NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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wie den luxemburgischen Staatsangehörigen; ihnen wurden jedoch nicht dieselben
Rechte zuerkannt. Der europäische Integrationsprozess hat die Lage der hier ansässigen
EU-Ausländer und -Ausländerinnen zwar spürbar entspannt, faktisch bleibt ihre Lage
aber sehr oft wenig zufriedenstellend. Zudem bleiben die Staatsangehörigen aus Drittländern
weiterhin von diesen Verbesserungen ausgeschlossen.
DÉI GRÉNG setzen sich für eine Integrationspolitik ein, die auf einer gegenseitigen, dynamischen
und voluntaristischen Anerkennung gründet. Eine Politik, die auf das Verbleiben
in Luxemburg ausgerichtet ist und nicht auf die Rückkehr in das Herkunftsland. Gleiche
Pflichten – gleiche Rechte. Dies muss für alle Einwohner und Einwohnerinnen des Großherzogtums
gelten, ob sie aus einem Mitgliedstaat der EU stammen oder aus einem
Drittland. Dieser leitende Gedanke darf nicht nur seinen Niederschlag in den Gesetzen
finden. Die Gesetze müssen auch den Test der Realität bestehen.
Politische Beteiligung
DÉI GRÉNG sind für die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler
Ebene auf Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen, dies ab den nächsten Kommunalwahlen
im Jahre 2005. Wir möchten die Fristen zur Erhaltung des aktiven und passiven
Wahlrechts auf 3, bzw. 5 Jahre herabsetzen. Wir setzen uns ein für die Abschaffung des
nicht-luxemburgischen Gemeinderatsmitgliedern auferlegten Verbots, eine Verantwortung
in den Schöffenräten übernehmen zu dürfen. Die Eintragung in die Wählerlisten
muss ohne bürokratische Hürden abgewickelt werden dürfen.
Da wir der Auffassung sind, dass die Rechte der Person an den Wohnsitz gebunden sein
sollten, nicht aber von der jeweiligen Staatsbürgerschaft abhängen dürfen, denken wir,
dass die Debatte über die Ausdehnung des nationalen Wahlrechts, unter bestimmten
Bedingungen (z.B. Wohnfrist, ...) auf die hier wohnhafte, nicht luxemburgische Bevölkerung
sofort eingeleitet werden soll. Diese wichtige Frage erlaubt es das Zusammengehörigkeitsgefühl
und das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals noch stärker unter allen im
Großherzogtum ansässigen Personen zu zementieren.
Die luxemburgische
Staatsbürgerschaft
Die gegenwärtig erforderliche 10-jährige Aufenthaltsdauer zum Erhalt der luxemburgischen
Staatsbürgerschaft sehen wir als zu lang an. Eine dynamische Integrationspolitik
muss auch den Willen des Aufnahmelandes deutlich machen sich den ansässigen Ausländern
zu öffnen. Deshalb verlangen wir eine Senkung der Aufenthaltsdauer auf 5 Jahre
und gleichzeitig eine merkliche Erleichterung der Einbürgerungsprozedur insbesondere
durch Verzicht auf das Votum durch die Abgeordnetenkammer. Wir plädieren für eine
nur 3-jährige Aufenthaltsdauer im Falle von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention
und im Falle von Staatenlosen, da diese keine Zugehörigkeit zu einem anderen Land
mehr haben oder keine Beziehungen zu ihrem Herkunftsland herstellen
können.