BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Gemeindeportät | Rechtsprechung kennt sie einen allgemeinen, gesellschaftlichen Trend, der immer mehr zu „Natur, Heimat und Familie“ gehe. Wir helfen Afrika Unter dem Motto „Wir helfen Afrika“ haben sich anlässlich der Fußball-WM 2010 in Südafrika 32 Städte und Gemeinden aus Baden-Württemberg mit den 32 an der Weltmeisterschaft teilnehmenden Fußballnationalteams sowie prominenten Unterstützern unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger zusammengeschlos- Rechtsprechung sen. Ziel der Aktion war es, dass jede Stadtinitiative mindestens 8.000 Euro sammelt, um mit diesem Geld lebensnotwendige Operationen bei Kindern in Afrika zu finanzieren. Um die Aktion auch für die Bürger der Städte und Gemeinden noch interessanter zu gestalten, gab es einen internen Wettbewerb, wonach die Gemeinde, die die meisten Spenden pro Kopf Einwohner sammelt, mit dem goldenen BigShoe, dem Markenzeichen der Initiative, ausgezeichnet wurde. Hierbei ist es Muggensturm als eine der kleinsten Gemeinden, neben großen Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Pforz- Ernennung eines Beamten im Konkurrentenstreit ist anfechtbar Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010 stehe dem der Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegen. Die Klage habe Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt (Az. 2 C 16.09). Sachverhalt In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kläger als Präsident eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts um das höher eingestufte Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen. Der Antrag des Klägers, dem Beklagten die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des OLG durch einst- Die Schulkinder in Kongo freuen sich über neue Bänke. BWGZ 1 | 2011 heim und Freiburg, gelungen, mit fast 8 Euro pro Kopf Einwohner die höchste Spendensumme zu erzielen. Auch in der Gegenüberstellung der Gesamtspendensummen konnte Muggensturm mit 48.818,53 Euro den 4. Rang nach Tuttlingen, Lindau und Bad Waldsee erzielen und kann sich damit auch im direkten Vergleich durchaus sehen lassen. Mit großer Freude konnte diese besondere Auszeichnung am 29. Oktober 2010 in Tuttlingen von EU-Kommissar Günther Oettinger in Empfang genommen werden. Insgesamt flossen 13.000 Euro der Spendensumme dem Verein „Wir helfen Afrika“ für die Operationen und medizinischen Behandlungen von Kindern in Afrika zu. Die übersteigenden Spenden erhalten die Afrikamissionare „Weiße Väter“, deren vorbildliche Arbeit im Kongo bereits seit vielen Jahren durch die Gemeinde Muggensturm unterstützt wird. Mit diesem Geld werden neben dem Wiederaufbau von Schulen und dem Druck von Schulbüchern auch ein Behindertenheim für Kinder und Jugendliche sowie die Unterernährtenstation des Provinzkrankenhauses Bukavu in Kongo unterstützt. weilige Anordnung zu untersagen, blieb in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Der Kläger hatte dem Beklagten mitgeteilt, er werde bei nachteiligem Ausgang des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht anrufen. Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium händigte der Justizminister dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus. Grundsatz der Ämterstabilität muss zurückstehen Das BVerwG hat jetzt der in den Vorinstanzen erfolglosen Klage stattgegeben. Es hat die Ernennung des Beigeladenen mit Wirkung ab Zustellung des Urteils aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, das Amt des Präsidenten des OLG aufgrund eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben. Ernenne der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletze er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz, heißt es in der Begründung des Urteils. Bei derartiger Rechtsschutzvereitelung könnten die Rechte der unterlege- 62 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Rechtsprechung nen Bewerber auf gerichtliche Nachprüfung der Bewerberauswahl nur durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher müsse in Fällen dieser Art der Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen. Recht auf sachgerechte Entscheidung verletzt Die hier getroffene Auswahlentscheidung des Beklagten habe das grundrechtlich gewährleistete Recht des Klägers auf eine sachgerechte, allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung über seine Bewerbung verletzt. Insbesondere habe der Beklagte die Auswahl des Beigeladenen auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt. Er habe dem Beigeladenen nicht bereits aufgrund statistischer Angaben über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit des Landes in dessen Amtszeit und aufgrund der Eindrücke des Justizministers bei den Tagungen der Oberpräsidenten den Vorzug geben dürfen. Zur Kalkulation der Gebührensätze bei der gesplitteten Abwassergebühr Leitsätze 1. Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Bei der vorzugwürdigen kostenorientierten Betrachtung sind dazu die Kosten für diejenigen Anlageteile, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dienen, in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die (fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen für den jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden. Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht. 2. Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und von Niederschlagswasser andererseits erfordert eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden Teilleistungsbereiche. Bei denjenigen Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienen, ist eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. 3. Die Gemeinde kann sich dabei an den in der Literatur (Gössl/ Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820 ff., 844 ff.) genannten Empfehlungen orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis von 60 zu 40 und bei den Herstellungskosten der Kläranlage ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen den auf die Beseitigung des Schmutzwassers und den auf die Beseitigung des Niederschlagswassers entfallenden Kosten ergibt. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.9.2010 – 2 S 136/10 Gemeindetag Baden-Württemberg Das BVerwG hat die neue Rechtsprechung, wonach Ernennungen nicht mehr ohne jede Ausnahme rechtsbeständig sind, bereits im vorliegenden Fall angewandt. Das Vertrauen des Beigeladenen in die Rechtsbeständigkeit seiner Ernennung sei nach Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht schutzwürdig. Zwar habe der Beigeladene aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten erhebliche Nachteile zu tragen. Seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung könne der Beklagte nicht mehr erfüllen, weil die einzige Stelle des Präsidenten des LSG bereits anderweitig besetzt sei. Jedoch sei der Beklagte aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Folgen für den Beigeladenen so weit wie möglich auszugleichen. Er könne den Beigeladenen mit dessen Zustimmung in ein anderes gleichwertiges Amt versetzen. Der Beigeladene könne sich erneut um das Amt des Präsidenten des OLG bewerben. BWGZ Nr. 1 vom 15.1.2011 Az. 050.19 Sachverhalt Die vom Kläger erhobene Klage richtet sich gegen die Abwassergebührenbescheide der Beklagten, mit denen der Kläger für die Jahre 2004 bis 2006 zu Abwassergebühren herangezogen wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtenen Bescheide fänden ihre Rechtsgrundlage in der Abwassersatzung vom 15.12.2008, die rückwirkend in Kraft gesetzt worden sei. Der Kläger macht nunmehr u.a. geltend, dass die Beklagte in ihren Kalkulationen den Straßenentwässerungsanteil unzutreffend bestimmt habe und die Aufteilung der danach verbleibenden Kosten auf die Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und die Beseitigung des Niederschlagswassers andererseits sachwidrig vorgenommen worden sei. Aus den Gründen Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Die entsprechenden Kostenanteile sind deshalb bei der Kalkulation dieser Gebühren nicht zu berücksichtigen. Bei der vorzugwürdigen – wenn auch nach der Rechtsprechung des Senats nicht zwingenden – kostenorientierten Betrachtung sind dazu die Kosten für diejenigen Anlageteile, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dienen, in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die (fiktiven) Kosten selbständiger Entwässerungsanlagen für den jeweiligen Zweck zueinander stehen. Eine exakte Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden. Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2004 – 2 S 2806/02 – VBlBW 2005, 239), ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2007 – 2 LB 34/06 – juris; Urteil vom 63
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