BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bilanz und Perspektiven Auch für Städte und Gemeinden noch keine nachhaltige Entspannung in Sicht – verhaltener Optimismus bei strengster Haushaltsdisziplin Kommunale Finanzsituation nach der November- Steuerschätzung 2010: Noch keine nachhaltige Entspannung in Sicht Die November-Steuerschätzung, die vom 2. bis 4. November 2010 für den Schätzzeitraum 2010 bis 2012 durchgeführt wurde, lässt auf Grund der sich wieder erholenden konjunkturellen Entwick- lung gegenüber der Mai-Steuerschätzung für den öffentlichen Gesamthaushalt Steuermehreinnahmen von 61 Mrd. Euro im Zeitraum 2010 bis 2012 erwarten. Davon entfallen auf die Kommunen in BWGZ 1 | 2011 diesem 3-jährigen Zeitraum 14,2 Mrd. Euro an Steuermehreinnahmen. Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung bleibt die Finanzsituation der Kommunen weiterhin prekär. Sie haben, auch wenn ihre Steuersubstanz wieder an Stabilität gewinnt, weiter mit negativen Finanzierungssalden zu kämpfen. Dies gilt auch für die Kommunen in Baden-Württemberg. Deren Finanzsituation wird sich im kommenden Jahr sogar noch verschärfen. Im Vergleich zu den bundesweiten Steuerschätzergebnissen ist die Ausgangsbasis der Kommunen im Lande im Jahr 2010 weit weniger günstig. Nach den aktuellen Schätzungen zum Gewerbesteueraufkommen wird für die Kommunen in Baden- Württemberg in diesem Jahr keine Zunahme erwartet. Im Gegenteil: Die Steuereinbrüche im 1. und 2. Quartal 2010 waren derart heftig, dass die Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2010 um 23,9 Prozent hinter den Vorjahreswerten zurückblieb und dies im 3. Und 4. Quartal 2010 nicht mehr aufzuholen ist. Insgesamt werden die Steuereinnahmen im Jahr 2010 mit zirka 9,53 Mrd. Euro um etwa 300 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr ausfallen, entgegen den Erwartungen, die die bundesweiten Zahlen der November- Steuerschätzung vermuten lassen. Auch für die Jahre 2011 und 2012 ist von einem eher verzögerten Gewerbesteuerwachstum auszugehen, denn die Gewerbesteuer reagiert auf eine sich erholende Wirtschaftsentwicklung mit Zeitverzögerung. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dürfte mit 3,9 Mrd. Euro hingegen im kommenden Jahr fast an die Werte des Jahres 2010 (knapp 4 Mrd. Euro) heranreichen. Die im Jahr 2009 gegenüber 2008 deutlich zurückgegangene Steuerkraft der Kommunen im Lande ist maßgebend für deren Finanzausgleichsumlage im Jahr 6 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven 2011 und damit für den kommunalen Input zur Finanzausgleichsmasse 2011. Der Reduktion an dieser Stelle stehen die wieder höheren Gemeinschaftsteuereinnahmen des Landes gegenüber, an denen die Kommunen bzw. die Finanzausgleichsmasse mit 23 Prozent partizipieren. Bereits für das Jahr 2010 führen die wieder erstarkten Steuereinnahmen des Landes dazu, dass die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach mangelnder Steuerkraft höher ausfallen, was sich in einem von 977 auf aktuell 1.003 Euro erhöhten Grundkopfbetrag ausdrückt. Im Jahr 2011 wird er sich von 862 auf 875 Euro erhöhen, in 2012 von 850 auf 880 Euro je Einwohner. Auch die Investitionspauschale fällt im Jahr 2002 mit 32 Euro je Einwohner höher aus (bisher 28 Euro). Im Vergleich zum Jahr 2010 ist das Abfallen des Grundkopfbetrags auf 875 Euro im Jahr 2011 recht deutlich! Neben der infolge des kommunalen Inputs reduzierten Finanzausgleichsmasse nimmt im Jahr 2011 die Zahl der Kommunen, die – zurückgehend auf ihre eingebrochene Steuerkraft in 2009 – zu den Empfängerkommunen im Finanzausgleich zu rechnen sind, zu. Gemeindetag Baden-Württemberg Bilanz und Perspektiven – Inhaltsverzeichnis • Kommunale Finanzsituation nach der November-Steuerschätzung 2010: Noch keine nachhaltige Entspannung in Sicht • Gemeindefinanzkommission und Reform/Abschaffung der Gewerbesteuer • Reform der Grundsteuer • Finanzbeziehungen Land/Kommunen • Erschließung neuer Finanzquellen • NKHR-BW: Produktplan, Kontenrahmen und Muster für die Haushaltswirtschaft liegen vor • Demografie und Personalentwicklung • Dienstrechtsreform • E-Government: Bürgerbüro oder Internet? • Ermächtigung für Alkoholkonsumverbote in Ortspolizeiverordnungen oder „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ • Bildung und Betreuung • Gemeindetag fordert ein flächendeckendes Konzept zur Erhaltung von Grundschulstandorten • Schulsozialarbeit muss gemeinsames Anliegen der Kommunen und des Landes sein • Ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg • Integration • Jobcenter • Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) • Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan • Elektromobilität – mobile Zukunft für Städte und Gemeinden • Bahnprojekt Stuttgart–Ulm und „Stuttgart 21“ • Nachhaltigkeitsstrategie Baden- Württemberg – Sachstand und vorgesehene Weiterentwicklung • Naturschutzstrategie des Landes – Noch keine wesentlichen Fortschritte • Förderung der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum • Privatisierung der Vermessungsverwaltung • RIPS – Vom Umweltinformationssystem zur Geodaten-Drehscheibe • Vergaberechtsreform und Verbindlichkeit der VOB 2009 • Muster für eine Feuerwehrsatzung 2010 • Neues Muster für eine Friedhofssatzung • Notariats- und Grundbuchreform gesetzlich umgesetzt – Umsetzung Zug um Zug bis 1. Januar 2018 • Erschließungsbeitrag: Gemeindeanteil von 5 Prozent für Anbaustraßen und Wohnwege ist in Ordnung • Beitragsnachveranlagung auf neuer Grundlage • Die Konzessionsabgabe Gas auf dem Weg zur Einheitsabgabe? • Wasserpreise und Konzessionsabgabe Wasser im Fokus der Landesregulierungsbehörde • Gesplittete Abwassergebühr • Die Löschwassergebühr – ein Zukunftsthema? 7
Seite 1 und 2: Postvertriebsstück DPAG, Entgelt b
Seite 3 und 4: BWGZ 1 | 2011 Inhaltsverzeichnis In
Seite 5 und 6: BWGZ 1 | 2011 Aus dem Gemeindetag B
Seite 7: BWGZ 1 | 2011 Pressemitteilungen ge
Seite 11 und 12: BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiv
Seite 43 und 44: BWGZ 1 | 2011 den drei Bundeslände
Seite 49 und 50: BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil Gese
Seite 51 und 52: BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil Holz
Seite 53 und 54: BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil absc
Seite 55 und 56: BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil | Im
Seite 57 und 58: BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil Wert
Seite 59 und 60:
BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil Dr.
Seite 61 und 62:
BWGZ 1 | 2011 Allgemeiner Teil halt
Seite 63 und 64:
BWGZ 1 | 2011 Gemeindeportät Den
Seite 65 und 66:
BWGZ 1 | 2011 Rechtsprechung nen Be
Seite 67 und 68:
Die BWGZ-Anzeigenverwaltung Das Med
Alle anzeigen

BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?