BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan Der Ministerrat hatte den vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg erstellten Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan für Baden-Württemberg am 27. Juli 2010 zur Anhörung freigegeben. Der Generalverkehrsplan aus dem Jahre 1995 soll unter dem Leitmotiv „Nachhaltige Verkehrsentwicklung – Mobilität sichern“ fortgeschrieben werden und steht für eine Verkehrspolitik unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Belange ohne Festlegung einer Systemhierarchie. Der Fortschreibungsentwurf setzt in denjenigen Bereichen Schwerpunkte, in denen sich seit 1995 die Rahmenbedingungen geändert haben und neue Entwicklungen eingetreten sind. Hierzu zählen beispielsweise der demografische Wandel, die Globalisierung, die Ökologisierung des Verkehrs sowie die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Er ist in einen „Allgemeinen Teil“ und in die vier Fachkonzepte „Straßenverkehr“, „Öffentlicher Personenverkehr“, „Wirtschaftsverkehr“ und „Luftverkehr“ gegliedert. Jedem Fachkonzept ist eine Kurzzusammenfassung „Verkehrswelt heute“ und „Verkehrswelt morgen“ vorangestellt. Dem Fortschreibungsentwurf liegen Prognosen und Gutachten zur Entwicklung des Verkehrs in Baden-Württemberg sowie Erkenntnisse aus Arbeitskreisen, Werkstattgesprächen und dem im Internet angebotenen „Bürgerforum“ zugrunde. Neben einer Gesamtverkehrsprognose wurden Fachgutachten zu Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Emissionen des Verkehrs und zum Potenzial der Binnenschifffahrt erstellt. Die Prognosen und Gutachten haben einen Zeithorizont bis 2025 und sind im Internet unter www.uvm.badenwuerttemberg.de abrufbar. Aus diesen Basismaterialien wurden globale Megatrends und die vom Land Baden-Württemberg beeinflussbaren Rahmenbedingungen herausgefiltert sowie die verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmen des Landes entwickelt. Anders als frühere Generalverkehrspläne enthält der Entwurf keine Anlagen mehr. Vielmehr soll auf der Grundlage des fortgeschriebenen Generalverkehrsplans ein Maßnahmenplan erstellt werden, der verkehrsträgerübergreifend alle konkreten Maßnahmen enthalten soll und in kürzeren Abständen aktualisiert werden kann. „Der Maßnahmenplan wird nach Verabschiedung des Generalverkehrsplans aufgestellt. Er wird Projekte aller Verkehrsträgerbereiche enthalten.“ Nach dem Generalverkehrsplan 1995 sollten bis 2012 mehr als 1.450 Projekte umgesetzt werden, tatsächlich waren es aber bis Januar 2010 nur 590 Projekte. Deshalb sollen nach dem von der Landesregierung Mitte Dezember 2010 beschlossenen Generalverkehrsplan konkrete Maßnahmen nur noch kurzfristig in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen werden. Die Mitglieder des Gemeindetags haben insbesondere zu den aus ihrer örtlichen Situation notwendigen Verkehrsinfrastrukturen Stellung genommen und damit eigentlich einen Maßnahmenplan gefordert. Der Gemeindetag hat zu den einzelnen Maßnahmen keine Stellungnahme abzugeben, aber eine Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden gefordert. Unabhängig davon besteht aber ein Interesse, die für die Entwicklung des Landes und damit auch des ländlichen Raums weiterhin erforderlichen Großprojekte zu diskutieren, zu planen und zeitnah umzusetzen. Der von der Landesregierung Mitte Dezember 2010 beschlossene Generalverkehrsplan kündigt ein zusätzliches Förderprogramm für die Finanzierung von Landesstraßen in kommunaler Sonderbaulast an. Ein besonderer Schwerpunkt im Landesstraßenbau soll die Substanzerhaltung, die langfristige Sicherung der Straßensubstanz sein. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Ob dazu die im Generalverkehrsplan genannten 80 Mio. Euro ausreichen, muss auf der Grund- BWGZ 1 | 2011 lage einer Bedarfsermittlung entschieden werden. Ein ausreichender Lärmschutz ist beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, also sowohl beim Straßenbau als auch beim Schienen- und Luftverkehr, zu berücksichtigen. Auf die örtliche Situation und die Meinungsbildung der Städte und Gemeinden ist Rücksicht zu nehmen. Bei der Weiterentwicklung der kommunalen Straßeninfrastruktur verweist der Generalverkehrsplan nur pauschal auf ein neues Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), zu dem der Gemeindetag Stellung genommen hat. Der Inhalt des dem Landtag seit 10.11.2010 vorliegenden Entwurf des LGVFG ist im Generalverkehrsplan nicht dargestellt. Die E-Mobilität wird unter dem Thema „Reduktion von Luftschadstoffen und Treibhausgasen“ mit abgehandelt. Dort ist zur Förderung der Elektromobilität ein Modellprojekt vorgesehen. Dieses Modellprojekt ist zu begrüßen, seine inhaltliche Ausgestaltung ist zu kurz. Das reicht aber bei der Bedeutung der E-Mobilität für die Zukunftsentwicklung im Lande und für die Gemeinden nicht aus. Die E-Mobilität muss einen eigenständigen Abschnitt erhalten, der sich umfassender (im Sinne eines Masterplans) äußert. Zur Maut heißt es: „Das Land strebt einen Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung an. Mit der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen für Lkw über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht im Jahr 2005 wurde ein erster notwendiger Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Ihm soll nun die Ausdehung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen folgen. Konsequent wäre in einem weiterem Schritt die Einführung einer Pkw-Maut.“ Eine Pkw-Maut wirkt sich nicht nur auf die Entwicklung im ländlichen Raum, aber hier wegen der Entfernungen besonders aus. Eine detaillierte Meinungsbildung wird in den Gremien des Gemeindetags folgen. Der Gemeindetag hat der Aussage, dass die Einführung einer Pkw-Maut folgerichtig sei, widersprochen. 26 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Elektromobilität – mobile Zukunft für Städte und Gemeinden Stadtwerken und anderen Versorgungs- In der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene ist die Elektromobilität als zentrales Thema zukünftiger Mobilität festgelegt. Das ehrgeizige Ziel: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektro- Kraftfahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Die EU hat die Elektromobilität in ihrem Grünbuch zum Stadtverkehr ebenfalls als entscheidendes Zukunftsthema gesehen. Die Wirtschaft will massiv in die Entwicklung und Vermarktung von E-Mobilen investieren. Der Erfolg der Elektrofahrzeuge hängt maßgeblich von den Städten und Gemeinden und deren effektiver Unterstützung ab. In der Elektromobilität liegen Chancen, aber auch Herausforderungen für die Städte und Gemeinden. Diese sind an einer effektiven Förderung nachhaltiger Verkehrsträger interessiert, und hierzu werden in Zukunft nicht nur, aber auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge gehören. Die EnBW hat im Zuge der Initiative „Modellregion Elektromobilität Stuttgart“ die Federführung für ein Forschungsprojekt im Teilbereich „E-Bike“ Gemeindetag Baden-Württemberg übernommen. Von Juli 2010 bis Ende 2011 werden bis zu 700 E-Bikes ausgeliefert und rund 100 öffentliche Ökostrom- Ladestationen installiert. Ziel ist es, das Mobilitätsverhalten der Testfahrer zu erforschen und neue Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich eine landesweite Infrastruktur für E-Mobilität umsetzen lässt. Dieses EnBW-Forschungsprojekt wurde bei einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung im Rahmen der Tagung des Landesvorstands am 15. September 2010 in Raststatt mit der Initiative „Baden-Württemberg E-mobil“ und 300 E- Bikes für kleinere und mittlere Städte praktisch auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt. Die EnBW E-Bike-Initiative ist eine auch für kleinere und mittlere Städte und Gemeinden gut geeignete Möglichkeit, um vor Ort in das Thema „Elektromobilität“ einzusteigen, Infrastruktur aufzubauen und das Thema im öffentlichen Raum zu verankern. Der Gemeindetag unterstützt ebenso entsprechende Initiativen von unternehmen, die sich gemeinsam mit Städten und Gemeinden auf den „e-mobilen Weg“ machen wollen. Bahnprojekt Stuttgart–Ulm und „Stuttgart 21“ Die kontrovers ausgetragenen und von Demonstrationen in Stuttgart begleiteten öffentlichen Diskussionen um das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm machten Überlegungen notwendig, wie sich der Gemeindetag sowohl in der Sache als auch im weiteren Verfahren gemeinsam mit dem Städtetag und dem Landkreistag positioniert. So beschlossen der Vorstand des Städtetags und das Präsidium des Gemeindetags in ihrer gemeinsamen Sitzung am 7. September 2010, die Mitgliedsstädte und -gemeinden über das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm zu informieren. Ein entsprechendes Informationsschreiben mit einer Darstellung des Projekts, seiner Kosten, dem Stand der Diskussion und der Darstellung der politischen Entscheidungsprozesse wurde am 20. September 2010 an alle Mitgliedsstädte und -gemeinden verschickt. Der Landesvorstand des Gemeindetags, der sich in der Tagung am 14. September 2010 ohne Gegenstimme für das Projekt aussprach, forderte in seinem Beschluss die Projektbeteiligten des Bahnprojekts auf, eine wirksame Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die zu einer breiten Kommunikation des Projekts in alle Regionen Baden-Württembergs führt, den landesweiten Dialog fördert und die Fakten besser zugänglich macht. In diesem Zusammenhang befürworteten die Mitglieder des Landesvorstands auch Informationsveranstaltungen auf Ebene der Kreisverbände des Gemeindetags. Mittlerweilen haben im Rahmen von Sitzungen der Kreisverbände des Gemeindetags zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Bahnprojekt stattgefunden. Ziel ist es, die Akzeptanz für das landesweit bedeutende Infrastrukturprojekt zu erhöhen. 27
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