NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Die vom Parlament eingesetzte Spezialkommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten
vor allem, aber nicht nur, im Gesundheitsministerium, hat so manches ans Licht
befördert: desorganisierte Ministerien und Verwaltungen, Machtmissbrauch hoher
Regierungsbeamten, Missachtung der numerus-clausus-Prozedur, Vetternwirtschaft,
Abwicklung staatlicher Finanztransferts über befreundete Vereinigungen (asbl) vorbei an
der demokratischen Kontrolle von Parlament und Kontenkammer.
Der «dysfunktionierende»
Staat
DÉI GRÉNG haben sich von Anfang an für eine schonungslose Aufklärung aller Mißstände
eingesetzt und wesentlich dazu beigetragen, dass die politisch Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen wurden.
Wir haben die Schlussfolgerungen des Spezialausschusses mitgetragen, in denen eine
Reihe von Maßnahmen als dringend notwendig empfohlen wurden:
• eine Reform der staatlichen Buchhaltung sowie der Kontenkammer;
• eine Klärung betreffend Artikel 99 der Verfassung und der Erteilung staatlicher Aufträge;
• eine Neubewertung des numerus clausus;
• eine Regelung der Zusammenarbeit mit Studienbüros;
• eine Infragestellung der Ämterhäufung bei hohen Staatsbeamten und -beamtinnen;
• ein Finanzierungsgesetz zum Spitalplan;
• eine Grundsatzdebatte über den gesamten konventionierten Sektor;
• eine grundlegende Verwaltungsreform mit einer klaren Definierung der Aufgabengebiete
der einzelnen Beamtinnen und Beamten.
Leider haben die Mehrheitsparteien durchgesetzt, dass der Spezialausschuss aufgelöst
wurde. Damit wurde verhindert, dass die Umsetzung dieser Forderungen überwacht
wird, mit dem Resultat, dass die Regierung bis heute den oben erwähnten Schlussfolgerungen
nur punktuell Rechnung getragen hat. DÉI GRÉNG werden aber weiterhin die
konkrete Verwirklichung aller Massnahmen einklagen, weil sie eine wichtige Grundlage
für mehr Transparenz im Staat sind.
Spätestens seit der rezenten Aufdeckung von Unregel(recht)mäßigigkeiten in den verschiedenen
Ministerien wurde deutlich, dass eine strikte Trennung der politischen von
den normalen Tagesgeschäften in der öffentlichen Verwaltung notwendig ist. Die direkte,
offensichtliche Vermischung von Parteiinteressen mit den administrativen Aufgaben
von verschiedenen hohen Verwaltungsbeamten und -beamtinnen sind nicht vereinbar
mit einem transparenten, auf Neutralität verpflichteten Staat. Hinzu kommt noch, dass
besagte Beamte und Beamtinnen oft ihre hohen Stellen im Staatsapparat mit anderen
Posten in den verschiedensten Verwaltungsräten kumulieren.
Politisierung
der Verwaltung