NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Da die NATO als westliches Militärbündnis des «Kalten Krieges» historisch überflüssig
geworden ist, werden auch die Luxemburger GRÉNG sich verstärkt für einen Abbau ihrer
Potentiale und Strukturen einsetzen.
Dagegen kommt der Stärkung der OSZE eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen, dass
die OSZE zu einem neuen gesamteuropäischen Sicherheitssystem ausgebaut wird. Ihre
Grundakte gibt der OSZE die Rolle der „einzigen gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation“.
Wir wollen, dass die OSZE die ihr zugedachte Rolle auch faktisch übernimmt.
Wir setzen uns für eine Entwicklung hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung
ein, die die Chancen der OSZE als neuzugestaltenden Sicherheitsrahmen nutzt. Die OSZE
soll die Zuständigkeit für künftige friedenserhaltende Einsätze in Europa haben.
Für weitere Abrüstung
Wir wollen die NATO konventionell und atomar abrüsten. Luxemburg soll sich für eine
atomwaffenfreie Zone in Europa einsetzen.
Wir verlangen, dass die atomare Erstschlagsdoktrin der NATO durch friedenstiftende
Gemeinschaftsprogramme ersetzt wird.
Wir wollen dazu beitragen, daß Rüstungsexporte soweit wie möglich unterbunden werden.
Wir wollen ein Verbot von Landminen. International muß darauf hingewirkt werden,
daß die Produktion dieser besonders grausamen Waffen eingestellt wird.