NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Immer noch werden sozial wenig verträgliche Arbeitszeiten, wie vor allem Nacht- und
Wochenendarbeit, vorrangig finanziell durch Zulagen und nicht durch Freizeitausgleich
entschädigt. Sowohl sozial- als auch beschäftigungspolitische Gründe sprechen jedoch
für das Prinzip des Freizeitausgleichs. Weder gesundheitliche Belastungen noch soziale
Einschränkungen lassen sich letztendlich durch Geld kompensieren.
Für eine europäische
Beschäftigungspolitik
Die Internationalisierung der Märkte schränkt die Reichweite nationaler Beschäftigungspolitik
ein. DÉI GRÉNG setzen deshalb auf eine stärkere Koordination der nationalen
Beschäftigungspolitiken. Um die Erwerbslosigkeit in Europa effektiv zu bekämpfen, fordern
wir einen ”Europäischen Pakt für Beschäftigung, Solidarität und Ökologie” mit bindenden
Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten. Dabei setzen wir vorrangig auf
gemeinsame Schritte zur Harmonisierung der Arbeitszeitverkürzung.
DÉI GRÉNG setzen sich für einen europäischen Investitionsfonds ein, der arbeitsplatzschaffende
Infrastrukturprojekte finanzieren und neue Jobs schaffen soll. Dabei sollten
besonders dezentrale Netzwerke gefördert werden: Ausbau der Schiene im Regionalverkehr,
erneuerbare Energien, nichtkommerzielle und öffentlich-rechtliche Angebote in
Multimedia- und Informationsnetzwerken, Umweltschutz, Stadterneuerung und Ausbau
von Dienstleistungsangeboten im Sozial- und Kulturbereich. Bestehende Fonds müssen
umstrukturiert und gemäß diesen Kriterien wirksam eingesetzt werden.
Durch die EU-Förderpolitik sollen Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Gleichstellung von
Frauen gefördert werden. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muß bei der Vergabe von
EU-Strukturfördermitteln Vorrang haben. Ein ”Öko-Audit”, das die Nachhaltigkeit garantiert,
ist unverzichtbar. Mindestens ein Drittel der Ressourcen für Strukturförderung
soll für lokale Entwicklung und lokale Beschäftigung gebunden werden.
Umsteuern
Die Berücksichtigung der
Familie im Steuerrecht
Eine Reform der Familienbesteuerung ist längst überfällig. Nicht die Ehe an sich bedarf
besonderer Begünstigung durch den Staat, sondern das Zusammenleben mit Kindern
muß unterstützt und gefördert werden. Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form
ist eine Steuervergünstigung, die nicht mehr mit dem Verweis auf den garantierten
Schutz von Ehe und Familie, wie es von konservativer Seite üblich ist, aufrechterhalten
werden kann. Familienpolitik soll in einer Gesellschaft, die sich stark gewandelt hat, und
in welcher es viele Formen des Zusammenlebens gibt, nicht über das Steuersystem, sondern
durch andere Sozialtransfermethoden abgewickelt werden. Eine solche Politik
erlaubt ein viel selektiveres Vorgehen.
Als Lösungsziel sehen wir die Individualbesteuerung an. Ein solches System, das nur auf
der Besteuerung des individuellen Einkommens fußt, würde der heutigen veränderten
Gesellschaft, in der es viele Formen des Zusammenlebens gibt, eher gerecht werden. Wir
sind uns aber bewusst, dass das heutige Sozialsystem über Jahrzehnte mit dem Prinzip