BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Erschließungsbeitrag: Gemeindeanteil von 5 Prozent für Anbaustraßen und Wohnwege ist in Ordnung Mit der Übernahme des Erschließungsbeitragsrecht in das Landesrecht durch das Kommunalabgabengesetz 2005 wurde auch die Mindesthöhe des Anteils, den die Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten zu tragen hat, von 10 auf 5 Prozent abgesenkt. In der Literatur wurde hierzu die Auffassung vertreten, die Gemeinden könnten den Eigenanteil für Anbaustraßen und Wohnwege nicht einfach auf 5 Prozent festlegen. Vielmehr habe der Gemeinderat eine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung zu treffen, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit einerseits und durch die Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei, was ggf. sogar eine Differenzierung des Gemeindeanteils für Anbaustraßen nach deren Verkehrsbedeutung erforderlich mache; sogar die Notwendigkeit, beim Gemeindeanteil nach Straßenteileinrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, …) zu differenzieren, wurde erörtert. Das VG Stuttgart hat in der Folge in einigen Entscheidungen die pauschale Festlegung des Gemeindeanteils für Anbaustraßen mit 5 Prozent beanstandet. Der Landesgesetzgeber hat auf diese Entwicklung reagiert und mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4.5.2009 den Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege zwingend auf 5 Prozent festgelegt (vgl. dazu Gössl/Reif in BWGZ 2009 S. 852 ff.). In der Zwischenzeit hat sich auch der VGH Mannheim mit den den Eigenanteil für Anbaustraßen betreffenden Rechtsfragen beschäftigt. Er hat zum einen die gesetzgeberische Entscheidung, den Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege zwingend auf 5 Prozent festzulegen, als rechtmäßig eingestuft (Urteil vom 11.3.2010, BWGZ 2010 S. 477). In einer weiteren Entscheidung vom 30.6.2010 (BWGZ 2010 S. 765) hat er schließlich die vom Gemeindetag bereits im Zusammenhang mit der Herausgabe des Musters einer Erschließungsbeitragssatzung 2005 (BWGZ 17/2005 S. 610) vertretene Auffassung bestätigt, wonach der Gemeindeanteil für Anbaustraßen nach § 23 Abs. 1 KAG 2005 unabhängig von der Verkehrsbedeutung auf 5 Prozent festgelegt werden konnte. Rückblickend betrachtet hätte es somit der Gesetzesänderung durch den Landtag im Jahr 2009 nicht bedurft. Immerhin ist nun klar: Der Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege beträgt nunmehr gesetzlich zwingend 5 Prozent; einen höheren Gemeindeanteil zu übernehmen ist der Gemeinde verwehrt. Die Angabe des Gemeindeanteils für Anbaustraßen und Wohnwege in der Satzung hat nur nachrichtlichen Charakter. Städte und Gemeinden, die in einer vor dem 9.5.2009 (dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- BWGZ 1 | 2011 rechts) beschlossenen Erschließungsbeitragssatzung den Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege pauschal auf 5 Prozent festgelegt hatten, brauchen deswegen ihre Erschließungsbeitragssatzung nicht zu ändern. Für die Erschließungsanlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nrn. 3 bis 7 KAG, für die die Gemeinde anders als für Anbaustraßen und Wohnwege keine Beitragserhebungspflicht hat (§ 20 Abs. 2 KAG 2005), sondern ein Erhebungsermessen (§ 20 Abs. 3 KAG 2005), hat sich durch die Änderung des § 23 KAG durch das Gesetz vom 4.5.2009 nichts geändert. Hier bleibt es nach wie vor dabei, dass der Gemeindeanteil mindestens 5 Prozent beträgt und die Gemeinde einen höheren Gemeindeanteil übernehmen kann, was eine Abwägungsentscheidung bezüglich des Gemeindeanteils erfordert, in der die Vorteilslage für die Anlieger aus der Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage und die Vorteilslage für die Allgemeinheit gegenüberzustellen und abzuwägen sind. 34 Gemeindetag Baden-Württemberg Foto: irisblende.de
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Beitragsnachveranlagung auf neuer Grundlage Während beim Erschließungsbeitrag der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung uneingeschränkt Anwendung findet, liegt es bei den Anschlussbeiträgen im Ermessen des Satzungsgebers, ob Vorteilsänderungen, die nach Entstehung der erstmaligen Beitragspflicht eintreten, zum Anlass genommen werden, um die Grundstücke erneut zu einem Beitrag heranzuziehen, vorausgesetzt, den Grundstücken werden durch die Einrichtung neue (d.h. höhere) Vorteile geboten. Der VGH Baden-Württemberg hat nunmehr für die Abgrenzung der Erstveranlagung von einer späteren Nachveranlagung klare Regeln aufgestellt (siehe BWGZ 2010 S. 362 ff). Danach ist die Erstveranlagung bei Grundstücken, die nach einem flächenbezogenen Maßstab veranlagt werden, erst dann abgeschlossen, wenn die Gesamtfläche des Grundstücks dem Beitragsbescheid zugrunde gelegt worden ist. Wird nur eine (parzellenscharf abgegrenzte) Teilfläche veranlagt, wird die spätere Veranlagung der zunächst nicht berücksichtigten Fläche noch der Erstveranlagung zugerechnet, so dass keine Nachveranlagung im eigentlichen Sinne vorliegt. Gemeindetag Baden-Württemberg Von einer „echten“ Nachveranlagung kann deshalb nur dann ausgegangen werden, wenn der Zuerwerb von Grundstücksflächen, die Neubildung eines Grundstücks aus Teilflächen oder die Erhöhung der zulässigen Grundstücksnutzung zum Anlass genommen werden sollen, um ein Grundstück erneut zu einem Beitrag heranzuziehen. Änderungen ergeben sich auch bei der gemäß § 31 Abs. 1 KAG abzugrenzenden Grundstücksteilfläche. Als „tatsächlich angeschlossen“ werden nach der neuen Rechtsprechung auch die mit der Wohnnutzung als akzessorische Flächen zu betrachtenden Grundstücksflächen, z.B. Hausgärten, angesehen. Dadurch erhöht sich bei Außenbereichsgrundstücken die der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Fläche nicht unerheblich. Dafür werden die gemäß § 28 KAG stundungsberechtigten Flächen von den nicht begünstigten Flächen nicht mehr nach baurechtlichen Kriterien, sondern nur noch nach tatsächlichem Nutzungsumfang abgegrenzt. Im Normalfall erhöht sich damit der stundungsbegünstigte Flächenanteil. Die Konzessionsabgabe Gas auf dem Weg zur Einheitsabgabe? Für die Konzessionsabgabe Gas fehlt eine dem Strombereich vergleichbare Regelung wie in § 2 Abs. 7 KAV. Diese beinhaltet eine Fiktion zur konzessionsabgabenrechtlichen Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragslieferungen bei Strom, unabhängig von der vertraglichen Gestaltung des Lieferverhältnisses. Den Lieferanten ist es damit nicht möglich, ganz im Gegensatz zu Gas, über die vertragliche Gestaltung zulasten der Konzessionsabgabe einen Preis-, Kosten- oder Wettbewerbsvorteil für sich zu generieren. Dabei geht es bei Gas – nicht mehr und weniger – um die Frage, ob für eine Kilowattstunde Gasbezug eine Konzessionsabgabe von 0,22 ct/kWh (in Gemeinden bis 25.000 Einwohnern) oder lediglich 0,03 ct/kWh an Abgabe an die Kommune bezahlt wird. Durch den zunehmenden Wettbewerb im Gasbereich und die Auffassung der Bundeskartellbehörde, dass eine Bemessung der Gas-Konzessionsabgabe nach der Mengenabgrenzung des so genannten Grundversorgers gegenüber Durchleitern in ein Versorgungsnetz wettbewerbsbehindernd ist und diese regelmäßig einen Sonderlieferantenstatus innehaben, geht die Gas-Konzessionsabgabe bundesweit auf Talfahrt. Die Konzessionsabgaben für Tariflieferungen gehen ständig weiter zurück, indem insbeson- dere auch die Stadtwerke aus Wettbewerbsgründen ihre Abnahmemengen für die Einräumung des Sondervertragsstatus absenken. Die Folge hieraus ist, dass sich das Aufkommen aus der Konzessionsgabe Gas immer mehr auf 0,03 ct/kWh zulasten des Aufkommens aus der Tarifkonzessionsabgabe einpendelt. Seit Jahren erinnern der Gemeindetag und der Städtetag die Politik an ihr Versprechen im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2005, wonach es dabei zu keinen Einbußen beim Konzessionsabgabenaufkommen kommen wird und fordern auch über die kommunalen Spitzenverbände eine dem Strombereich vergleichbare Regelung in der Konzessionsabgabenverordnung, um die konzessionsabgabenrechtlichenGestaltungsmöglichkeiten auszuschließen. Ein erneuter Anlauf ist dazu 2010 erfolgt. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium möchte nun 2011 die anstehende erneute Novellierung des Energiewirtschaftsrechts zum Anlass nehmen, die Sicherung des Gas-Konzessionsabgabenaufkommens mit einzubringen. Dazu soll in Zusammenwirken mit dem Gemeindetag und dem Städtetag eine Umfrage durch das Wirtschaftsministerium für die Zurverfügungstellung von belastbaren Zahlen zur Entwicklung des Gas-Konzessionsabgabenaufkommens erfolgen. 35 Foto: irisblende.de
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