BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg Der Bericht „Soziale und gesundheitliche Versorgung – wichtiger denn je, Erhalt einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung“ der interministeriellen Arbeitsgruppe des Kabinettsausschusses „Ländlicher Raum“ und das von einer Arbeitsgruppe aus der Mitte des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Gemeindetags erarbeitete Positionspapier für Städte und Gemeinden sind Grundlage für die Bemühungen des Gemeindetags um die Sicherung der hausärztlichen Versorgung in den Städten und Gemeinden. So wurden in der Tagung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Gemeindetags am 8. Juni 2010 Frau Ministerin Dr. Stolz u.a. die Ergebnisse der gemeinsamen Untersuchungen zur Situation und zur mittelfristigen Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Ortenau-Kreis vorgestellt. Die seitherigen Positionen/ Forderungen des Gemeindetags zur Fortentwicklung der ärztlichen Versorgung erwiesen sich dabei als richtungsweisend. Untersuchungen wie im Orten au-Kreis müssen von der Kassenärztlichen Vereinigung zügig in allen Kreisen „von Amts wegen“ durchgeführt werden, die seitherige Bedarfsplanung auf Kreisebene muss in Richtung auf eine kleinräumigere Betrachtung mit ggf. der Feststellung eines „zusätzlichen lokalen Bedarfs in nicht unterver- Foto: irisblende.de sorgten Planungsbereichen“ verändert werden. Das von Frau Ministerin Dr. Stolz bei dieser Gelegenheit angekündigte Aktionsprogramm zur Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung, über das u.a. Modellprojekte zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Heimen, ein integriertes Notfallzentrum und Telematikprojekte gefördert werden sollen, ist mittlerweile in Vorbereitung. Die Kassenärztliche Vereinigung hat darüber hinaus die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, in den Kreisverbänden des Gemeindetags über die ärztliche Versorgung zu referieren und auch allen Städten und Gemeinden Einzelgespräche zur konkreten Situation der ärztlichen Versorgung anzubieten. Mehrere derartige Konferenzen wurden bereits in verschiedenen Kreisverbänden veranstaltet, weitere sind für 2011 in Vorbereitung. Diese Kreiskonferenzen bilden den Auftakt für die vom Gemeindetag maßgeblich beförderte „konzertierte Aktion“, bei der alle maßgeblichen Akteure im Gesundheitswesen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Integration BWGZ 1 | 2011 Im Januar 2010 wurde den Mitgliedsstädten und -gemeinden der „Kommunale Strategieplan Integration“ zu Verfügung gestellt. Zunächst im Extranet, im Frühjahr erschien der Strategieplan schließlich auch als Druckversion. Neben statistischen Informationen zum Thema Migranten und Integration und Beispielen zu Integrationsprojekten in baden-württembergischen Städten und Gemeinden umfasst der Strategieplan auch 16 Vorschläge, wie insbesondere mittlere und kleine Städte und Gemeinden erfolgreiche Integrationspolitik umsetzen können. Ein Leitfaden zur Erstellung eines kommunalen Integrationsplans komplettiert das Strategiepapier. Inzwischen konnte der Strategieplan den wichtigsten integrationspolitischen Akteuren im Lande präsentiert werden. Er wurde im März 2010 im Landesarbeitskreis Integration (LAKI) vorgestellt und an alle LAKI-Mitgliedern versendet. Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle den Strategieplan an alle mit Integration befassten Landesministerien, kommunalpolitische Vereinigungen der Parteien und andere verschiedene politische und gesellschaftliche Institutionen verschickt. Im Jahr 2011 plant die Geschäftsstelle des Gemeindetags gemeinsam mit der Verwaltungsschule ein Seminar zum Thema „Kommunale Integrationspolitik“ zu konzipieren. Ausgehend vom „Kommunalen Strategiepapier Integration“ sollen darin Handlungsempfehlungen für kommunale Integrationspolitik besprochen, Berichte aus der Praxis vorgestellt und in Workshops die Erarbeitung von Integrationsplänen erprobt werden. Der „Kommunale Strategieplan Integration“ steht allen Mitgliedsstädten und -gemeinden weiterhin im Extranet (unter Sonderthemen/Integration und Ausländerrecht) zum Download zur Verfügung und kann auch in der Druckfassung bei der Geschäftsstelle bestellt werden. 24 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Jobcenter Der Gemeindetag begrüßte in der Tagung des Landesvorstands am 17. Juni 2010 in Abtsgmünd die Einigung von Bundesregierung, Bundesfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD sowie der Länder, durch eine Verfassungsänderung die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagenturen und Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeit (SGB II) in gemeinsamen Einrichtungen fortzusetzen. Die Einigung entsprach grundsätzlich den Forderungen des Gemeindetags. Die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit wird nicht mehr weiter verfolgt und die Fortsetzung der gemeinsamen Aufgabenerfüllung und damit die Leistungsgewährung aus einer Hand wurden sichergestellt. Der Gemeindetag begrüßte ebenso die verfassungsrechtliche Absicherung der Option, wobei bei der vor Wahrnehmung der Optionsmöglichkeit auf Ebene des Landkreises eine sorgfältige Prüfung der tatsächlichen Risiken bei der Aufgabenübernahme zu erfolgen hat. Gemeindetag Baden-Württemberg Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) Die Landesregierung hat am 20. Juli 2010 den Entwurf eines Gesetzes über die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) angekündigt, der Anfang November im Landtag eingebracht und mit der zweiten Beratung am 15.12.2010 beschlossen wurde (Landtags-Drucksache 14/7160 vom 10.11.2010 – Gesetzentwurf – und 14/7257 vom 14.12.2010 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses). Mit dem Gesetz soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen werden. Bislang war die Zuweisung von Bundesmitteln für diesen Zweck im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes geregelt, das im Zuge der Föderalismusreform in Bezug auf die Landesprogramme außer Kraft getreten ist. Seit dem 1. Januar 2007 erhalten die Länder stattdessen Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz. Die verkehrliche Zweckbindung dieser Mittel entfällt ab dem 1. Januar 2014. Zum 31. Dezember 2019 stellt der Bund die Kompensationszahlungen vollständig ein. Das Gesetz soll Planungssicherheit für Kommunen, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabensträger schaffen. Der Entwurf enthält keine Befristung. Die dem Land nach dem Entflechtungsgesetz für den Verkehrsbereich zustehenden Finanzhilfen sollen ausschließlich für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwendet werden. Die Regelungen zu den förderungsfähigen Vorhaben, den Fördervoraussetzungen und dem Förderverfahren entsprechen weitgehend dem bisherigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes. Einige förderungsfähige Vorhaben sollen neu aufgenommen (verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen, verkehrswichtige Radwege, Lärmschutzmaßnahmen an innerörtlichen Straßen und Grunderneuerungen von Verkehrswegen im ÖPNV), ein Fördertatbestand soll gestrichen werden. Die vorgesehene Ausweitung der Fördertatbestände ist einerseits positiv zu werten ist, es dürften aber aufgrund der wohl unveränderten Mittelsituation kaum zusätzliche Fördermöglichkeiten bestehen. Folgende Fördertatbestände kommen neu hinzu bzw. wurden in ihrem Anwendungsbereich erweitert: - verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen, - verkehrswichtige Radwege, - Lärmschutzmaßnahmen einschließlich Lärmsanierungen an innerört lichen Straßen und - Grunderneuerungen von Verkehrswegen im ÖPNV. Wegen des künftig auf hohem Niveau verbleibenden Investitionsbedarfs bei den Kommunen und den deshalb entstehenden Mehrbelastungen des Landes bedarf es eines klaren Signals des Landtags, dass eine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung für die in den künftigen Jahren bereitzustellenden Fördermittel geschaffen wird. Einzelheiten zu Verfahren, Höhe und Umfang der Förderung sind in einer Verwaltungsvorschrift zu regeln. Für die künftige Förderfähigkeit der Vorhaben ist es aber wesentlich, die Überlegungen für eine solche Verwaltungsvorschrift zu kennen. Der Gemeindetag hat die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Förderung von kommunalen Straßenbauvorhaben und Vorhaben des ÖPNV begrüßt, um im Anschluss an den Wegfall der verkehrlichen Zweckbindung den Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu verschaffen. Er hat das Land aufgefordert, zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, zumal durch die Ausweitung der Fördertatbestände ein zusätzlicher Bedarf an Fördermitteln besteht. 25
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