AUTOStraßenverkehr Heft 05-2013

man besitzt“, sagt Karin Buhl.
„Wir waren völlig schockiert,
dass wir so viel nur für den
schönen Garten bezahlen sollen.“
Als Irrtum habe sich auch
herausgestellt, dass Erschließungskosten
lediglich dann
fällig würden, wenn es sich um
neue Straßen handelt.
Insgesamt sind ein Dutzend
Aldinger Hausbesitzer von der
städtischen Verschönerungsmaßnahme
der Kelterstraße
betrof-
fen. „Nach einer Nachbarin, die
sogar 35 000 Euro zahlen soll,
wird unsere Familie am zweitstärksten
zur Kasse gebeten“,
sagt Buhl. Mittlerweile sind die
Rechnungen verschickt, denn
die Baumaßnahme ist beendet.
Buhl hat sich wie andere Anwohner
auch entschlossen,
Einspruch gegen die Kostenbescheide
einzulegen. Am Erfolg
dieser Maßnahme hat sie jedoch
Zweifel: „Die Bürger sind
inzwischen leider
der Will- Will-
kür der Städte ausgeliefert“,
meint die Aldingerin fast schon
resigniert. Sie versteht die Welt
nicht mehr und kann nicht fassen,
dass so etwas rechtens
sein soll.
Was die Frau aus Baden-
Württemberg erlebt, ist keine
Ausnahme, sondern die Regel
in Deutschland, wie Erik Uwe
Amaya von Haus & Grund
Rheinland weiß. „Das ist bundesweit
übliche Praxis“, sagt
der Verbandsdirektor. Die Verfahrensweisen
seien im Baugesetzbuch
und in den jeweiligen
Landesgesetzen oder Kommunalsatzungen
geregelt. „Das
ist die Ermächtigung, um
die Anlieger zur Kasse
zu bitten“, so Amaya.
Der Kreativität der
Kommunen seien
keine Grenzen
gesetzt, wenn
es darum gehe,
Baukosten
auf die Bürgerabzuwälzen.
Da fragt sich
mancher betroffene
Hausbesitzer:
Und wofür
bezahle ich
Grundbesitzsteuer?
„Das ist eine
so genannte Substanzsteuer,
die lediglich
auf das Eigentum
ausgerichtet ist“, erklärt
der Mann von Haus & Grund.
Dass davon die Straßen der
Anlieger in Schuss gehalten
werden, sei zwar gerecht, ist
aber nicht vorgesehen.
Was auch immer gebaut oder
erneuert wird, um eine Straße
oder ein Haus zu versorgen,
fällt unter Erschließungskosten
– Leitungen für Abwasser,
Strom, Gas, Fernwärme und
Frischwasser ebenso wie Straßenlaternen,
Fahrbahndecken
oder Parkplätze. Vor allem in
Nordrhein-Westfalen gehen die
Hauseigentümer vermehrt auf
die Barrikaden. Sie wollen
nicht mehr hinnehmen, die
Kosten für Straßensanierungen
von den Kommunen aufs Auge
gedrückt zu bekommen. Widerstand
regt sich auch in
Opladen: Dort fürchten Hausbesitzer
in der Peterstraße um
ihre Ersparnisse – insgesamt
rund 630 000 Euro will die
Stadt Leverkusen ihnen abknöpfen.
Je nach Grundstücksgröße
kommen auf die 64 Eigentümer
zwischen 8000 und
50 000 Euro zu.
„Das bedeutet für einige von
uns den finanziellen Ruin“,
sagt Hausbesitzer Bruno Savigny,
der seit 30 Jahren in der
kaum befahrenen Sackgasse
lebt. „Einige müssen vielleicht
sogar ihre Häuser verkaufen,
weil sie das Geld nicht haben“,
so der 70-Jährige. „Die meisten
Städte sind pleite und können
die Bauarbeiten nicht mehr
anders bezahlen“, sagt Erik
Uwe Amaya. Die nordrheinwestfälischen
Gemeinden stützen
sich dabei auf das regio-
nale Kommunalabgabengesetz,
das besagt, dass sich alle Eigentümer
an der Runderneuerung
einer Straße, die an ihr
Grundstück grenzt, beteiligen
müssen. Wird dagegen auf einer
Straße nur der Belag erneuert,
trägt allein die Stadt die
Kosten.
Ein Beschluss des nordrheinwestfälischenOberverwaltungsgerichts
besagt sogar,
dass die Gemeinden selbst die
Sanierungskosten für 40 bis
50 Jahre alte Straßen auf die
Anwohner umlegen können.
Gibt es eine Chance, sich dagegen
zu wehren – notfalls vor
Gericht? „In der Sache grundsätzlich
nicht, aber möglicherweise
gegen die Höhe der Kosten“,
sagt Amaya. Er rät den
Betroffenen, sich von der Stadt
ganz genau bis ins letzte Detail
auflisten zu lassen, wofür ihr
Geld genutzt werden soll, und
sich gegebenenfalls einen Anwalt
zu nehmen. „So kann im
Einzelfall viel Geld gespart werden,
weil sich die Kommunen
zuweilen kräftig verrechnen“,
sagt er.
So fiel auch der Erschließungsbeitrag
für einen Hausbesitzer
aus Neukirchen-
Vluyn, der genauer hingeschaut
hatte, um stolze 7000
Euro geringer aus: Die Stadt
hatte ihn irrtümlich an den
Baukosten für einen Kreisverkehr
beteiligen wollen, der
gar nicht in seiner Straße geplant
war.
Brigitte Haschek
630 000 EURO: Die Kanalsanierung in der Opladener Peterstraße kommt die 64 Anwohner – darunter auch Bruno Savigny – teuer zu stehen
Fotos: Dino Eisele, Uwe Miserius (2)
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