Geburten und Geburtshilfe in Deutschland - Barmer GEK

Vorsorge bei einer Hebamme benötigt die Schwangere auch keine Überweisung durch
einen Arzt. Für diese Untersuchungen darf außerdem keine Praxisgebühr kassiert werden.
Die Wirklichkeit der Inanspruchnahme dieses Vorsorgeangebots sieht nach der bereits
zitierten Untersuchung von Schwarz und Schücking aber so aus, dass "die meisten
Schwangeren häufiger zum Arzt (gehen). Erstaunlicherweise waren 1999 in der Normal-
Gruppe mehr Schwangere (82 Prozent), die 10 oder mehr Vorsorge-Untersuchungen wahrnahmen,
als in der Risiko-Gruppe (73 Prozent) (...) Pro Schwangerschaft sind drei Ultraschall-Untersuchungen
vorgesehen und weitere nur angezeigt, wenn sie bei vorliegenden
Indikationen zur Überwachung von pathologischen Befunden dienen. Bei zwei Drittel der
Schwangeren wurden 1999 mehr als drei Ultraschall-Untersuchungen dokumentiert"
(Schwarz, Schücking 2004).
Bei den Ultraschalluntersuchungen als einem wichtigen Bestandteil der Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen
kommt es zudem noch zu einem expliziten und einmaligen Versuch,
die Wahlmöglichkeit oder Selbstbestimmung der Schwangeren einzuschränken.
Schwangere haben wie alle PatientInnen das prinzipiell auch unumstrittene Recht, Leistungen
nach entsprechender Information durch ihren Arzt abzulehnen. Einige Schwangere
lehnen Ultraschalluntersuchungen aus verschiedenen Gründen ab. Dies kann auf ihrem
Eindruck beruhen, es handele sich bei ihnen um eine völlig normale Kindesentwicklung.
Möglicherweise fürchten sich Schwangere aber auch vor den möglichen Negativerkenntnissen
der Ultraschall-Untersuchung, den sich hier anschließenden pränataldiagnostischen
Untersuchungen und ihren medizinischen, psychischen oder moralisch-ethischen Folgen
und Dilemmata. Egal, ob diese Befürchtungen generell oder im Einzelfall berechtigt sind
oder nicht, kollidiert eine so agierende schwangere Frau ausgerechnet mit solchen fundamentalen
Problemen mit einem ärztlichen Abrechnungsdilemma erster Ordnung.
Alle Leistungen der Schwangerenvorsorge gehören nämlich zu einer Abrechnungsziffer
und die Leistung gilt nur als erbracht, wenn alle Untersuchungsparameter vollständig erhoben
werden. Das bedeutet praktisch: Der Aufwand für die Vorsorgeuntersuchungen wird
nur dann erstattet, wenn die Ärztin/der Arzt nachweisen kann, sämtliche Leistungen erbracht
zu haben, die in den Mutterschaftsrichtlinien vorgeschrieben sind. Die einschlägige
Gebührennummer nennt unter anderem auch „Ultraschalüberwachung mit Bilddokumentation(en)“.
Wil die Schwangere keinen Ultraschal an sich vornehmen lasen, kann ihre
Ärztin nicht nach EBM 100 abrechnen und muss spürbare finanzielle Verluste hinnehmen.
Der Versuch, dieses Dilemma juristisch entzerren zu lassen, schlug 2001 endgültig fehl.
Am 24. Januar 2001 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg die
speziell hierauf gerichtete Berufung eines klagenden Arztes gegen das Urteil des Sozialgerichts
Karlsruhe vom 15. Dezember 1999 zurückgewiesen. Zur Begründung schrieb das
Landesozialgericht u.a.: „Da das Ultraschal-Screening, das in den beanstandeten Behandlungsfällen
im Quartal 2/98 beziehungsweise im Quartal 3/98 aufgrund der Mutterschafts-Richtlinien
hätte durchgeführt werden müssen, vom Kläger nicht erbracht worden
ist, hat er die Betreuung der Schwangeren nicht entsprechend den Mutterschafts-
Richtlinien (vollständig) vorgenommen und damit den Leistungsinhalt der Gebührennum-
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