NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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DÉI GRÉNG schlagen deshalb eine Veränderung auf zwei Ebenen vor, damit die Verwaltung
transparenter und neutraler funktioniert. Dies ist im Interesse der aus demokratischen
Wahlen hervorgegangenen politischen Mehrheiten, da somit die legitimen politischen
Vorhaben der jeweiligen Regierungen effizienter umgesetzt werden können. Hohe
Beamte oder Beamtinnen der Verwaltung dürfen nicht durch Ämterkumul und politische
Bevormundung zu polyvalenten Politbeamten und -beamtinnen der Parteien werden.
Wir fordern ein Verbot des Ämterkumuls für hohe Beamte und Beamtinnen und eine Einhaltung
der im Beamtenstatut strikt vorgeschriebenen politischen Neutralität in der Ausübung
ihrer beruflichen Funktion.
Eine Regierung braucht natürlich auch direkte, politische Berater und Beraterinnen. Wir
schlagen daher vor, dass jeder Minister und jede Ministerin über ein politisches Kabinett
von 2 bis 3 Personen pro Ministerium verfügt. Diese sollen für eine begrenzte Zeit eingestellt
werden (in der Regel für die Mandatsdauer ihrer Minister und Ministerinnen). Sie
haben keine Ordnungsbefugnisse in der Verwaltung.
Reform der Chamber
Wir brauchen eine moderne und transparente Chamber. In diesem Sinne darf sich die
Renovierung nicht auf das Parlamentsgebäude beschränken. DÉI GRÉNG sind der Meinung,
dass das Abgeordnetenhaus sich selbst die nötigen Mittel geben muss um ihre
wichtige Aufgaben im Interesse der Bürger und Bürgerinnen zu erfüllen. Sie muss aber
auch wieder den direkten und verständlichen Dialog zum Bürger und zur Bürgerin finden
und ihre Entscheidungen und Strukturen möglichst transparent gestalten
Service de
renseignements
Unter dem Vorwand der Landesverteidigung wurde seinerzeit hierzulande ein Service de
renseignements aufgebaut mit u.a. dem Ziel, kritische Menschen und Organisationen zu
überwachen. Durch das berüchtigte Ooflauschtergesetz von 1982 wurden die Kompetenzen
dieses Dienstes noch erweitert. Somit sind der täglichen Überwachung der Bürgerinnen
und Bürger durch eine Dienststelle, die dem Staatsminister allein untersteht,
keine erkennbaren Grenzen gesetzt. Dies umso mehr als richterliche oder parlamentarische
Kontrolle ausgeschaltet ist.
Wir sind auch gegen das Abhörgesetz, weil es in wesentlichen Punkten gegen die
Luxemburger Verfassung (Garantie des Briefgeheimnisses, Prinzip der Unverletzlichkeit
der Wohnung …) und die europäische Menschenrechtskonvention (Rekursrecht vor
einer nationalen Gerichtsinstanz …) verstößt.
Wir sind der Meinung, dass das Ooflauschtergesetz zum Überwachungsstaat führen
kann, und deshalb mitsamt dem demokratisch nicht legitimierten Spitzeldienst abgeschafft
werden muss.