BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

Allgemeiner Teil
mik im Frühjahr 2010 heranreichen
wird. Dafür dürfte sich die Wachstumsbasis
verbreitern. Einerseits wird sich
zwar die Nachfrage aus der Weltwirtschaft
etwas abschwächen, andererseits
dürften die Auftriebskräfte aus dem Inland,
Konsum und Investition, stärker
werden. So sorgen die erfreuliche Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt und die
Aussicht auf Verdienstzuwächse für
günstige Einkommensperspektiven bei
den Haushalten. Dies wird dem privaten
Konsum zugute kommen. Ferner erreicht
die Kapazitätsauslastung in immer mehr
Unternehmen Normalniveau, was Investitionen
in zusätzliche Anlagen dringlicher
werden lässt. Das allmähliche Auslaufen
der fiskalpolitischen Stimuli sollte
die baden-württembergische wie auch
die deutsche Wirtschaft daher ohne größeren
Verlust im konjunkturellen
Grundtempo verkraften.
Nicht aus den Augen verloren werden
dürfen jedoch die Risiken, die die Nachhaltigkeit
des Aufschwungs gefährden
könnten. So dürfte es etwa problematisch
werden, Sparbemühungen in hoch
defizitären Ländern mit Wachstum zu
kombinieren. Auch Überhitzungstendenzen
in den Schwellenländern sowie
eine dauerhafte Wachstumsschwäche in
den Vereinigten Staaten könnten den
Schwung der globalen Entwicklung
bremsen.
Rückschläge bei der Stabilisierung des
Finanzsektors sind bisher ausgeblieben
und die Umsetzung von Beschlüssen
und Maßnahmen zur verbesserten Regulierung
der Finanzmärkte schreitet voran.
Finanzierungsengpässe bestehen vereinzelt,
eine Kreditklemme konnte jedoch
abgewehrt werden. Die anziehende
Investitionstätigkeit sowie die Erhöhung
des privaten Konsums dürfen als gestiegenes
Vertrauen in die künftige Entwicklung
gewertet werden. Unter Berücksichtigung
der Chancen und Risiken der
wirtschaftlichen Entwicklung erscheint
derzeit eine fortgesetzte Erholung bei
leicht gebremster Dynamik am wahrscheinlichsten.
Vor diesem Hintergrund
kann für das Jahr 2011in Baden-Württemberg
mit einem Wirtschaftswachstum
in der Größenordnung von mindestens
2,5 Prozent gerechnet werden.
Innovationsstandort Baden-
Württemberg langfristig stärken
Der internationale Wettbewerb um Investitionen,
Talente und Technologien
verschärft sich kontinuierlich. Gerade
rohstoffarme Regionen müssen sich
durch Innovationsfähigkeit einen Wettbewerbsvorsprung
erarbeiten. Daher
müssen die Innovationsbereitschaft der
Unternehmen gestärkt und Hemmnisse
abgebaut werden. Einen wichtigen Beitrag
könnte die Einführung der steuerlichen
Forschungsförderung leisten.
Zudem sollte der drohende Fachkräftemangel,
sowohl im akademischen als
auch im nicht-akademischen Bereich,
durch verschiedene Maßnahmen bekämpft
werden. Für Unternehmen gestaltet
sich die Suche nach qualifizierten
Arbeitnehmern schwieriger, die Zahl
der Bewerber sinkt. Daher sollten jetzt
Maßnahmen eingeleitet werden, welche
die Arbeitsmarktlücke langfristig
minimieren könnten, darunter die Steigerung
der Erwerbsbeteiligung von
Frauen und älteren Arbeitnehmern, der
Verbleib ausländischer Absolventen
deutscher Hochschulen, die Senkung
der Einkommensgrenze für die Zuwanderung
aus Nicht-EU-Staaten oder die
Einführung eines Punktsystems für die
Zuwanderung.
Innovationen erfordern Investitionen
in die Infrastrukturen und sie erfordern
BWGZ 1 | 2011
Anreize für private Investoren. Gleichzeitig
ist jedoch die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte ein primäres politisches
Ziel, dem sich nicht zuletzt die
baden-württembergische Landesregierung
verschrieben hat. Bund wie Land
werden gefordert sein, eine geeignete
Kombination aus Investitionsanreizen,
eigenen Investitionen und den dringend
notwendigen Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung zu finden.
Der LVI unterstützt das Vorhaben der
Landesregierung, die Mehreinnahmen,
die die aktuelle Steuerschätzung in Aussicht
stellt, in allererster Linie zur Senkung
der Neuverschuldung zu verwenden.
Auch haben wir gemeinsam mit
dem Bund der Steuerzahler Baden-
Württemberg Einsparvorschläge in die
politische Diskussion eingebracht, um
zu einer Konkretisierung beizutragen,
die die Landesregierung in diesen Tagen
mit ihren Einsparplänen ebenfalls in
Angriff genommen hat.
Ein weiterer Ansatz zur Entlastung des
Landeshaushalts liegt unverändert beim
Länderfinanzausgleich, dessen falsches
Anreizsystem der LVI seit vielen Jahren
moniert. Baden-Württemberg ist das einzige
Bundesland, das seit Beginn des Finanzausgleichs
vor 60 Jahren bezahlt,
ohne je selbst Leistungen empfangen zu
haben. Die gemeinsame Klage mit Bayern
und Hessen ist überfällig, um den Haus-
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