtfertigen können. Im Zusammenhang mit der kartellrechtlichen Preismissbrauchsprüfung wird durch die Kartellbehörden die Berechti- den-Württemberg, Beschluss vom 20.9.2010, 2 S 136/10) auch das in der BWGZ 20001 S. 844 veröffentlichte Modell für die Kalkulation der getrennten Gebührensätze akzeptiert wurde. Es liegt somit im Ermessen jeder Gemeinde, ob sie die Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach Pauschalwerten oder individuell anhand einer erweiterten Kostenstellenrechnung aufteilen möchte. gung infrage gestellt, die Kosten für die allgemeine Löschwasserversorgung im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung dem Wasserkunden über den Wasserpreis mit in Rechnung zu stellen. Die Konsequenz hieraus ist, dass ein nicht unerheblicher Kostenanteil des Wasserversorgungsnetzes nicht mehr über den Wasserpreis mitfinanziert werden dürfte. Eine jahrzehntelange Praxis wird damit auf einmal als preismissbräuchlich gebrandmarkt. Was vordergründig im vermeintlichen Interesse der Wasserkunden an möglichst niedrigen Wasserpreisen durch die Kartellbehörden verkauft wird, geht entweder zulasten des Gewinns des Versorgungsunternehmens oder aber, was regelmäßig der Fall sein dürfte, zulasten allgemeiner Steuermittel. Es handelt sich also dabei um nicht mehr als eine besondere Art von Verschiebebahnhof. Gt-service GmbH des Gemeindetags Baden-Württemberg BWGZ 1 | 2011 Demgegenüber gelten nach § 6 KAE i.V.m. § 12 A/KAE als verbilligte Sachleistungen nicht unentgeltliche oder verbilligte Wasserlieferungen für Feuerlösch-, Feuerlöschübungszwecke […] sowie die verbilligte oder kostenlose Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen für Löschwasserversorgung und Feuerschutz durch eine Wasserversorgung. Die Kostentragung für die Löschwasserversorgung ist somit eine zulässige konzessionsvertragliche Nebenleistung, die als betrieblicher Aufwand, wie die Konzessionsabgabe selbst, auch preisrechtlich anzuerkennen ist. Auch nach dem LAWA-Papier (Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) gehört die Sicherstellung einer ausreichenden Wassermenge mit ausreichendem Druck im Bedarfsfall für die Löschwasserversorgung in den Siedlungsgebieten zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gemeindetag wird sich dafür einsetzen, dass politisch den Bestrebungen, die Kosten der Löschwasserversorgung den Unternehmen bzw. den Kommunen direkt anzulasten, Einhalt geboten wird. Am Ende stände keine Entlastung, sondern die Frage nach der Einführung einer weiteren Gebühr und mehr Bürokratie. Gerade aber diese will die Politik in vielen Sonntagsreden vermeiden und abbauen. Maßgeschneiderte Dienstleistungen stellen Städte und Gemeinden nicht nur vor Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen Die Unterstützung bei der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung gemeindlicher Feuerwehrfahrzeuge ist eine Dienstleistung, die bereits seit vielen Jahren von Städten und Gemeinden nachfragt wird. Im Jahr 2010 wurden von der Gt-service erneut Feuerwehrfahrzeuge im europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben. Fundierte Kenntnisse im Bereich europaweiter Ausschreibungen auf der einen und feuerwehrspezifische Fachkompetenz auf der anderen Seite, bilden eine optimale Kombination, um gute Beschaffungsergebnisse für die teilnehmenden Gemeinden erzielen zu können. Betreuungskonzeptionen Der Ausbau der Kleinkindbetreuung und auch die Veränderungen im Kindergartenbereich Az. 036.15 finanzielle, sondern auch vor planerische Herausforderungen. Die Gt-service unterstützt daher seit zwei Jahren Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung von Betreuungskonzeptionen. Die Konzeptionen sollen eine wertvolle Hilfestellung und Unterstützung für die kommunalpolitischen Weichenstellungen in den wichtigen Zukunftsfragen der Kindertagesbetreuung sein. Die Beratungsleistung umfasst neben der Auswertung einer ausführlichen 38 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Bestandserhebung der Betreuungsangebote und von statistischen Daten insbesondere eine mittelfristige Bedarfsplanung. Die Bedarfe an Betreuung für Kinder im Alter von Geburt bis unter drei Jahren und der ab dem Jahr 2013 bestehende gesetzliche Anspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr stehen im Fokus der Betreuungskonzeption. Konkrete Handlungsempfehlungen für Kommunen werden erarbeitet und im Entscheidungsgremium durch die Gt-service vorgestellt. EDV-Ausstattungen für Schulen Die Gt-service bietet als weiteren Service die Ausschreibung der EDV-Ausstattung für Schulen an. Mit dem modular aufgebauten Serviceangebot zur Umsetzung der Multimedia- Empfehlung des Landes und der pädagogischen Musterlösungen werden Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2009 bei der Auswahl von wirtschaftlichen Lösungen bei der EDV-Ausstattung ihrer Schulen unterstützt. Beschaffung von Schulmobiliar Mit der Dienstleistung zur Beschaffung von Schulmobiliar unterstützt die Gt-service Städte und Gemeinden seit mittlerweile fünf Jahren bei Planungs- und Ausschreibungsverfahren für die Einrichtung und Ausstattung aller Fachgebiete an allgemeinbildenden Schulen – wirtschaftliche Lösungen können hierdurch erzielt werden. Betriebs- und Organisationshandbuch für die Abwasserentsorgung Seit 2008 bietet die Gt-service ein Betriebs- und Organisationshandbuch für die Wasserversorgung (BOH Wasser) an. Wasserversorgungsunternehmen haben für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Anlagen Sorge zu tragen und müssen darum eine funktionierende betriebliche Organisation schaffen und diese auch dokumentieren. Durch ein Betriebs- und Organisationshandbuch wird diesen Anforderungen Rechnung getragen. Gleiches gilt für die Abwasserbeseitigung. Nachdem die Nachfrage nach dem BOH Wasser sehr groß ist und das Handbuch bereits rund einhundermal verkauft wurde, hat sich die Gt-service dazu entschlossen nun auch ein Betriebs- und Organisationshandbuch für die Abwasserbeseitigung anzubieten. Nähere Informationen erfolgen in Kürze über Gt-info. 1. Bündelausschreibung Gas Erstmals wurde 2010 der kommunale Erdgasbedarf europaweit ausgeschrieben. Hieran beteiligen sich rund 100 Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Gemeindetag Baden-Württemberg Unternehmen in Baden-Württemberg. Ausgeschrieben wurden rund 1.600 Abnahmestellen mit einem Gesamtjahresbedarf von insgesamt rund 280 Gigawattstunden. Die Ausschreibung war in insgesamt 28 Lose aufgeteilt. Der Lieferzeitraum beträgt 2 Jahre. Bei der 1. Bündelausschreibung Gas 2011 bis 2012 haben 13 Bieter ein Angebot abgegeben. Die Anzahl der abgegebenen Angebote deutet auf einen stark überdurchschnittlichen Wettbewerb hin. Die erzielten Preise für die Erdgaslieferung liegen allesamt im unteren Bereich der marktüblichen Preise und sind – gemessen an der Marktsituation – als wirtschaftlich, in einigen Fällen zudem als sehr günstig zu bewerten. 1. Bündelausschreibung „Wartung und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungs- anlagen“ In den nächsten Jahren werden 257 Straßenbeleuchtungsverträge, die in den 90er-Jahren zwischen der Badenwerk AG und ihren Konzessionsvertragsgemeinden geschlossen wurden sukzessive enden. Bereits zum 31.12.2010 werden 100 Verträge hiervon, nahezu die Hälfte, auslaufen. Die letzten Verträge laufen Ende 2014 aus. Die Anlagen werden dann, entsprechend der auf einem Mustervertrag der Badenwerk AG beruhenden einheitlichen Regelungen ohne Bezahlung eines Kaufpreises, in das Eigentum der Kommunen übergehen. Ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs müssen die Städte und Gemeinden den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sicherstellen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Gt-service GmbH dazu entschlossen, eine 1. Bündelausschreibung „Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen“ durchzuführen. Ende 2010 konnten interessierte Städte und Gemeinden die Gt-service GmbH beauftragen, den Betrieb und die Instandhaltung – hierzu zählen Inspektion, Wartung und Instandsetzung – der Straßenbeleuchtungsanlagen für eine feste Vertragslaufzeit von acht Jahren im Offenen Verfahren europaweit auszuschreiben. Neben den festen Leistungsbestandteilen Betrieb und Instandhaltung sind auch optionale Leistungen wie Standsicherheitsprüfungen sowie Leuchtenanstriche ausgeschrieben worden. Das Vergabeverfahren läuft derzeit noch. Nach Beendigung des Verfahrens wird über die Gt-info weiter informiert. Strombündelausschreibung 2010 wiederum erfolgreich durchgeführt Wie in den vorangegangenen Jahren konnte die Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, die Gt-service GmbH, auch 2010 erneut eine landesweite gemeinsame Strombündelausschreibung für 225 Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Unternehmen durchführen und erfolgreich abschließen. Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um die Verbandsstädte und -gemeinden des Neckarelektrizitätsverbands (NEV). Entsprechend fand die Bündelausschreibung 2010 wie bereits 2003, 2005 und 2007 wieder in erster Linie im Auftrag und in Kooperation mit dem NEV statt. Knapp 10 Prozent der Teilnehmer beteiligten sich erstmals an der Bündelausschreibung. Die Gesamtleistung wurde in insgesamt 12 Lose aufgeteilt. Auf dieser Basis kamen Fachlose für Sondervertrags-, Tarif-, Wärmestrom- und Straßenbeleuchtungsabnahmestellen sowie für Ökostrom für rund 11.100 Abnahmestellen mit einem Gesamtstrombedarf von rund 238 Gigawattstunden pro Jahr und einem Vergabewert von über 40 Millionen Euro pro Jahr zur Ausschreibung. Von den Teilnehmern wurde in der diesjährigen Ausschreibung vermehrt Ökostrom nachgefragt (ca. 65 GWh). Die Stromlieferung wurde für einen Lieferzeitraum von zwei Jahren (1.1.2011 bis 31.12.2012) ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in Form einer strukturierten Beschaffung mit 4 Beschaffungsstichtagen. Die durchschnittliche Kostensteigerung gegenüber der letzten Ausschreibung im Jahr 2007 betrug rund 1,8 Prozent. Hervorzuheben ist, dass sich die Kosten der Ökostromlose mit Neuanlagenquote kaum von den Normalstrom-Losen unterscheiden. Insgesamt kann man die erzielten Energiepreise für die Stromlieferung – gemessen an der Marktsituation und den gestellten vertraglichen Anforderungen – als wirtschaftlich und teilweise sogar als günstig bewerten. Az. 036.21 39
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