RISU-NRW - HMTC - Halbmikrotechnik Chemie Gmbh

Auszüge aus Rechtsvorschriften 211
III – 17.2 Auszug aus Strahlenschutzverordnung 1989
Vom 13. Oktober 1976 (BGBl. I S. 2905, 1977 S. 184, 269)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1321, ber. S. 1926)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2113)
Nach § 117 Übergangsvorschriften der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende
Strahlen vom 20. 7. 2001 (BGBl. I 2001, S. 1714) gelten einzelne Genehmigungen auf der
Grundlage der Strahlenschutzverordnung 1989 fort: § 4, § 16, § 17 Abs. 1 und 2, § 22, § 23 Abs.
1 und 2, § 29 Abs. 1, § 34, § 78 und Anlage II, Anlage III, Anlage VI der Strahlenschutzverordnung
1989.
Daher ist an dieser Stelle ein Auszug aus der Strahlenschutzverordnung 1989 abgedruckt.
§ 4 Genehmigungsfreier Umgang
(1) Wer mit radioaktiven Stoffen in der in Anlage II genannten Art umgeht, bedarf hierfür keiner
Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 dieser Verordnung,
wenn er den Beginn des Umgangs der zuständigen Behörde vorher anzeigt.
Wer mit radioaktiven Stoffen in der in Anlage III Teil A genannten Art umgeht, bedarf hierfür keiner
Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 dieser Verordnung.
Wer mit radioaktiven Stoffen in der in Anlage III Teil B genannten Art im beruflichen Bereich umgeht,
bedarf hierfür keiner Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 3
Abs. 1 dieser Verordnung.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für denjenigen, der Kernbrennstoffe auf Grund einer Genehmigung
nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes auf bewahrt, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet
oder der mit sonstigen radioaktiven Stoffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 dieser
Verordnung umgeht.
Von dem Erfordernis der Genehmigung ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 befreit, wer
1. Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes oder Futtermittel oder Zusatzstoffe im Sinne des Futtermittelgesetzes
mit ionisierenden Strahlen behandelt, wenn die dabei erzeugte spezifische Aktivität der bestrahlten
Produkte 500 Mikrobecquerel je Gramm überschreitet,
2. radioaktive Stoffe
a) am Menschen verwendet, wenn die spezifische Aktivität der Stoffe 500 Mikrobecquerel je
Gramm überschreitet, ausgenommen das in Anlage III Teil A Nr. 9 genannte Wasser,
b) Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln
im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie Futtermitteln oder Zusatzstoffen
im Sinne des Futtermittelgesetzes zusetzt, wenn die spezifische Aktivität der Produkte
500 Mikrobecquerel je Gramm überschreitet,
c) bei der Herstellung von Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
oder von Erzeugnissen, die zur Verwendung im häuslichen, nicht beruflichen
Bereich bestimmt sind, verwendet oder zusetzt, wenn die spezifische Aktivität der hergestellten
Produkte 500 Millibecquerel je Gramm überschreitet, ausgenommen die in Anlage III
Teil A Nr. 11 genannten Veredelungsprodukte,
d) bei der Herstellung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des
Pflanzenschutzgesetzes, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Düngemitteln im Sinne des
Düngemittelgesetzes oder anderen Bodenbehandlungsmitteln in der Weise verwendet, dass
das hergestellte oder gebrauchsfertige Mittel andere als radioaktive Stoffe natürlichen Ursprungs
in einer spezifischen Aktivität von mehr als 500 Millibecquerel je Gramm enthält,
e) als radioaktiven Abfall, dessen spezifische Aktivität das 10-4fache der Freigrenzen der Anlage
IV Tabelle IV 1 Spalte 4 je Gramm überschreitet, beseitigt, soweit es sich nicht um Abfall
handelt, der bei der Anwendung radioaktiver Stoffe im häuslichen, nicht beruflichen Bereich
entstanden ist.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Lebensmittel und Trinkwasser, falls sie den lebensmittelrechtlichen Vorschriften
entsprechen. Satz 1 Nr. 2 gilt auch nicht für radioaktive Stoffe, deren Freigrenze nach Anlage
IV, Tabelle IV 1, Spalte 4 nicht beschränkt ist.
Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 1 anzuzeigenden Umgang mit radioaktiven Stoffen
untersagen, wenn