BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Allgemeiner Teil mik im Frühjahr 2010 heranreichen wird. Dafür dürfte sich die Wachstumsbasis verbreitern. Einerseits wird sich zwar die Nachfrage aus der Weltwirtschaft etwas abschwächen, andererseits dürften die Auftriebskräfte aus dem Inland, Konsum und Investition, stärker werden. So sorgen die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Aussicht auf Verdienstzuwächse für günstige Einkommensperspektiven bei den Haushalten. Dies wird dem privaten Konsum zugute kommen. Ferner erreicht die Kapazitätsauslastung in immer mehr Unternehmen Normalniveau, was Investitionen in zusätzliche Anlagen dringlicher werden lässt. Das allmähliche Auslaufen der fiskalpolitischen Stimuli sollte die baden-württembergische wie auch die deutsche Wirtschaft daher ohne größeren Verlust im konjunkturellen Grundtempo verkraften. Nicht aus den Augen verloren werden dürfen jedoch die Risiken, die die Nachhaltigkeit des Aufschwungs gefährden könnten. So dürfte es etwa problematisch werden, Sparbemühungen in hoch defizitären Ländern mit Wachstum zu kombinieren. Auch Überhitzungstendenzen in den Schwellenländern sowie eine dauerhafte Wachstumsschwäche in den Vereinigten Staaten könnten den Schwung der globalen Entwicklung bremsen. Rückschläge bei der Stabilisierung des Finanzsektors sind bisher ausgeblieben und die Umsetzung von Beschlüssen und Maßnahmen zur verbesserten Regulierung der Finanzmärkte schreitet voran. Finanzierungsengpässe bestehen vereinzelt, eine Kreditklemme konnte jedoch abgewehrt werden. Die anziehende Investitionstätigkeit sowie die Erhöhung des privaten Konsums dürfen als gestiegenes Vertrauen in die künftige Entwicklung gewertet werden. Unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung erscheint derzeit eine fortgesetzte Erholung bei leicht gebremster Dynamik am wahrscheinlichsten. Vor diesem Hintergrund kann für das Jahr 2011in Baden-Württemberg mit einem Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von mindestens 2,5 Prozent gerechnet werden. Innovationsstandort Baden- Württemberg langfristig stärken Der internationale Wettbewerb um Investitionen, Talente und Technologien verschärft sich kontinuierlich. Gerade rohstoffarme Regionen müssen sich durch Innovationsfähigkeit einen Wettbewerbsvorsprung erarbeiten. Daher müssen die Innovationsbereitschaft der Unternehmen gestärkt und Hemmnisse abgebaut werden. Einen wichtigen Beitrag könnte die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung leisten. Zudem sollte der drohende Fachkräftemangel, sowohl im akademischen als auch im nicht-akademischen Bereich, durch verschiedene Maßnahmen bekämpft werden. Für Unternehmen gestaltet sich die Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern schwieriger, die Zahl der Bewerber sinkt. Daher sollten jetzt Maßnahmen eingeleitet werden, welche die Arbeitsmarktlücke langfristig minimieren könnten, darunter die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern, der Verbleib ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen, die Senkung der Einkommensgrenze für die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten oder die Einführung eines Punktsystems für die Zuwanderung. Innovationen erfordern Investitionen in die Infrastrukturen und sie erfordern BWGZ 1 | 2011 Anreize für private Investoren. Gleichzeitig ist jedoch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein primäres politisches Ziel, dem sich nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung verschrieben hat. Bund wie Land werden gefordert sein, eine geeignete Kombination aus Investitionsanreizen, eigenen Investitionen und den dringend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Der LVI unterstützt das Vorhaben der Landesregierung, die Mehreinnahmen, die die aktuelle Steuerschätzung in Aussicht stellt, in allererster Linie zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Auch haben wir gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Baden- Württemberg Einsparvorschläge in die politische Diskussion eingebracht, um zu einer Konkretisierung beizutragen, die die Landesregierung in diesen Tagen mit ihren Einsparplänen ebenfalls in Angriff genommen hat. Ein weiterer Ansatz zur Entlastung des Landeshaushalts liegt unverändert beim Länderfinanzausgleich, dessen falsches Anreizsystem der LVI seit vielen Jahren moniert. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das seit Beginn des Finanzausgleichs vor 60 Jahren bezahlt, ohne je selbst Leistungen empfangen zu haben. Die gemeinsame Klage mit Bayern und Hessen ist überfällig, um den Haus- 58 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil halt zu entlasten und sich selbst wieder etwas mehr Spielraum für Innovations- und Investitionsanreize zu verschaffen. Neben zusätzlichem Spielraum geht es in hohem Maße um Verlässlichkeit. Dies trifft beispielsweise auf Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu, die keine stetige Planung erlauben; es betrifft aber auch und gerade die Kommunen, einen enorm wichtigen Partner der Industrie, deren wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, konjunkturabhängig und damit volatil ist. Sie wird den finanziellen Bedürfnissen der Gemeinden nicht gerecht und stellt im internationalen Steuerwettbewerb einen deutschen Sonderweg dar. Die Gewerbesteuer ist Hemmschuh für sämtliche Modernisierungen des Unternehmenssteuerrechts. Für die Kommunalfinanzierung muss ein transparentes und zuverlässiges Fundament geschaffen werden, das zugleich eine gute Ausgangsbasis für ein systemgerechtes und modernes Unternehmenssteuerrecht bietet. Stuttgart 21 als Signalprojekt Wenn Baden-Württemberg weiterhin ein attraktiver Investitions- und Innovationsstandort bleiben will, muss es gelingen, nicht nur die entsprechenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch verlässliche politische Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit zu bieten. Die Tendenz, Großprojekte zu bekämpfen, aufzuhalten oder zu torpedieren, spricht nicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Das Signal, das wir derzeit in Sachen Innovationsfähigkeit und -bereitschaft aussenden, ist verheerend. Unseren Ingenieuren wird nicht zugetraut, einen ambitionierten Tunnelbau und dessen Risiken zu bewältigen. Politische Entscheidungen werden nach Jahren in Frage gestellt, auf dieser Basis bereits getroffene Investitionsentscheidungen privater Unternehmer sind im Kern gefährdet, die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur soll auf die lange Bank geschoben werden. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, wenn ausländische Investoren oder qualifizierte Bewerber zögern, zu uns zu kommen. Az. 790.1 Gemeindetag Baden-Württemberg Fachtagung der Akademie Ländlicher Raum: „Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum“ am 7.2.2011 im Stauferklinikum Mutlangen Die Versorgung mit ortsnahen medizinischen Dienstleistungen ist ein entscheidender Standortfaktor für die Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum. Im Hinblick auf die aktuellen und künftigen Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems sowie die medizinische und die demografische Entwicklung rückt dieses Thema zunehmend in den Fokus der Politik. Es gilt, rechtzeitig Strategien zu entwickeln, mit denen auch in der Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung auf unserem anerkannt hohen Niveau gewährleistet werden kann. Modellprojekte, Nachwuchsförderung und Telemedizin gehören ebenso dazu wie zusätzliche Schwerpunkte, die das neue Zehn- Punkte-Aktionsprogramm „Landärzte“ setzt. Passgenaue Lösungen, die mit allen Beteiligten vor Ort entwickelt und umgesetzt werden, sind das Mittel der Wahl. Im Rahmen der Fachtagung werden innovative Lösungsansätze vorgestellt und diskutiert. Sie sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume. Zum gemeinsamen Dialog über diese wichtigen Fragen wird herzlich eingeladen. Auszug aus dem Programm „Kulturdenkmale sanieren – Energie sparen“ • Medizinische Versorgung als Herausforderung für den Ländlichen Raum • Flächendeckende medizinische Versorgung sichern: Das Zehn-Punkt-Aktionsprogramm „Landärzte” • Städte und Gemeinden: Partner bei der medizinischen Versorgung • Regionale Kooperation als beispielhafter Lösungsweg: Das Engagement des Ostalbkreises zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum • Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum sicherstellen: Welche Konzepte wirken? • Hausärzte für das Land: Modellprojekt „Verbundweiterbildung plus” • Telemedizin-Projekte im Ostalbkreis. Es wird kein Tagungsbeitrag erhoben. Anmeldungen online unter http://www.laendlicher-raum.de oder per E-Mail unter Tagung@lel.bwl.de Broschüre des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg „Kulturdenkmale sanieren – Energie sparen“ ist der Titel einer Broschüre, die das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Oberste Denkmalschutzbehörde neu herausgegeben hat. Sie bietet Behörden und Energieagenturen, vor allem aber Eigentümern von Baudenkmalen und allen Interessierten Hilfestellung, wenn es darum geht, Baudenkmale in geeigneter Weise energetisch und nachhaltig zu sanieren. Neben praktischen Tipps zur Erstellung von Gebäude-Energiekonzepten werden Ansprechpartner und Fördermöglichkeiten für Denkmaleigentümer genannt. Bessere Energieeffizienz und die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien fordern auch den Denkmalschutz heraus. Baudenkmale sollen vor vermeidbaren Veränderungen geschützt werden, um sie als authentische Zeugnisse ihrer Zeit zu erhalten. Dabei ist die wirtschaftliche und energiebewusste Instandsetzung eine gute Voraussetzung, um Baudenkmale langfristig zu erhalten. Dabei sind Denkmalschutz und Energieeffizienz kein Gegensatz. Gefragt sind auf die einzelnen Baudenkmale abgestimmte, ganzheitliche Energiekonzepte. Jedes Baudenkmal ist ein Einzelstück mit einer baulichen Entwicklungsgeschichte, die auch in energetischer Hinsicht spezielle Anforderungen stellt. Die Broschüre gibt Hinweise auf Möglichkeiten der Dämmung und der Errichtung von Solar- oder Photovoltaik-Anlagen und geht auch auf die besondere Situation ein, wenn ein Gebäude innerhalb einer Gesamtanlage oder im Umgebungsbereich eingetragener Denkmale liegt. Wichtig ist es, rechtzeitig neben den Denkmalschutzbehörden auch qualifizierte Architektinnen und Architekten, Bauphysikerinnen und Bauphysiker und Energieberaterinnen und -berater zu Rate zu ziehen. Die Erfahrung zeigt, dass ein aufeinander abgestimmtes, partnerschaftliches Vorgehen letztlich auch eine Versicherung gegen unliebsame Überraschungen im Genehmigungsverfahren oder während der Baumaßnahme ist. Die Broschüre kann kostenlos beim Wirtschaftsministerium angefordert werden: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/ sixcms/detail.php?bestellid=239757&todo= bestellung&id=165591&katid=&subkatid= &time=1287900373 Quelle: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Pressemittelung vom 22.10.2010 59
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