BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven und Koordination ist (erneut) vom Kindergartenträger bzw. der Kommune aufzubringen. Perspektivisch wird es notwendig sein, hier für eine Anpassung der Fördersystematik insoweit zu sorgen, als auch für die kommunalen Mehraufwendungen in den Genuss der Landesförderung kommen bzw. die Mehraufwendungen angemessen ausgeglichen werden. „Bildungshaus 3-10“ – 2. Tranche bringt Verdreifachung der Standorte Mit Beginn des Schuljahres 2007/08 startete in Baden-Württemberg das Modellprojekt „Bildungshaus für 3- bis 10-Jährige“, das Kindern die Chance bietet, über einen Zeitraum von sieben Jahren gemeinsam zu lernen und zu spielen. Insgesamt 33 Bildungshäuser (bestehend aus 33 Grundschulen und 49 Kindertageseinrichtungen) haben sich auf einen gemeinsamen intensiven Kooperationsweg begeben, der wissenschaftlich vom Zentrum für Neurowissenschaften und Lernen (ZNL) begleitet wird. Im Laufe des Kindergarten-/ Schuljahres 2010/2011 wird es eine Ausdehnung um weitere 70 Standorte geben. Aufbauend auf der 1. Tranche soll in der 2. Tranche im Sinne eines durchgängigen Bildungsgangs von 3-10 insbesondere der Erhalt der Strukturen als Kindergarten-(Standort) und als Grundschul-(Standort) im Fokus sein. Bei Bedarf regeln die Träger der Einrichtungen die Rahmenbedingungen in vertraglicher Form, die für eine Intensivierung des pädagogischen Verbunds Kindergarten und Grundschule förderlich bzw. notwendig sind. Während in der 1. Tranche pro Klasse bzw. jahrgangsübergreifender Lerngruppe drei Lehrerwochenstunden als Förderung des Landes angerechnet werden, sind es in der 2. Tranche (nur) zwei Lehrerwochenstunden je Klasse bzw. Lerngruppe. Wie in der 1. Tranche auch, sind die Mehraufwendungen der Kindertageseinrichtungen ausschließlich vom Träger bzw. unterm Strich ganz überwiegend von der Kommune zu tragen. Hier ist ebenso wie bei dem Landesförderprogramm „Singen-Bewegen-Sprechen“ eine Anpassung der Fördersystematik dringend erforderlich, da auch hier einseitig ausschließlich der Schulbereich in den Genuss der Förderung kommt und der Bereich der Kindertageseinrichtungen sozusagen leer ausgeht. In den weiteren Gesprächen mit dem Land zur Evaluation der verschiedenen Modellprojekte, gegebenenfalls innerhalb eines Gesamtkonzeptes zur Frühkindlichen Bildung, sollte hier eine Anpassung erfolgen, da sich sonst eine gewisse Schieflage in der Fördersystematik etablieren würde. Wichtig ist aber, dass die Evaluation der Begleitforschung sorgfältig in den Blick genommen wird. Um letztlich herauszufinden, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchem Ressourceneinsatz das Bildungshaus ein Erfolgsmodell – auch unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung bzw. zur Sicherung von Grundschulstandorten – werden kann. Eines zeigt sich aber schon jetzt: Ein „Sparmodell“ ist das Bildungshaus sicher nicht. Für 2011 plant der Gemeindetag ein 2. Expertenhearing zum Thema Bildungshaus. Im Juli 2007 fand seinerzeit das viel beachtete und seht gut besuchte 1. Expertenhearing in Bad Wurzach statt. Gesamtkonzept zur Frühkindlichen Bildung Im Rahmen eines Kongresses des Ministeriums für Jugend, Kultus und Sport zum Projekt „Schulreifes Kind“ hat die Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick MdL im Juni 2010 für Ende 2010 ein Gesamtkonzept Frühkindliche Bildung angekündigt. Insbesondere um die Grundprinzipien und pädagogischen Leitlinien einer durchgängigen Förderung von Kleinkindern, Kindergartenkindern bis zum Ende der Grundschulzeit soll es inhaltlich bei diesem Gesamtkonzept gehen. Eine wesentliche Rolle dabei spielen die Ergebnisse zum aktuellen Projektstatus der verschiedenen Modellprojekte (z.B. Schulreifes Kind, Einschulungsuntersuchung, Sprachförderung, Bildungshaus etc.). Weiter ist daran gedacht, eine durchgängige Fördersystematik in den entsprechenden Richtlinien und Verord- BWGZ 1 | 2011 nungen sowie bei der Abwicklung weiterer Modellprojekte, z.B. „Singen-Bewegen-Sprechen“ zu erreichen. Darüber hinaus sollen Elemente für eine flächendeckende Umsetzung aufgezeigt werden, die im Rahmen des Konnexitätsprinzips jeweils den entsprechenden Mehraufwand mit einer Erhöhung der Mittelzuweisungen durch das Land sicherstellt. Dies gilt auch für die Umsetzung der Mindestpersonalschlüsselverordnung bzw. der Weiterentwicklung der Qualität in der Frühkindlichen Bildung bzw. in den Kindertageseinrichtungen. Insoweit wird es eine der Schwerpunktaufgaben für den Gemeindetag bzw. die kommunalen Landesverbände im Jahr 2011 sein, hier die entsprechenden Berechnungen und Gespräche sowie Verhandlungen mit dem Land zu führen. Wesentlich hierbei ist, dass vor der Etablierung neuer Projekte oder einer verbindlichen Einführung in den „Echtbetrieb“ der tatsächliche Nutzen und insbesondere die verlässliche Finanzausstattung geklärt bzw. sichergestellt sind. Interkommunaler Kostenausgleich – Gemeindetag sichert Umsetzung der Pauschale durch den landeweiten Abschluss öffentlich- rechtlicher Verträge Im Laufe des Jahres 2010 wurden in sämtlichen Landkreisen öffentlich-rechtliche Verträge über den Kostenausgleich bei auswärtiger Kinderbetreuung abgeschlossen. Außerdem traten alle Stadtkreise den jeweiligen Verträgen der Landkreise bei; die Landeshauptstadt Stuttgart ist mittlerweile ebenfalls zahlreichen Verträgen der Umlandkreise beigetreten. Stand Oktober 2010 ist lediglich die Universitätsstadt Tübingen nicht bereit, sich verbindlich und mit Unterschrift vertraglich zu verpflichten, den interkommunalen Kostenausgleich nach den Empfehlungen von Gemeindetag und Städtetag abzuwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Umlandgemeinden hiermit umgehen werden. Im Jahr 2011 werden die Empfehlungen zum einen fortgeschrieben, zum anderen die Platzkosten der verschiedenen Betreuungsarten der Entwicklung angepasst. 22 Gemeindetag Baden-Württemberg
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Elternbeiträge – Fortschreibung des Landesrichtsatzes im Kindergarten sowie der Empfehlung für die Kinderkrippen Im Jahr 2011 werden Gemeindetag und Städtetag mit der 4-Kirchen-Konferenz erneut über die Erhöhung der Elternbeiträge und der Empfehlungen für die Betreuung in Kinderkrippen verhandeln. Ausgangslage war bisher stets, dass landesweit angestrebt wird, rund 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. In Anbetracht der stark steigenden Kosten im Bereich (Klein-)Kinderbetreuung wird es nicht ohne eine entsprechende Anhebung für die nächsten beiden Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 gehen. Es bleibt abzuwarten, ob erstmals auch Empfehlungen über die Ganztagsbetreuung sowohl für Kleinkinder wie auch für die Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt herausgegeben werden können. Vertragsmuster für den Betrieb und die Förderung kirchlicher Kindergärten Im April 2010 konnte nach schwierigen Verhandlungen das neue Muster veröffentlicht werden (Gt-info vom 20. April 2010). Im Wesentlichen sind die rechtlichen Änderungen im Kindertagesbetreuungsgesetz (Ausbau der Kleinkindbetreuung und Rechtsanspruch) sowie weitere aktuelle Entwicklungen (Stichwort: Strukturwandel bei den kirchlichen Trägern – Professionalisierung – Geschäftsführungsmodelle) vertragsrechtlich abzubilden gewesen. Das Jahr 2011 wird sehr im Zeichen stehen, dort, wo es zu neuen Verträgen kommen soll, diese mit der Umsetzung der Mindestpersonalschlüsselverordnung einvernehmlich zu regeln. Es wird auf die Geschäftsstelle umfangreicher Beratungs- und Informationsbedarf zukommen, um das vom Gemeindetag favorisierte „Gesamtpaket“ im Sinne einer ganzheitlichen, maßgeschneiderten, örtlichen Lösung auf den Weg bringen zu können. Gemeindetag Baden-Württemberg Gemeindetag fordert ein flächendeckendes Konzept zur Erhaltung von Grundschulstandorten Die Schülerzahlprognose für die Grundschule zeigt, dass die Städte und Gemeinden auch hier vor der großen Herausforderung stehen, ihre Schulstrukturen dem Bedarf anzupassen. Für Kinder im Grundschulalter muss auch im ländlichen Raum ein altersgerecht kurzer Schulweg gewährleistet sein. Nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege!“ ist es für die Kinder im Grundschulalter wichtig, dass lange Transportwege zu ihrer Schule unterbleiben. Nicht übersehen werden kann, dass die örtliche Schule zudem in vielen Kommunen die Funktion eines lokalen Kerns, um den sich die sozialen Aktivitäten bündeln, erfüllen. Ein Instrument zum Erhalt der wohnortnahen Grundschule gerade im ländlichen Raum ist die Bildung von jahrgangskombinierten Klassen. Solche haben sich in der Praxis auch aus pädagogi- Schulsozialarbeit muss gemeinsames Anliegen der Kommunen und des Landes sein Schulsozialarbeit bleibt ein wichtiges Thema in den Schulen. Eine Umfrage des Kommunalverbands Jugend und Soziales – KVJS – im September 2010 hat ergeben, dass der Bestand an Schulsozialarbeitern im Land schon vor dem tragischen Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am Neckar kontinuierlich gestiegen ist. Landesweit sind zum 30. August 2010 774 Vollstellen besetzt (2008: 646; 2006: 487). Laut Umfrageergebnis werden weitere 39 Vollstellen schon in den nächsten Monaten dazukommen. Ein weiterer Anstieg der Zahl der Stellen ist unausweichlich, wenn man die weiteren Maßnahmen zum Ausbau von Gewaltprävention an Schulen, den Ausbau von Ganztagsangeboten sowie den stärkeren gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern betrachtet. Somit wird die Schulso- scher Sicht bewährt. Ein Mittel zum Erhalt von Grundschulstandorten wird auch im Ausbau des Bildungshauses 3 – 10 gesehen werden können. Bessere Bildungsangebote können die Attraktivität von Gemeinden und Städten steigern und somit auch die weitere Entwicklung einer Gemeinde mit beeinflussen. Darüber hinaus wird es zum Erhalt kleiner Grundschulstandorte unumgänglich sein, durch interkommunale Zusammenarbeit regionale größere Einheiten zu bilden, um funktionsfähige und effektive Strukturen zu gewährleisten. Die Städte und Gemeinden benötigen eine Absicherung der Grundschulstandorte und akzeptable Einrichtungen vor Ort. Deshalb hat der Gemeindetag zusammen mit dem Städtetag das Land aufgefordert, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ein flächendeckendes Konzept dafür auszuarbeiten. zialarbeit überwiegend in Schularten ohne pädagogische Assistenz eingesetzt werden müssen. Dem vom Land den Kommunen unterbreiteten Pakt über die Finanzierung von pädagogischen Assistenten in Grundschulen durch das Land einerseits und die Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit durch die Kommunen andererseits kann der Gemeindetag daher nicht ohne weiteres zustimmen. Vielmehr erneuern wir unsere Forderung nach einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe. Diese Forderung ist auch mit Blick auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit als wichtige Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe gerechtfertigt, weil sie nicht nur zur Stärkung der Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler beiträgt, sondern auch hilft, den schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen zu erfüllen. 23
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