NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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IV. Gesellschaftspolitik
Sollen sich die Bürger und Bürgerinnen dem Staat anpassen oder der Staat den Bürgern
und Bürgerinnen? So gestellt, scheint die Antwort auf diese Frage einfach. Natürlich soll
sich der Staat den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen anpassen und nicht umgekehrt.
Doch trifft diese Antwort, die eine reale und legitime Anspruchshaltung der Bürger
und Bürgerinnen spiegelt, auch auf unsere Realität zu? Wir meinen: Nein. Diese Diskrepanz
zwischen Erwartungshaltung und Realität existiert auf drei verschiedenen, aber
sich ergänzenden Ebenen: jener, wo Bürger und Bürgerinnen an der aktiven, inhaltlichen
Ausgestaltung ihres Staates beteiligt sein sollen, jener, wo Bürger und Bürgerinnen Dienste
vom Staat in Empfang nehmen sollen und jener, wo der Staat die Rolle einzelner Bürger-
und Bürgerinnengruppen und damit auch ihre Beziehungen zueinander regelt.
Bürgerrechte, Demokratie
und öffentliche Sicherheit
Das politische System in Luxemburg ist das der parlamentarischen Demokratie. DÉI
GRÉNG beanstanden seit ihrer Gründung im Jahre 1983, dass in Luxemburg die parlamentarische
Demokratie sich zu einer formalen, oft sterilen Demokratie entwickelt hat.
Wir stellen das Parteiensystem und den von ihm stark geprägten Staat nicht fundamental
in Frage, denn Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung breiter
Bevölkerungsschichten und zur Stabilisierung unserer demokratischen Grundwerte.
Die aktive Ausgestaltung