BWGZ 1|2011 DIE GEMEINDE - Gemeindetag Baden-Württemberg

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Bilanz und Perspektiven Muster für eine Feuerwehrsatzung 2010 Die Novelle zum Feuerwehrgesetz ist am 19. November 2009 in Kraft getreten, das Feuerwehrgesetz wurde am 9. April 2010 – mit teilweise veränderter Paragraphennummer – neu bekannt gemacht. Die Rechtsänderungen machten ein neues Muster für eine Feuerwehrsatzung erforderlich (Feuerwehrorganisationssatzung). Das Muster für eine Feuerwehrorganisationssatzung schöpft die Ermächtigung des Feuerwehrgesetzes aus und wiederholt teilweise wörtlich oder auch inhaltlich die Vorschriften des Feuerwehrgesetzes. Im Hinblick auf die bessere Lesbarkeit und die Zusammenfassung in einer Satzung wurde die Praxis des Musters 1988 beibehalten. Das schließt selbstverständlich eine Zweiteilung in eigenständige Satzungsregelung und Text des Feuerwehrgesetzes nicht aus. Mit der Novelle neu eingeführt wurde der Begriff der Einsatzabteilung, der an die Stelle der bisherigen „aktiven Abteilung“ trat. Eine Aufnahme in die Feuerwehr ist bereits ab dem 17. Lebensjahr möglich, eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr. Ein Probejahr wurde eingeführt. Bei einem wichtigen Grund kann der ehrenamtliche Feuerwehrdienst beendet werden; Beispiele nennt das Feuerwehrgesetz mit fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst, schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten. Das in mehreren Besprechungen mit Vertretern des Innenministeriums und des Landesfeuerwehrverbands überarbeitete und neu gefasste Muster für eine freiwillige Feuerwehr wurde in der BWGZ 17/2010 veröffentlicht. Das Muster ersetzt das bisherige Muster aus dem Jahre 1988, das ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landesfeuerwehrverband erstellt wurde. Der über 22 Jahre beinahe unveränderte Bestand zeigt, wie sich das bisherige Muster bewährt hat und in der Praxis akzeptiert wurde. Das Muster regelt entsprechend den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes die Or- ganisation der Gemeindefeuerwehr und deren Gliederung und Verwaltung. Neu sind Aussagen zum Übungsdienst für Angehörige der Musikabteilung; deren Gleichstellung mit den Angehörigen einer Einsatzabteilung beim aktiven Wahlrecht und bei staatlichen Ehrungen setzen die Teilnahme an einer feuerwehrspezifischen Grundausbildung sowie regelmäßigen Übungsdienst voraus, außerdem haben sie für Einsätze zur Verfügung zu stehen. Wie bisher sind die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr zu regeln. Neu ist die Ermächtigung im Feuerwehrgesetz, wonach bei vorzeitigem Ausscheiden eines Feuerwehr- oder Abteilungskommandanten oder eines Stellvertreters die Amtszeit für den Nachfolger verkürzt werden kann. Wie bisher regelt das Muster, dass die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte Abteilungsausschüsse wählen können. Für den Feuerwehrausschuss und die Abteilungsausschüsse sind Wahlverfahren, Zusammensetzung und die Mitgliedschaft weiterer Angehöriger zu regeln. Die Satzungsregeln für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Bildung dieses Sondervermögens bleiben unverändert; Sonderver- BWGZ 1 | 2011 mögen kann nun nicht mehr nur für Einsatzabteilungen, sondern auch für die Jugendfeuerwehr gebildet werden. Die Dienstpflichten, Aufnahme und Beendigung des Feuerwehrdienstes für Fachberater (Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen) können im Einzelfall abweichend von den sonst geltenden Regeln bestimmt werden; das Muster enthält dazu keine weiteren Anforderungen. Abweichungen können daher im Einzelfall erfolgen. Zu den weiteren Satzungsermächtigungen im Feuerwehrgesetz – § 12 Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr, § 16 Entschädigung (der Feuerwehrangehörigen für Auslagen und Verdienstausfall) und § 34 Abs. 5 S. 5 Kostenersatz (für Feuerwehreinsätze) – enthält das Muster für eine Feuerwehrorganisationssatzung keine Aussagen. Die Überlandhilfepflicht als solche blieb unverändert. Einsätze bei Kfz- Unfällen sind – seit Inkrafttreten der Novelle am 19. November 2009 – insgesamt (auch bei Pflichtaufgaben wie Menschenrettung und Brandbekämpfung) kostenpflichtig, Sonderlöschmittel („Alles außer Wasser“) sind bei Einsätzen im gewerblichen Bereich erstattungspflichtig. Besonders bedeutsam ist für die Kalkulation der Feuerwehr-Einsatzkosten, dass diese Berechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, also nach einem umfassenden Ansatz und unter Berücksichtigung aller entstehenden Aufwendungen, erfolgen kann. Damit können die Gemeinden die so genannten Vorhaltekosten auf der Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnen (sog. Handwerkerklausel). Durch Satzung können Pauschsätze festgelegt werden. 32 Gemeindetag Baden-Württemberg Foto: irisblende.de
BWGZ 1 | 2011 Bilanz und Perspektiven Neues Muster für eine Friedhofssatzung 2010 Das bisherige Muster für eine Friedhofssatzung stammt aus dem Jahre 2003 und wurde im Jahre 2009 wegen der Folgen des Normenscreenings nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der Novelle zum Bestattungsgesetz 2009 und der Novelle zum Kommunalabgabengesetz geändert. Diese Rechtsänderungen sind der Grund für die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Musters für eine Friedhofssatzung. Die Erläuterungen zum Muster wurden aktualisiert, soweit sie die genannten drei Themenbereiche für die Änderungen des Musters betreffen. Neu aufgenommen wurden Erläuterungen, die sich aus den Fragestellungen der Gemeinden an die Geschäftsstelle ergeben haben. Außerdem wurde die Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht Baden-Württemberg der vergangenen Jahre ebenso ausgewertet wie die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer. Ob wegen der aktuellen Diskussion um Grabsteine aus Kinderarbeit (genauer: keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit) eine weitere Änderung des Musters für eine Friedhofssatzung ansteht oder nur eine Empfehlung außerhalb des Satzungstextes, bleibt abzuwarten. Denkbar ist eine Änderung des Bestattungsgesetzes, um eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine Satzungsregelung zu schaffen. Ergänzende Hinweisen gab es wegen aktueller Entwicklungen im Friedhofswesen: Urnenbeisetzungen im Wurzelbereich von Bäumen, gärtnerbetreute Grabfelder, technische Regeln für die Fundamentierung von Grabmalen. Gemeindetag Baden-Württemberg Notariats- und Grundbuchreform gesetzlich umgesetzt – Umsetzung Zug um Zug bis 1. Januar 2018 Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung vom 28. Juli 2010 den Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen (GBl. Seite 555). Wesentliche Grundzüge der Reform sind der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat (so genanntes Nur-Notariat) und die Konzentration des Grundbuchwesens auf 11 Amtsgerichtsstandorte. Insoweit wird es nach der vollständigen Umsetzung der Reform keine Grundbuchämter bei den Gemeinden mehr geben. Beschlossen worden ist der Gesetzentwurf auf der Basis von Landtagsdrucksache 14/6250 vom 21. April 2010 (mit wenigen redaktionellen, aber keinen inhaltlichen Änderungen). Der Gemeindetag hatte zu dem Gesetzentwurf mit Schreiben vom 11. März 2010 Stellung bezogen (siehe Darstellung in Gt-info Nr. 223/2010 vom 6. April 2010). Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzespakets ist auch das so genannte 6-Euro-Gesetz (neuer § 21 a Landesjustizkostengesetz) mit beschlossen worden. Eine Erhöhung dieser „Digitalisierungsprämie“ zugunsten der Gemeinden (z.B. auf 8 oder 10 Euro), wie vom Gemeindetag vorgeschlagen, ist dabei leider nicht erfolgt. Für die Eingliederungsplanung hinsichtlich der Grundbuchämter im badischen Rechtsgebiet gibt es gegenwärtig nach wie vor folgenden Sachstand: Im März 2010 hat das Justizministerium bekanntlich bei allen grundbuchführenden Kommunen im badischen Rechtsgebiet eine Umfrage zu den Wunschterminen hinsichtlich der Grundbucheingliederung durchgeführt. Nahezu alle angeschriebenen Städte und Gemeinden haben geantwortet. Bis Ende 2010 sollte das Justizministerium die Antworten auswerten und (unter Beteiligung von Gemeindetag und Städtetag) einen Eingliederungsplan für die Jahre 2012 bis 2017 aufstellen. Aus diesem werden sich die Eingliederungstermine für alle staatlichen und kommunalen Grundbuchämter ergeben. Für 2012 bis 2014 voraussichtlich monatsgenau, für 2015 bis 2017 zunächst jahresscharf. Die Eingliederung soll an den Standorten der grundbuchführenden Amtsgerichte Achern, Emmendingen, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen Anfang des Jahres 2012 beginnen, in Maulbronn bautechnisch bedingt voraussichtlich Anfang 2013. Nach einer Mitteilung des Justizministeriums vom 13.12.2010 wird die Aufstellung des Eingliederungszeitplans noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. 33
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