zum Download - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Zusammenfassung
der
Reform und ihrer
Ergebnisse
„Die hat es mit angestoßen, wie die Strukturkommission vorher, auch gegen die
Widerstände von vielen und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, und das war
eine ganz, ganz wichtige Position. [...] Insofern sind wir in Bremen schon ein großes
Stück weiter gekommen, und wenn dann auf der anderen Seite wieder so eine
Verengung da ist, dann wie gesagt, kann ich nur oder die Bestrebungen da sind, so eine
Verengung wieder einzuführen, kann ich nur sagen, die würde dann kontraproduktiv
sein und verengend wirken für weite Bereiche.“ (Interview 8, S. 12)
Auf der anderen Seite fordern sie einen vollständigen Abschied von der
institutionellen und eine Umsteuerung auf die Programmförderung.
Man kann die Folgen der Evaluation und die Reform des bremischen
Weiterbildungsgesetzes etwa so resümmieren: Der Staat verpflichtet sich
ausdrücklich zu einer immateriellen Förderung der Weiterbildung und übernimmt
gleichsam Aufgaben der Supervision des Systems, etwa in der Förderung von
Unterstützungsstrukturen, im Teilnehmerschutz oder in der Sicherung von
Transparenz, z.B. durch den Aufbau eines Weiterbildungsinformationssystems.
Dieser bemerkenswerte Veränderungswille beruht sicherlich auch auf der Erkenntnis,
dass die weiter sinkenden staatlichen Mittel (nach dem Gesetz) eine nachhaltige
direkte Förderung der Weiterbildung nicht mehr gestatten. Daher ist es nur
konsequent zu versuchen, öffentliche Mittel, die inzwischen zum weit
überwiegenden Teil in anderen Ressorts als dem für das Gesetz zuständigen
vergeben werden, stärker zu koordinieren. Irritierend mag für Außenstehende jedoch
die Überkomplexität von drei Förderarten im neuen Weiterbildungsgesetz wirken,
die einerseits gewisse Vorteile der früher bereits anerkannten Anbieter zu bewahren
sucht, andererseits mit einer niedrigen Schwerpunktförderung Öffnungsbereitschaft
und Innovationsfähigkeit signalisieren soll. Am weitreichendsten ist sicherlich die
Verpflichtung der anerkannten Einrichtungen auf die Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems, eine Regelung, die über die Empfehlungen der
Strukturkommission hinaus und auf die Arbeiten des Ressorts und des
Förderungsausschusses zurück ging. Die neuen Anerkennungsbedingungen wurden
inzwischen von allen früher bereits anerkannten Einrichtungen erfüllt, wenn auch
z.T. unter Mühen und mit zusätzlichen Auflagen. Dazu stehen bereits viele
leistungsfähige und alternative, insbesondere berufliche Anbieter bereit, diese
Qualitätskriterien ebenfalls zu erfüllen. Da es kaum gelungen ist, die besonderen
Kriterien für die institutionelle Förderung zu operationalisieren, müssten diese neuen
Anbieter auch diese Förderung erhalten - ohne Erhöhung der Fördermittel insgesamt.
Bisher nicht angesprochen wurde die Frage, ob alle vom Staat (auch außerhalb des
WBG) geförderten Einrichtungen auch staatlich anerkannt sein müssen, was nach
den vorangehend beschriebenen Beschlüssen folgerichtig wäre.
Unter dem Blickwinkel der hier diskutierten Fragestellungen ließe sich hervorheben,
dass der Staat sich nach dem Weiterbildungsgesetz materiell auf die Korrektur
des Marktgeschehens konzentriert und gleichzeitig ideell die Verantwortung für
den Aufbau eines Gesamtsystems lebensbegleitenden Lernens übernimmt, das er
durch die Moderation und Begleitung von autonomen Entwicklungen in anderen
Bereichen zu erreichen sucht. Zudem wird Weiterbildung mehr als in der 70er
Jahren als regionaler Standortfaktor betrachtet. In diesem Abschied von einer
gestaltenden Bildungspolitik in traditionellem Verständnis ist Bremen allerdings nur
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