BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven
Versteht man die Grundsteuer, wie im
Eckpunktepapier von Baden-Württemberg,
Bayern und Hessen dargestellt, als
eine Art laufende Abgabe zur Finanzierung
der kommunalen Infrastruktur, so
ist der Gedanke einer verkehrswertunabhängigen
einfach ermittelbaren Bemessungsgrundlage
durchaus nachvollziehbar.
Allerdings sind – wie dies auch in den
Medien nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers
seinen Niederschlag gefunden
hat – die Auffassungen zum Verzicht
auf jegliche Werthaltigkeit in der
Bemessungsgrundlage geteilt, nicht nur
mit Blick auf die Akzeptanz durch die
verschiedenen Gruppen der Steuerpflichtigen,
sondern auch mit dem Fokus auf
die Hebesatzfestlegung in den Stadt- und
Gemeinderäten. Die Ermittlung der
Grundsteuer-Bemessungsgrundlagen
nur mit drei Äquivalenzziffern anzugehen
(2 Cent für die Grundstücksfläche
[völlig losgelöst von den Bodenwertunterschieden
innerhalb einer Gemeinde
und zwischen den Gemeinden], 20 Cent
für die nicht gewerblich genutzte Gebäude-Bruttogrundfläche
und 40 Cent für
die gewerblich genutzte Gebäude-Bruttogrundfläche)
dürfte zum einen politisch
nicht vermittelbar, zum anderen
aber auch – weil zu stark pauschalierend
– rechtlich angreifbar sein und sehr
schnell wieder auf dem Prüfstand des
Bundesverfassungsgerichts landen. Eine
Verfeinerung mit Wertelementen innerhalb
eines immer noch einfach zu haltenden
Besteuerungsverfahrens hält
auch die kommunale Praxis mehrheitlich
für unumgänglich.
Das Verkehrswertmodell
Das Verkehrswertmodell basiert, wie erwähnt,
auf einer Machbarkeitsstudie
der Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen,
Sachsen und Schleswig-Holstein. In
Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
geht die Studie davon aus,
dass sich die Bemessungsgrundlage für
die Grundsteuer am Verkehrswert orientieren
müsse. Über eine automationsgestützte
Bewertung soll dementsprechend
versucht werden, dem Verkehrswert
möglichst nahe zu kommen, denn
Gemeindetag Baden-Württemberg
eine Bewertung aller zirka 35 Mio.
Grundstücke in Deutschland aufgrund
von Einzelgutachten ist ausgeschlossen!
Deshalb wird in der Länderarbeitsgruppe
der Finanzministerien auch die seit
dem vergangenen Jahr neu geregelte Bewertung
für Zwecke der Erbschaftsteuer
als nicht auf die Grundsteuer übertragbar
angesehen, weil es dabei jeweils um
Steuerwerte im Einzelfall gehe. Für eine
funktionsfähige verkehrswertorientierte
Bewertung im Massenverfahren wird in
der Länderarbeitsgruppe als Referenzbeispiel
die in den Niederlanden seit
1995 erfolgende Erhebung der Grundsteuer
auf der Basis von Marktwerten
angeführt (seit 2007 mit jährlichen Aktualisierungen
durch die Kommunen,
die allerdings freie Taxateure einsetzen).
Ein weiteres Vorbild sieht die Länderarbeitsgruppe
im Immobilien-Preis-Kalkulator
(IPK) Niedersachsen.
Das Verkehrswertmodell hält daran fest,
land- und forstwirtschaftlich genutzte
Grundstücke der Grundsteuer zu unterwerfen;
diese Flächen sollen allerdings
nicht mehr einer separaten Grundsteuer
A unterliegen, sondern mit gewissen
Modifikationen in die Grundsteuer B
einbezogen werden.
Zur Berechnung des Grundsteuerwertes
nach dem Verkehrswertmodell werden
folgende Daten benötigt:
• Grundstücksdaten, d. h. die individuellen
Daten des zu bewertenden
Grundstücks (z.B. Lage, Grundstücksgröße,
Wohn-/Nutzfläche, Gebäudeart,
Baujahr). Weitere individuelle
Merkmale, wie z.B. Ausstattung und
Erhaltungszustand des Gebäudes sollen
nicht berücksichtigt werden. Es
werden somit immer eine durchschnittliche
Ausstattung und ein
durchschnittlicher Erhaltungszustand
unterstellt.
• Daten des Immobilienmarktes (z. B.
Bodenrichtwerte, Liegenschaftszinssätze).
Diese sollen aus den tatsächlichen
Verkaufsfällen über vergleichende
Verfahren abgeleitet werden.
Organisatorisch würden die Grundstücksdaten
von der Vermessungs- und
Katasterverwaltung, die Immobilienmarktdaten
von den Gutachterausschüssen
ermittelt werden. Die Studie
geht davon aus, dass die für die Wertermittlung
benötigten Daten in ausreichender
Qualität und der erforderlichen
Flächendeckung für ganz Deutschland
im Jahre 2012 vorliegen werden.
Die Berechnung des Grundsteuerwertes
soll über ein Rechenprogramm erfolgen,
das Grundstücks- und Immobilienmarktdaten
miteinander verknüpft. Die Wertermittlung
für unbebaute Grundstücke
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