BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven
Zwischen dem Einfach-Modell nach
dem Äquivalenzprinzip und dem Verkehrswertmodell
liegen Welten. Es
bleibt nun abzuwarten, zu welchem
Vorschlag die Arbeitsgruppe der Finanzministerien
zur Reform der Grundsteuer
schließlich gelangen wird.
Nach einer ersten groben Einschätzung
dürfte ein rein verkehrswertorientiertes
Bewertungsmodell für Zwecke der
Grundsteuer entgegen den Eindrücken,
den die Machbarkeitsstudie vermittelt,
in der Handhabung alles andere als einfach
sein. In Betracht käme aus kommunaler
Sicht eher eine Kombination aus
• Verkehrswertorientierung (aktuelle
Bodenwerte) bezüglich der unbebauten
Grundstücke, der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzflächen sowie der
Grundstücksflächen
Grundstücken und
bei bebauten
• Gebäudesachwerten. Diese können
durch Multiplikation der Wohn-/Nutzflächen
bzw. der Brutto-Grundfläche
oder ggf. der Kubatur des Objekts mit
gesetzlich oder durch Verordnung vorzugebenden
standardisierten Herstellungskosten(Normal-Herstellungskosten)
ermittelt werden, ggf. mit einem
Alterswertabschlag. Die standardisierten
Herstellungskosten müssten nach
Grundstücksarten (je Quadratmeter
Fläche oder je Kubikmeter Rauminhalt)
unterscheiden. Vergleichbare Vorgaben,
die als Anhalt für eine gesetzliche
Neuregelung für Zwecke der Grundsteuerbewertung
dienen können, enthält
das BewG bereits jetzt in der Anlage
24 für Zwecke der Erbschaftsteuerbewertung.
Die auf dieser Grundlage ermittelten
Werte könnten für die Dauer eines Feststellungszeitraums
(z.B. 6 Jahre) unverändert
bleiben und könnten in einem
grundsteuerlichen Grundlagenbescheid
festgestellt werden.
Eine Positionierung der kommunalen
Verbände dazu gibt es bisher nicht, zumal
auch nicht feststeht, wie sich die
weiteren Arbeiten in der Länderarbeitsgruppe
der Finanzministerien gestalten.
Gemeindetag Baden-Württemberg
Der Gemeindetag wird die Grundsteuerreform
mit seinem Praktiker-Arbeitskreis
„Grundsteuer“ weiter intensiv
begleiten. Er wird dabei auch darauf zu
Finanzbeziehungen Land / Kommunen
In den vergangenen Jahren haben sich
das Land und die Kommunen verschiedentlich
über wesentliche Finanzfragen
durch Vereinbarungen verständigt. Zuletzt
war dies am 24.11.2009 im Zusammenhang
mit der Umsetzung des so
genannten Orientierungsplans in den
Kindergärten in Bezug auf die Mitfinanzierung
des Landes an der Erhöhung des
dafür notwendigen Personalschlüssels
der Fall. Im Gegenzug haben sich dabei
Land und Kommunen auf eine weitere
Fortsetzung der Kürzung des Kommunalen
Finanzausgleichs um 405 Mio.
Euro für das Jahr 2011 geeinigt.
Entsprechend dieser Praxis hat Ministerpräsident
Mappus im Juni 2010 in
einem Gespräch den kommunalen Landesverbänden
einen Vorschlag für einen
„Pakt für Chancengerechtigkeit“ unterbreitet:
Das Land übernimmt an den Grund-
und Hauptschulen, beginnend ab September
2010, die Einrichtung von schulpädagogischen
Assistenten. Im Gegenzug
sollen dafür die Kommunen die Finanzierung
der Schulsozialarbeit
endgültig als ihre Aufgabe übernehmen.
Hintergrund dieses Angebots ist die seit
Jahren andauernde Meinungsverschiedenheit
zwischen Land und Kommunen
über die Aufgabenträgerschaft für
die Schulsozialarbeit. Das Land betrachtet
die Schulsozialarbeit als einen Teil
der Allgemeinen Jugendhilfe und daher
allein als kommunale Aufgabe, während
die Kommunen diese als schulisch bedingte
Aufgabe betrachten, die vom
Land zu finanzieren wäre.
Das Land hatte sich hieran ursprünglich
ebenfalls mit Zuschüssen beteiligt. Diese
wurden jedoch mit Ablauf des Schuljahres
2005/2006 ganz eingestellt und
beliefen sich am Ende noch auf jährlich
achten haben, dass die Verankerung
der Gutachterausschüsse auf Gemeindeebene
nicht erneut in Frage gestellt
wird.
1,1 Mio. Euro bzw. 5 Prozent des damaligen
Finanzierungsbedarfs von 22,5
Mio. Euro.
Aktuell beträgt der kommunale Finanzierungsaufwand
für die Schulsozialarbeit
jährlich zirka 37,5 Mio. Euro für
rund 750 Vollzeitstellen.
Seitens des Landes wird der Finanzbedarf
für den pädagogischen Assistenten
mit rund 10 Mio. Euro jährlich beziffert.
Bei einer Ausdehnung auf die Realschulen
würde dieser auf rund 20 Mio. Euro
pro Jahr ansteigen. Die kommunalen
Landesverbände vertreten demgegenüber
die Auffassung, dass bei der Schulsozialarbeit
weiterhin eine Finanzierungspflicht
des Landes besteht.
Angesichts einer weiteren nicht geringen
Zahl von Themen, die die Finanzbeziehungen
Land und Kommunen betreffen
und eine weitaus größere Kostenrelevanz
besitzen als die Einführung
des schulpädagogischen Assistenten,
haben es die kommunalen Landesverbände
nicht für opportun gehalten, mit
dem Land lediglich eine Vereinbarung
über eine finanzielle Einzelproblematik,
wie sie die Einführung des schulpädagogischen
Assistenten darstellt, zu treffen.
Daher haben die kommunalen Landesverbände
gegenüber dem Land den
Wunsch und die Forderung zum Ausdruck
gebracht, neben einem „Pakt für
Chancengerechtigkeit“ eine Verständigung
zu weiteren folgenden Fragestellungen
zu finden:
• Offenlegung von Überlegungen des
Landes über etwaige weitere Eingriffe
in den Kommunalen Finanzausgleich
über das Jahr 2011 hinaus;
•
Unterstützung des Landes für die Erhaltung
der Gewerbesteuer;
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