BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Bildung und Betreuung Die Geschwindigkeit bei den Gesetzesänderungen steigt – das Ausbautempo in der Kleinkindbetreuung verlangsamt sich Die zeitliche und inhaltliche Dynamik im kommunalen Handlungsfeld Kinderbetreuung sowie die Halbwertszeit der zugrundeliegenden Gesetze sind rekordverdächtig. Nach der grundlegenden Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetztes im Jahre 2003/2004 wurde Anfang 2006 das KiTaG erneut geändert, um die bundesrechtlichen Änderungen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in das Landesrecht einzufügen. Mit dem Ende 2008 vom Bund verabschiedeten Kinderförderungsgesetz (KiföG) wurde dann mit Wirkung zum 1.1.2009 das Landesrecht (KiTaG) erneut novelliert, insbesondere um den Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Rechtsanspruch ab dem 1.8.2013 rechtlich abzusichern. (Weitere Ausführungen hierzu siehe BWGZ Nr. 3/2010, Seite 100 ff.). Knapp 21 Monate später, konkret am 6. Oktober 2010 wurde nun das Kindertagesbetreuungsgesetz im Landtag Baden-Württemberg nach 2. Lesung erneut novelliert. Auf der Grundlage dieses Änderungsgesetztes wird erstmals eine Verordnung über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (KiTaVO) erlassen. Intention dieser Verordnung ist die Umsetzung der politischen Übereinkunft vom 24.11.2009: Mit der von Land und Kommunen gemeinsam finanzierten stufenweisen Erhöhung der Personalschlüssel soll es den Einrichtungen ermöglicht werden, die Zielsetzungen des Orientierungsplans nach und nach zu realisieren. Das Jahr 2010 stand daher im Bereich Bildung und Betreuung sehr im Fokus der Umsetzung dieser politischen Übereinkunft: zum einen mit der Konkretisierung im Änderungsgesetz zum KiTaG, zum anderen mit dem erstmaligen Erlass der genannten KiTaVO. Die lange Zeitdauer zur Entstehung der rechtlichen Regelungen ist Ausdruck dafür, dass es sich angesichts der Komplexität der Materie alles andere als einfach gestaltet hat, für die politische Übereinkunft die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Vorgabe des Kultusministeriums hierbei war, dass die Verordnung die differenzierte bisherige Umsetzungspraxis des Kommunalverbands Jugend und Soziales – KVJS – bei der Erteilung der Betriebserlaubnis abbildet. In einem längeren Abstimmungsprozess hat man sich dann deshalb schließlich auf die Darstellung von beispielhaften Fallkonstellationen verständigt, die eine flexible Anpassung der Mindestanforderungen an die konkrete Situation der jeweiligen Einrichtung ermöglichen sollen. Die kommunalen Landesverbände, das Kultusministerium und der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden- Württemberg wie auch die 4-Kirchen- Konferenz waren daher in den ersten zehn Monaten des Jahres 2010 intensiv mit dieser Thematik befasst. Wichtig aus Sicht des Gemeindetags ist, dass der Orientierungsplan tatsächlich nicht verbindlich wird und es sogar eine neue Fassung ohne die verbindlichen Elemente geben wird. Dies war angesichts der Vorgeschichte keineswegs selbstverständlich und ist überwiegend auf die hartnäckige und stringente Gesprächs- und Verhandlungsführung der kommunalen Landesverbände zurückzuführen: Das Land hatte bekanntermaßen mit dem lange angekündigten Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Kindergarten hohe Erwartungen geweckt. Nach Abschluss der zuvor 2006/2007 initiierten Erprobungsphase war vorgesehen, den gesamten Orientierungsplan ab Herbst 2009 verbindlich zur Anwendung durch die Kindergärten und Tageseinrichtungen zu erklären. Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg hatten in Abstimmung mit der kommunalen Praxis errechnet, dass die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans die Kommunalhaushalte mit rund 650 Mio. Euro belasten würde. BWGZ 1 | 2011 Aber nicht nur die Höhe der mit der Umsetzung des Orientierungsplans verbundenen Kosten war ein schwieriger Verhandlungsprozess mit dem Land, sondern auch die Tatsache, dass die mit der Umsetzung des Orientierungsplans verbundenen finanziellen Aufwendungen nach dem seit 2008 geltenden geänderten Konnexitätsprinzip in Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung im Falle einer Verbindlichkeitserklärung des Orientierungsplanes in Gänze vom Land zu tragen sind. Dies führte dann letztlich dazu, dass das Land von der Verbindlichkeitserklärung Abstand genommen hat und mit den nun zur Verfügung gestellten Finanzmitteln in Höhe von 200 Mio. Euro (davon beträgt der Anteil des Landes 133 Mio. Euro, also rund zwei Drittel, der kommunale Anteil beläuft sich auf 67 Mio. Euro, was rund einem Drittel entspricht) „nur“ eine Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindergartengruppen um 0,3 bzw. 0,2 Personalstellen verteilt auf 3 Jahre erfolgen kann. Wesentlich ist, dass die Erhöhung der Personalschlüssel anhand einer erstmaligen Festlegung einer Mindestbasis erfolgt, auf die sich das Land und die kommunalen Landesverbände zwischenzeitlich verständigt haben und die in der nun erstmals zu erlassenden Rechtsverordnung festgelegt werden. Dabei wurde davon ausgegangen, dass diejenigen Städte und Gemeinden, die schon jetzt eine Personalausstattung haben bzw. eine Bezuschussung, die dem künftigen Recht (der neuen KiTaVO) entspricht oder sogar darüber hinausgeht, ihre entsprechenden Leistungen in der Förderung der freien Träger voll anrechnen dürfen und es in diesen Fällen zu keiner Erhöhung des vorhandenen Personalschlüssels kommt. Diese so genannte „zwingende“ Anrechnung, die nach Ansicht von Gemeindetag und Städtetag auch Geschäftsgrundlage der politischen Übereinkunft war, findet sich in dieser Klarheit nun leider nicht im Gesetzwortlaut des §8 Abs.2 KiTaG wieder, weshalb sich Gemeindetag und Städtetag im Sommer 2010 zu einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten der CDU- und FDP/DVP-Fraktion des Landtages veranlasst sahen. 20 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Das Land sieht in dem Wortlaut des Gesetzesbeschluss vom 6.10.2010 mit der „Kann-Anrechnung“ in § 8 Abs. 2 KiTaG nun einen „Kompromiss“ zwischen den widerstreitenden Interessen der Kommunalen Seite und der Seite der freien Träger. Der Landesanteil (133 Mio. Euro) wird den Gemeinden durch eine Erhöhung der Kindergartenförderung (§ 29b FAG) erbracht. Das Land hat hierzu durch Art. 1 Nr. 10 des Haushaltbegleitgesetzes und des Gesetzes über das Landesschuldbuch vom 1. März 2010 (Gesetzblatt S. 265) den in § 29b FAG (Kindergartenförderung) derzeit vorgesehenen Betrag von 386 Mio. Euro schrittweise entsprechenden genannten Stufen auf folgende Beträge erhöht: im Jahr 2010 auf 404 Mio. Euro; 2011: 455 Mio. Euro; 2012: 496 Mio. Euro; 2013: 529 Mio. Euro. In den genannten Beträgen sind neben den Kosten für die stufenweise Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels auch Kosten zur weiteren Qualifizierung des pädagogischen Personals enthalten, die sich nach der politischen Übereinkunft vom 24.11.2009 auf 10 Mio. Euro pro Jahr belaufen (auf anteiligem Jahr 2010: 3 Mio. Euro). Zur Erleichterung der Umsetzung der neuen Rechtsverordnung in die Praxis ist auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände vorgesehen, gemeinsame Ausführungshinweise mit dem KVJS herauszugeben. Die Umsetzung in die Praxis mit der Verknüpfung zur Förderung der freien Träger wird ein Schwerpunkt im Jahr 2011 sein. „Singen-Bewegen-Sprechen“ – Ein bundesweit einmaliges Landesförderprogramm zur durchgängigen musikalischen Bildung im Kindergarten und der Grundschule Nach der Ankündigung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus im März 2010 hat der Ministerrat am 11.5.2010 im Rahmen des Maßnahmenpakets für die qualitative Verbesserung im vorschulischen Bereich und an den Grundschulen die Umsetzung des Programms „Singen-Bewegen- Gemeindetag Baden-Württemberg Sprechen“ beschlossen. Das Programm wurde bereits von 2007 bis 2009 in 17 Kindergärten als Pilotprojekt der Stiftung Kinderland erprobt. Für die Umsetzung ist ein gestufter Ausbau in Jahresschritten vorgesehen. Am 1. Oktober 2010 starteten knapp 1.000 freiwillige Bildungskooperationen im vorletzten Kindergartenjahr. Insgesamt wird so rund 20.000 Kindern die Möglichkeit zu einer qualifizierten vorschulischen Musikerziehung ermöglicht werden. Ab 2011 soll sukzessiv ein weiterer Jahrgang bis zur 4. Grundschulklasse einbezogen werden. Es ist vorgesehen, dass bis zum Schuljahr 2015/16 insgesamt zirka 8.000 Bildungskooperationen entstehen. Jede Kooperation ist auf eine Dauer von sechs Jahren angelegt: Zwei Jahrgänge im Kindergarten und vier Jahrgängen in der Grundschule werden eine Profilbildung bei den beteiligten Partnern sowie eine nachhaltige Qualitätsentwicklung zur Folge haben. Kernpunkt des Programms ist, dass jede Woche eine Musikpädagogische Fachkraft zusammen mit einer Erzieherin oder einem Erzieher Impulse in den Bereichen Singen, Bewegen und Sprechen setzt und damit die Entwicklung der Kinder ganzheitlich und individuell för- dert. Hierdurch wird die gesamte Persönlichkeit des einzelnen Kindes gestärkt und der Übergang in die Schule günstig beeinflusst. Projektpartner für die Kindertageseinrichtungen und die Schulen sind zum einen öffentliche (kommunale) Musikschulen oder solche, die als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind sowie gemeinnützige Vereine der Laienmusik. Um die Umsetzung des Förderprogramms kümmert sich die Arbeitsgemeinschaft des Landesverbands der Musikschulen Baden-Württemberg e.V. und des Landesmusikverbandes Baden- Württemberg e.V. (Arge). Durch eine sehr kompakte Bewerbungsphase mit dem Ende der Bewerbungsfrist in den Sommerferien haben sowohl die Einreichung der Bewerbungen wie auch die Auswahl unter einem hohen Zeitdruck gestanden. Mittlerweile haben alle Standorte die Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheide erhalten. So sehr das Programm inhaltlich wie auch von dem Förderbeitrag des Landes zu begrüßen ist, so sehr bleibt auch festzuhalten, dass erneut ausschließlich der (Musik-)Schulbereich in den Genuss der Landesförderung kommt; die Aufwendungen der Kindertageseinrichtungen für das zur Verfügung zu stellende Personal, die Fortbildung, Organisation 21
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