BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven
Vergaberechtsreform und Verbindlichkeit der VOB 2009
Mit der Änderung Vergabeverordnung
vom 7.6.2010, die am 11.6.2010 in Kraft
getreten ist, ist die Vergaberechtsreform
zu einem – vorläufigen – Endpunkt gekommen.
Nach der Änderung des Kartellvergaberechts
im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
die seit
24.4.2009 in Kraft ist , wurden nun die
neu gefassten Vergabe- und Vertragsordnungen
für Vergaben ab den EU-rechtlichen
Schwellenwerten eingeführt. Mit
dem Inkrafttreten der Vergabeverordnung
gelten für die Vergaben ab den EUrechtlichen
Schwellenwerten der 2. Abschnitt
der VOB/A 2009, der 2. Abschnitt
der VOL/A 2009 und die VOF 2009. Mit
der novellierten Vergabeverordnung soll
das Vergaberecht vereinfacht, der Regelungsumfang
reduziert, die Transparenz
der Verfahren erhöht und die beiden Vergabe-
und Vertragsordnungen VOB/A
und VOL/A angeglichen werden.
Verbindlichkeit der VOB 2009
Die VOB 2009 ist seit 1.10.2010 verbindlich
anzuwenden (siehe Hinweis in
Gt-INFO vom 20.10.2010; s.a. GABl.
10/2010, S. 325 und 11/2010, S. 409).
Das Finanzministerium hat dies mit
Schreiben vom 7.10.2010 unter Übersendung
der Änderung der Vergabe
VwV mitgeteilt. Zu den wesentlichen
Änderungen durch die VOB 2009 gehört
die Einführung von Wertgrenzen für die
drei Vergabearten. Für Baden-Württemberg
wurde in der Vergabe VwV – in Abweichung
von der VOB 2009 für die
Freihändige Vergabe von Bauleistungen
– eine Wertgrenze von 20.000 Euro (ohne
Umsatzsteuer) aufgenommen. Die
Geltung der Vw Beschleunigung öA
mit seinen seit Anfang 2009 geltenden
höheren Wertgrenzen (1 Mio. Euro bei
der Beschränkten Ausschreibung und
100.000 Euro bei der Freihändigen Vergabe)
wurde um ein Jahr bis Ende 2011
verlängert (s. Gt-INFO 944/2010 vom
20.12.2010). Auf Bundesebene haben
die kommunalen Spitzenverbände
ebenfalls eine Verlängerung der Geltung
der höheren Wertgrenzen gefordert.
Das vom Hauptausschuss des Deutschen
Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA)
Gemeindetag Baden-Württemberg
verfolgte Ziel, die Verfahrensabläufe zu
verschlanken und zu vereinfachen, wurde
aus kommunaler Sicht verfehlt. Die
Position der Städte und Gemeinden als
öffentliche Auftraggeber wurde in wichtigen
Punkten verschlechtert. So werden
Schwellenwerte für die Beschränkte
Ausschreibung und die Freihändigen
Vergaben einführt. Bei Aufträgen unter
250.000 Euro sollen keine Sicherheitsleistungen
mehr gefordert werden. Für
Beschränkte Ausschreibungen wird eine
Vorabtransparenz (ex-ante) eingeführt,
ähnlich auch für durchgeführte Vergaben
(ex-post-Transparenz). Bei fehlenden
Nachweisen ist der öffentliche Auftraggeber
verpflichtet (also kein Ermessen),
diese nachzufordern (bei der neuen
VOL 2009 ist dies ein Fall einer
Ermessensentscheidung).
Erst wenn diese Erklärungen oder Nachweise
nicht innerhalb der Frist von 6
Tagen vorgelegt werden, ist das Angebot
auszuschließen. Während nach bisheriger
Geltung der VOB 2006 Angebote mit
fehlenden Preisen auszuschließen waren,
gilt nach der neuen VOB 2009, dass
ein solcher Ausschluss nicht mehr möglich
ist bei einem Angebot, bei dem lediglich
in einer einzelnen unwesentlichen
Position die Angabe des Preises
fehlt und durch die Außerachtlassung
dieser Position der Wettbewerb und die
Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt
werden. Leider hat die VOB 2009
nicht geregelt, wie dieser dann fehlende
Preis ermittelt wird, der schließlich im
Bauvertrag verbindlich vereinbart werden
muss. Die kommunale Praxis sieht
solche Formulierungen als Einstieg in
Manipulationsmöglichkeiten.
Grundstücksgeschäfte der öffentlichen
Hand sind, wie der EuGH mit seiner
grundlegenden Entscheidungen vom
25.3.2010 entschieden und damit die
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
korrigiert hat, regelmäßig nicht mehr
ausschreibungspflichtig.
Den Gemeinden ist die VOL/A 2009 –
wie bisher – zur Anwendung empfohlen;
die VOL gehört damit nicht zu den
verbindlichen Vergabegrundsätzen für
Unterschwellenvergaben; anders die
VOB. Die VOL ist von allen Behörden
und Betrieben des Landes sowie den
landesunmittelbaren juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, die § 55
LHO zu beachten haben, anzuwenden.
Näheres regelt die Verwaltungsvorschrift
vom 14.6.2010.
Für die Leistungen im Sinne der VOL/A
2009 müssen die Gemeinden jedoch das
Gemeindehaushaltsrecht beachten, das
in § 31 GemHVO für die Gemeinden
Folgendes vorgibt: Grundsatz der öffentlichen
Ausschreibung und beschränkte
Ausschreibung oder freihändige
Vergabe nur wegen der Natur des
Geschäfts oder wegen besonderer Umstände.
Über die inhaltlichen Änderungen
der VOL/A 2009 und der VOL/A EG
2009 wurde in BWGZ 14/2010, S. 583,
585 berichtet.
Im Dreiklang der Vergabe- und Vertragsordnungen
ist auch die VOF, die Ende
2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht
wurde, über die Änderung der Vergabeverordnung
verbindlich geworden.
Für Sektorenauftraggeber (Trinkwasser-,
Energieversorgung und Verkehr) ist
die SektVO verbindlich, die nicht zwischen
Bauleistungen, sonstigen Leistungen
oder freiberuflichen Leistungen unterscheidet.
Bemerkenswert ist dabei,
dass die Verdingungsregelungen für Sektorenauftraggeber
nicht mehr über die
Verdingungsausschüsse laufenden, sondern
dass das Bundeswirtschaftsministerium
direkt die SektVO erlassen hat.
Nach der Reform ist vor der Reform:
Der Koalitionsvertrag vom 26.10.2009
hat für das Jahr 2010 einen Gesetzentwurf
für den Rechtsschutz bei Vergaben
im Unterschwellenbereich angekündigt.
Es ist abzuwarten, ob dies zu einer
gesetzlichen Regelung führt, die das
Vergabeverfahren verzögert und noch
mehr verrechtlicht und damit zum Gegenteil
von Entbürokratisierung führt.
Ziel des Vergabeverfahrens muss es weiterhin
sein, eine wirtschaftliche Beschaffung
durch die öffentliche Hand
sicherzustellen. Eine Zusammenfassung
zur aktuellen Situation enthält Gt-INFO
947/2010 vom 20.12.2010.
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