NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Für die Durchsetzung
der Menschenrechte
Ein wesentliches Postulat grüner Außenpolitik ist es den Menschenrechten zu einer globalen
Durchsetzung zu verhelfen. In der Ära der Globalisierung kommt der Menschenrechtspolitik
eine noch größere Bedeutung zu. Im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten
und wirtschaftlichen Interessen wollen wir verhindern, dass die Menschenrechte
eine untergeordnete Rolle spielen. Unser Eintreten für die Menschenrechte soll auch
wesentlich dazu beitragen, die Ursachen für nationale und internationale Konflikte zu
beseitigen. Wir wollen, dass Regimes, die die Menschenrechte verletzen, die Unterstützung
entzogen wird. Soziale und gewerkschaftliche Bewegungen gilt es zu unterstützen.
Wir wollen ein Verbot der Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen
beteiligt sind.
Wir halten an den folgenden Grundsätzen der Außenpolitik fest: Vertiefung und Erweiterung
der europäischen Integration, Verpflichtung auf Menschenrechte, Frieden und
Gewaltverzicht, Absage an Renationalisierung und Sonderwege in der europäischen
Außenpolitik.
Luxemburg darf und muß auf dieser Grundlage eigene Vorschläge zur Zivilisierung der
Außenpolitik machen. Gerade ein kleines Land, ohne militärische Macht oder politische
Hegemonialansprüche, verfügt oftmals über gewachsenen Spielraum. Den gilt est zu
nutzen.
Für Solidarität in der
Nord-Süd-Politik
DÉI GRÉNG verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik mit dem Ziel, den
Bevölkerungen des Südens die Mittel einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung,
die den Prinzipien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit gerecht wird, zur Verfügung
zu stellen. Die Bestrebung Luxemburgs, bis zum Jahre 2000 rund 0,7 Prozent des
eigenen Bruttosozialprodukts für internationale Strukturpolitik aufzuwenden, ist sicherlich
begrüßenswert, darf uns aber nicht vergessen lassen, daß dieses Versprechen eigentlich
schon 1980 hätte eingelöst sein müssen. Wir setzen uns dafür ein, daß die Schulden
unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten erlassen werden. Wir wollen Armut
bekämpfen, menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen und uns im Rahmen unserer
Möglichkeiten dafür einsetzen, den Zugang armer Bevölkerungsschichten zu produktiven
Ressourcen (Bildung, Gesundheit, Land, Technologien und Kapital) zu verbessern.
Um eine Vergabe der Mittel gemäß den Kriterien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit
zu gewährleisten, müssen die entsprechenden staatlichen Stellen, aber auch die mit
diesen Aufgaben betrauten privaten Organisationen personell besser ausgestattet werden.
Wir fordern eine noch verstärkte Zusammenarbeit der Regierung mit den ONGD
(organisations non-gouvernementales de développement), ohne dabei zu vergessen,
daß die bilateralen und multilateralen Verpflichtungen unseres Landes ebenfalls weitgehend
ausgebaut werden müssen. Die luxemburgische Entwicklungspolitik bedarf einer
ständigen, kritischen Überprüfung, die durch eine Art unabhängiges Observatorium
erfolgen sollte.