NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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des Ehegattensplittings zusammengewachsen ist. Das Splittingsystem begünstigt jedoch
Haushalte mit hohem doppeltem Einkommen weit mehr als solche mit niedrigem Einkommen.
Bei einer Inidivualbesteuerung könnten die zusätzlichen Belastungen von Personen,
welche mit Kindern zusammenleben, ohne Weiteres über nicht besteuerte Sozialtransfers
abgegolten werden. Das rezente Herabsetzen der Steuerermäßigung für die im
Haushalt lebenden Kinder und das damit gekoppelte Heraufsetzen des Kindergeldes stellt
einen ersten, zaghaften Schritt in diese Richtung dar.
Ein Steuersystem soll einfach und transparent sein. Durch eine Unzahl verschiedenster
Sonderabschreibungsmöglichkeiten wird das Tarifsystem jedoch für viele Bürger und Bürgerinnen
kaum noch überschaubar. DÉI GRÉNG verlangen eine klare und transparente
Tarifstruktur und bevorzugen eine niedrige Steuerprogression gegenüber Sonderabschreibungsmöglichkeiten,
die letztendlich nur zum Ziel haben, den Steuerdruck insgesamt
zu verringern. Steuergerechtigkeit bedeutet für DÉI GRÉNG auch gleiche Rechte
und Chancen gegenüber dem System für alle Steuerzahler und -zahlerinnen. Vom
Abschreibungsdschungel profitieren vor allem diejenigen, die erstens über hohe Einkommen
verfügen und zweitens auch fähig sind, sich in diesem Dschungel zurechtzufinden.
Spezielle Belastungen der Haushalte, sei es für Ausbildung, außergewöhnliche Ausgaben
oder solche, die mit der Ausführung des Berufes zu tun haben, sollen, soweit dies nur
möglich ist, durch spezielle staatliche Subventionsmechanismen ausgeglichen werden
und nicht über das Steuersystem.
Das Steuersystem
transparenter gestalten
Steuerpflichtige haben das Recht, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, dass sie die
Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verringern können. Es handelt sich
dann um legale Steuerflucht (évasion fiscale). Davon ist die illegale Steuerhinterziehung
(fraude fiscale) zu unterscheiden. Sie ist unter Strafe gestellt. Klar ist, dass mit den Mitteln
des Steuerstrafrechts nicht sichergestellt werden kann, dass alle Steuerhinterziehungen
verhindert oder entdeckt werden. Auch sind Steuerhinterziehungsquoten schwer
feststellbar. Unbekannt sind die Dunkelziffern unentdeckter Steuerstraftaten und auch
die Schätzungen der sogenannten Schattenwirtschaft sind schwer aufzustellen.
Steuerhinterziehung
Immer wieder unternommene Versuche, das Phänomen zu beschreiben und zu bemessen,
weisen allerdings auf einen klaren Handlungsbedarf hin. Sie sollen dem wachsenden
Bürgergefühl begegnen, Steuern und Abgaben würden nicht mehr gerecht erhoben.
Legale Schlupflöcher wie Steuersparmodelle, Verlustvorträge und Standortvorteile,
gekoppelt mit Gewinnverschiebungen oder mit illegal am Fiskus vorbeigeschleusten
Geschäften international verknüpfter Industrie- oder Finanzunternehmen stehen in keinem
Verhältnis zu den Möglichkeiten des an der Quelle besteuerten Lohnabhängigen.
Wenn in der Wirtschaft ein diametraler Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital vorherrscht,
kann das Steuerrecht natürlich nicht als moralische Anstalt angesehen werden.