RISU-NRW - HMTC - Halbmikrotechnik Chemie Gmbh

Auszüge aus Rechtsvorschriften 214
4. die regelmäßige Funktionsprüfung und Wartung von Geräten, Anlagen und sonstigen
Vorrichtungen, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sowie die Führung von Aufzeichnungen
über die Funktionsprüfungen und über die Wartung,
5. die Aufstellung eines Planes für regelmäßige Alarmübungen sowie für den Einsatz bei Unfällen
und Störfällen, erforderlichenfalls mit Regelungen für den Brandschutz und die Vorbereitung der
Schadensbekämpfung nach § 38, und
6. die Regelung des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter oder gegen
das Abhandenkommen von radioaktiven Stoffen.
§ 78 Buchführung und Anzeige
(1) Wer mit radioaktiven Stoffen umgeht, hat
1. der zuständigen Behörde Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib von
radioaktiven Stoffen innerhalb eines Monats unter Angabe von Art und Aktivität anzuzeigen,
2. über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen
unter Angabe von Art und Aktivität Buch zu führen und
3. der zuständigen Behörde den Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertszeiten von mehr als 100
Tagen am Ende jedes Kalenderjahres innerhalb eines Monats anzuzeigen.
Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 2 keiner Genehmigung bedürfen.
(2) Der Anzeige nach Absatz 1 Nr. 1 über den Erwerb umschlossener radioaktiver Stoffe ist die Bescheinigung
nach § 77 Abs. 3 beizufügen.
(3) Die Buchführung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ist 30 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen
Behörde bei dieser zu hinterlegen.
(4) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Richtigkeit der Buchführung und der Anzeigen durch Einsichtnahme
in die Bücher zu überprüfen.
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Buchführungs- und Anzeigepflicht ganz oder teilweise
befreien, wenn dadurch eine Gefährdung von Personen oder Sachgütern nicht eintreten kann.
Anlage II
(zu § 4 Abs. 1)
Anzeigebedürftiger Umgang
Genehmigungsfrei bei Anzeige nach § 4 Abs. 1 ist
1. der Umgang mit radioaktiven Stoffe, deren Aktivität das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage IV Tabelle
IV 1 Spalte 4 nicht überschreitet, mit Ausnahme des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen
im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen;
2. die Verwendung und Lagerung, ausgenommen im Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen, von
2.1 Vorrichtungen, in die umschlossene radioaktive Stoffe eingefügt sind und deren Bauart nach Anlage
VI Nr. 1 oder 6 zugelassen ist;
2.2 Prüfstrahlern, die zur Anzeigekontrolle von Strahlungsmessgeräten dienen und deren Bauart nach
Anlage VI Nr. 2 zugelassen ist;
3. die Verwendung und Lagerung von
3.1 Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe in offener Form enthalten, wenn die Bauart der Vorrichtung
nach Anlage VI Nr. 3 zugelassen ist;
3.2 Vorrichtungen, die umschlossene radioaktive Stoffe enthalten, wenn die Bauart der Vorrichtung
nach Anlage VI Nr. 4 zugelassen ist;
3.3 bis zu zwei Neutronenquellen, wenn die Bauart nach Anlage VI Nr. 5 zugelassen ist.
Anlage III
(zu § 4 Abs. 2)
Genehmigungs- und anzeigefreier Umgang
Teil A: Genehmigungs- und anzeigefrei nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ist
1. der Umgang mit radioaktiven Stoffen, deren spezifische Aktivität weniger als 100 Becquerel je Gramm
beträgt;
2. der Umgang mit festen Stoffen, deren spezifische Aktivität an radioaktiven Stoffen natürlichen Ursprungs
weniger als 500 Becquerel je Gramm beträgt;