RISU-NRW - HMTC - Halbmikrotechnik Chemie Gmbh

Auszüge aus Rechtsvorschriften 216
3. der Umgang mit natürlichem Thorium bis zu 100 Gramm zu chemisch-analytischen oder chemischpräparativen
Zwecken;
4. die Verwendung von Ionisationsrauchmeldern, deren Bauart nach Anlage VI Nr. 6 zugelassen ist, wenn
4.1 die Ionisationsrauchmelder von dem Inhaber einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 in einem Gebäude
des Erwerbers eingebaut werden,
4.2 die Gesamtaktivität der in einem Gebäude oder Brandabschnitt eingebauten Ionisationsrauchmelder
im Falle des Radium-226 insgesamt das Zweihundertfache, in allen anderen Fällen insgesamt das
Tausendfache der Freigrenzen der Anlage IV Tabelle IV 1 Spalte 4 nicht überschreitet,
4.3 zwischen dem Hersteller oder der Vertriebsfirma und dem Erwerber ein Reparatur- und Wartungsvertrag
abgeschlossen ist, worin sich der Erwerber verpflichtet, die Reparatur- und Wartungsarbeiten
nicht selbst vorzunehmen und
1.4 der Hersteller oder die Vertriebsfirma Art, Aktivität, Radionuklid, Anzahl und Einbauart, den Tag
der Abgabe und Anschrift des Erwerbers der für den Hersteller oder die Vertriebsfirma und der
für den Erwerber zuständigen Behörde anzeigt.
Anlage VI
(zu § 22)
Voraussetzungen für die Bauartzulassung
Auf Antrag kann die Bauart zugelassen werden für
1. Vorrichtungen, in die umschlossene radioaktive Stoffe eingefügt sind, wenn
1.1. die in die Vorrichtungen eingefügten umschlossenen radioaktiven Stoffe berührungssicher abgedeckt
sind,
1.2. die Aktivität der in die Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffe das 106-fache der Freigrenzen
der Anlage IV Tabelle IV 1 Spalte 4 nicht überschreitet und
1.3. die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche der Vorrichtung
10 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet.
Die Zulassungsbehörde kann in dem Zulassungsschein bestimmen, dass die Dichtheit der Umhüllung
der in die Vorrichtung eingefügten umschlossenen radioaktiven Stoffe zu prüfen und die Prüfung
zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist. Die
Stelle, die die Dichtheit prüfen soll, ist von der zuständigen Behörde zu bestimmen.
2. Prüfstrahler zur Anzeigekontrolle von Strahlungsmessgeräten wenn
2.1. die Aktivität der in den Prüfstrahler eingefügten umschlossenen radioaktiven Stoffe ohne die Folgeprodukte
5 x 107 Bequerel nicht überschreitet,
2.2. bei Prüfstrahlern, bei denen ein Teil der Hülle des radioaktiven Stoffes aus einer dünnen Folie besteht
(Fensterpräparate), die Folie so versenkt oder anderweitig geschützt angebracht ist, dass sie
bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung nicht beschädigt wird,
2.3. die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche des Prüfstrahlers
bei Gebrauch der Strahlung 0,5 Millisievert durch Stunde nicht überschreitet, und
2.4. zum Zubehör des Prüfstrahlers eine besondere Einrichtung gehört, die gewährleistet, dass bei
Nichtgebrauch der Strahlung die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren
Oberfläche der Einrichtung 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet.
Die Zulassungsbehörde kann in dem Zulassungsschein bestimmen, dass die Dichtheit der Umhüllung
der in den Prüfstrahler eingefügten umschlossenen radioaktiven Stoffe zu prüfen und die Prüfung
zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist. Die
Stelle, die die Dichtheit prüfen soll, ist von der zuständigen Behörde zu bestimmen.
3. Vorrichtungen für Unterrichtszwecke, die radioaktive Stoffe in offener Form enthalten, wenn die
Aktivität das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage IV Tabelle IV 1 Spalte 4 nicht überschreitet und
ausreichend sichergestellt ist, dass die radioaktiven Stoffe nicht in den menschlichen Körper aufgenommen
werden können.
4. Vorrichtungen für Unterrichtszwecke, in die umschlossene radioaktive Stoffe eingefügt sind, wenn