BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Florian Domansky * Jahresbericht aus dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen Die EU im Jahr 1 nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Aus Sicht des Europabüros der badenwürttembergischen Kommunen stand das Jahr 2010 voll und ganz im Zeichen des Inkrafttretens des kommunalfreundlichen Lissabon-Vertrags zum 1. Dezember 2009, mit dem nunmehr der örtliche Selbstverwaltungsgedanke als Ausfluss nationaler – insbesondere süddeutscher – Identität erstmalig auch im europäischen Primärrecht verankert und damit für die Zukunft eine andere Wahrnehmung der kommunalen Ebene im Europäischen Mehrebenensystem zu erwarten ist. Mit Blick auf diese bevorstehende EU- Vertragsänderung zu kommunalen Gunsten und vor dem Hintergrund der erfolgten Neukonstituierung des Europäischen Parlaments stellte daher – wenn auch unter besonderen Vorzeichen – der Austausch mit den badenwürttembergischenEuropaabgeordneten auch im Jahreswechsel 2009/2010 ein zentrales Anliegen der kommunalen Landesverbände dar. Institutionalisierung der Hintergrundgespräche schafft Mehrwert für gegenseitiges Verständnis Zu den Teilnehmenden am Hintergrundgespräch Ende November 2009 in Kehl am Rhein, das wie üblich organisatorisch und inhaltlich vom Europabüro vorbereitet wurde, zählten von baden-württembergischer Kommunalseite neben dem Landrat des Rhein-Neckarkreises, Dr. Jürgen Schütz, und dem Leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler in ihrer Rolle als Präsident bzw. Vize-Präsident von Landkreistag und Städtetag auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle sowie der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Professor Eberhard Trumpp, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Oberbürgermeister a.D. Professor Stefan Gläser, und der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Kehl, Dr. Günther Petry. Dabei drehte sich der Meinungsaustausch zuvorderst um kommunale Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode 2009 bis 2014 aus Sicht der einzelnen EP-Fraktionen wie auch die künftig noch bessere kommunale Mitwirkung an der europäischen Willensbildung im Lichte des Lissabon-Vertrags. Regionalen Medienvertretern von Presse und Rundfunk konnten die kommunalen Positionen hierzu in einem vorgelagerten Gespräch an der örtlichen Hochschule für öffentliche Verwaltung dargelegt werden. Neue EU- Daseinsvorsorgekompetenz: Kommunen hinterfragen Handlungsnotwendigkeit Einer der zentralen Schwerpunkte war dabei der neue Art. 14 AEUV, der nunmehr eine EU-Rahmengesetzgebungskompetenz im kommunalsensiblen Bereich der Daseinsvorsorge vorsieht. In diesem Zusammenhang erteilte Gemeindetagspräsident Kehle einer starren Definitionsvorgabe des Begriffs der Daseinsvorsorge von Seiten der EU eine deutliche Absage. So sei für ihn gerade dieser Bereich von einer so enormen Dynamik geprägt, dass eine Definitionshoheit ausschließlich bei der unmittelbar betroffenen, nämlich der kommunalen Ebene liegen dürfe. Als Beispiel führte er dabei die Breitbandversorgung des ländlichen Raums ins Feld, die vor Jahren noch niemand dem Bereich der Daseinsvorsorge zugeordnet habe. BWGZ 1 | 2011 Vor diesem Hintergrund forderten die Kommunalvertreter eine grundsätzlich bessere Einbindung in die europäischen Willensbildungsprozesse in einem frühen Stadium, um damit dem Geist des durch den Lissabonner Vertrag erstmalig primärrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgedanken auch in der Verfassungswirklichkeit ausreichend Rechnung zu tragen. Weiterhin wurden die kommunalen Forderungen im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in komprimierter Form durch einen so genannten „Kehler Appell“ unterstrichen. 10 Jahre Bürogemeinschaft: Jubiläum im Zeichen des Lissabonner Vertrags Seine Fortsetzung fand dieser kommunal-europäische Dialog im Zuge des 10-jährigen Bestehens der Brüsseler Bürogemeinschaft der Europabüros der baden-württembergischen, bayerischen und sächsischen Kommunen im März 2010. Aus diesem Anlass hatte die kommunale Bürogemeinschaft zusammen mit ihren insgesamt zehn Trägerverbänden zu einer großen Konferenz in den Brüsseler Ausschuss der Regionen (AdR), der auch als Mitveranstalter agierte, geladen. Dem Konferenzmotto „Europäischer Kurswechsel – mehr kommunale Mitbestimmung durch den Lissabon-Vertrag“ waren dabei nahezu 200 Teilnehmer, darunter knapp 100 kommunale Mandatsträger und Verbandsvertreter aus * Florian Domansky ist Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel. 40 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 den drei Bundesländern, gefolgt. Zur baden-württembergischen Delegation zählte auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Erklärtes Ziel war es, Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die kommunalfreundlichen Elemente des Lissabon-Vertrags zeitnah in die europäische Verfassungswirklichkeit überführt werden können. AdR auf gutem Weg zum Fernziel „Organstatus“ – Kommunen müssen sich für Europa öffnen Für den Landrat des württembergischen Hohenlohekreises, Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistags Baden- Württemberg sowie Mitglied des Präsidiums des Deutschen Landkreistags und des Ausschusses der Regionen, sei man im Europäischen Parlament doch oftmals noch weit entfernt von den Bürgern. Dies gelte aber für andere EU-Institutionen in Brüssel und die Bundesregierung in gleicher Weise. So seien gerade die Kommunen das Scharnier für die zielgerichtete Vermittlung von Europa beim Bürger. Der Lissabon-Vertrag gebe nunmehr der kommunalen Ebene die notwendigen Instrumente an die Hand, von den EU-Institutionen tatsächlich gelebte Subsidiarität einzufordern. Hinsichtlich des strukturierten Dialogs des AdR mit der Kommission mahnte er zudem an, diesen noch weiter zu intensivieren. Hierzu müsste jedoch in einem frühzeitigen Stadium das vor Ort vorhandene Fachwissen abgerufen werden können. Dies setze aber wiederum auch eine noch offenere Haltung gegenüber Europa in den eigenen Verwaltungsreihen voraus. Weiterhin sei überlegenswert, in den Generaldirektionen der Kommission Dienstellen einzurichten, die sich explizit um kommunale Belange kümmerten. Den AdR sah Jahn insgesamt auf einem guten Weg in der Entwicklung hin zum Fernziel „Organstatus“. Als einen wichtigen Meilenstein hierfür bezeichnete er das neu errungene Klagerecht bei Subsidiaritätsverstößen, das durchaus ein „Schwert zum Drohen“ Gemeindetag Baden-Württemberg darstelle, auch wenn es aus seiner Sicht nur in Extremfällen zur Anwendung kommen werde. Gemeindetagspräsident Kehle betont in Brüssel die kommunale Rolle als Kraftfeld der Demokratie Die Notwendigkeit der steten Dialogbereitschaft der kommunalen Ebene in Sachen Europa und eine entsprechende Präsenz griff auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, in seinem Schlusswort auf. So unterstrich er, welche Bedeutung dem Einbringen der kommunalen Anliegen direkt vor Ort in Brüssel zukomme. Gerade die Kommunen seien das Kraftfeld einer jeden Demokratie und dort sei Politik erst konkret erlebbar. Auf diese kommunale Kompetenz müsse Europa bauen. Folglich bleibe die Schaffung eines Ausschusses für kommunale Fragen im EU- Parlament ein zentrales Anliegen, damit sich der kommunale Dialog auch parlamentsintern weiter verstetigen könne. Seinen würdigen Abschluss fand das Bürogemeinschaftsjubiläum am selben Abend im Rahmen eines feierlichen Empfangs in den kommunalen Hallen des historischen Brüsseler Rathauses am Grand Place, zu dem als Redner u.a. die Baden-Württemberger Rainer Wieland, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, und Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Grußworte sprachen. Als eine erste Erkenntnis aus dem nunmehr angestoßenen Prozess bleibt festzuhalten, dass der kommunale Weg trotz der bereits erreichten Errungenschaft vor allem aufgrund der unterschiedlichen Verfassungstraditionen in den Mitgliedstaaten steinig bleiben wird. Damit war auch die Marschroute für das restliche Arbeitsjahr der Bürogemeinschaft für ein noch intensiveres Rühren der Werbetrommel durch aktive Vor-Ort-Präsenz im Sinne einer starken kommunalen Selbstverwaltung vorgezeichnet. Bilanz und Perspektiven Das AdR-Weißbuch zum Mehrebenen-Regieren 2010 einer der Arbeitsschwerpunkte des Europabüros Vor dem Hintergrund, dass jedoch das politische System der EU bis in die Gegenwart hinein der notwendigen Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsgedankens in nur unzureichendem Maße Rechnung trägt, hatte der Brüsseler Ausschuss der Regionen bereits im Sommer 2009 ein so genanntes Weißbuch zum Europäischen Mehrebenen-Regieren verabschiedet. Inhaltlich wirbt das klar strukturierte Weißbuch für ein Umdenken in der Zusammenarbeit der verschiedenen Politik- und Verwaltungsebenen innerhalb der EU. So setzt es sich mit der grundlegenden kommunalbedeutsamen Thematik des Mehrebenen-Regierens („Multi-Level-Governance“) im politischen System der EU auseinander. Dabei steht es für ein klares Umdenken in der Zusammenarbeit der verschiedenen Politik- und Verwaltungsebenen innerhalb der EU. Durch zahlreiche sehr konkrete Vorschläge verleiht es den langjährigen Forderungen der kommunalen Ebene Nachdruck, stärker in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einbezogen zu werden. Gleichzeitig warnt das Weißbuch vor einer übersteigerten Vereinheitlichung auf Kosten der regionalen und vor allem lokalen Vielfalt Europas. Im Nachgang zur offiziellen Verabschiedung des Weißbuchs durch das AdR- Plenum waren sodann die kommunalen Akteure aufgerufen, sich mit ihren Positionen zum Weißbuch einzubringen. Insgesamt zeigt die Auswertung der insgesamt 147 Konsultationsbeiträge, dass diese neben einigen internationalen Organisationen und EU-Institutionen überwiegend von kommunalen und regionalen Akteuren selbst stammen, so auch von der Brüsseler Europabürogemeinschaft der baden-württembergischen, bayerischen und sächsischen Kommunen. � 41
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