NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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DÉI GRÉNG fordern eine Aufstockung des Personals, qualitative Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten
für die Inhaftierten, insbesondere für schulpflichtige Jugendliche
und Frauen sowie Therapiestellen für drogenabhängige Inhaftierte.
DÉI GRÉNG fordern auch die Schaffung einer offenen Strafvollzugsanstalt für Frauen
nach dem Modell der Givenicher Anstalt.
Damit der Start ins neue Leben gelingen kann, müssen Inhaftierte angemessen bezahlt
werden für die während ihrer Haftzeit geleisteten Arbeit. Dazu gehört auch eine enge
Betreuung durch den SCAS (Service central d’assistance sociale) während der Resozialisierungsphase.
Die personelle Unterbesetzung des SCAS lässt dies zur Zeit nicht zu. Dringend
benötigt werden auch Häuser und andere Unterkünfte für Haftentlassene. Desgleichen
müssen im parastaatlichen Bereich Arbeitsplätze verfügbar sein für den neuen,
zeitlich begrenzten Start ins Berufsleben von entlassenen Häftlingen.
Der Beschluss eines neuerlichen Ausbaus der Schrassiger Haftanstalt hat keine prinzipielle
Veränderung des Umgangs mit Straffälligen gebracht. Materiellen Verbesserungen auf
Ebene der Infrastruktur steht die Tatsache gegenüber, daß mit dieser Erweiterung die
ohnehin schon überdimensionierte Haftanstalt noch mehr zu einem Massenbetrieb wird,
in dem eine personalisierte Betreuung der Gefangenen immer schwieriger wird. DÉI
GRÉNG werfen die Frage auf, ob zwei Anstalten mit humanen Dimensionen nicht einer
vergrößerten Anstalt vorzuziehen sind.
Der demokratische Konsens einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Minderheiten
umgeht. Zu einem Miteinander ohne Angst gehört, daß Asylsuchenden, Flüchtlingen
und Migranten und Migrantinnen ein sicherer rechtlicher Status garantiert wird. Wir
brauchen ein Flüchtlingsrecht, das Flüchtlinge effektiv schützt und das Recht auf Asyl
sichert, ein humanes Niederlassungs- und Einwanderungsrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.
Miteinander in Solidarität
und Gleichberechtigung
DÉI GRÉNG haben die europäische Charta der politischen Parteien für ein Europa ohne
Rassismus unterschrieben. Unsere Unterschrift bestätigt unser anti-rassistisches Engagement
und sie ist gleichzeitig auch eine Verpflichtung für die Zukunft. Unsere Politik wird
an diesem Anspruch gemessen werden.
Integration durch
Mitbestimmung
Luxemburg ist seit Jahren ein Einwanderungsland mit einem positiven Migrationssaldo in
Höhe von einigen tausend Menschen. Trotz dieser unbestreitbaren Tatsache betreibt
Luxemburg keine eigenständige Integrationspolitik. Die von den aufeinander folgenden
Regierungen in den letzten Jahrzehnten betriebene Immigrationspolitik stand stets im
Widerspruch zu einer vollen, gesellschaftlichen und politischen Integration. Den nicht
luxemburgischen Bürgern und Bürgerinnen wurden stets die gleichen Pflichten auferlegt